Hier kannst du dir noch einmal den Livestream zur Gesundheitsministerkonferenz 2021 vom 16. Juni anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=iRv5yggxosA

Wer Versprechungen nicht hält, muss auf entsprechende Reaktionen gefasst sein. So erging es auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Mittwoch (16. Juni 2021) in München versuchte, seine Politik vor aufgebrachten Beschäftigten zu verteidigen. Anlässlich der digitalen Gesundheitsministerkonferenz hatte ver.di nicht nur im Freistaat, sondern überall im Land zu Protesten aufgerufen, die über einen Livestream im Internet miteinander verbunden waren. Unisono machten die Demonstrierenden klar: Die unter Spahn beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um die dringend nötigen Verbesserungen im Gesundheitswesen zu erreichen. Entsprechend lautstark und deutlich war die Kritik, die sich der Minister in München anhören musste. Hier der Bericht über die Aktionen zur Gesundheitsministerkonferenz.

Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: Unser Protest wirkt. Doch grundlegende Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen lassen weiter auf sich warten. Von den vielen Versprechungen der vergangenen Jahre wurden kaum welche umgesetzt. Immer noch ist von Entlastung in den Betrieben nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleg*innen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten. Dagegen wehren wir uns!

Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Wir tragen den Protest dennoch in die Öffentlichkeit und konfrontieren die Politiker*innen mit unseren Forderungen. Vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte planen wir an diesem Tag zeitgleich Proteste  – per Liveschaltung miteinander vernetzt. Vor vielen Betrieben sind ebenfalls Aktionen geplant. Dabei werden auch die Ergebnisse des Versorgungsbarometers präsentiert. Viele tausend Beschäftigte haben bei der Befragung Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität gegeben.

Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben: Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat etliche Versprechungen gemacht. Immer wieder hat er insbesondere eine Entlastung der Pflege zugesagt. Das hat er nicht umgesetzt. Das machen wir am 16. Juni lautstark deutlich. Auch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus werden wir immer wieder grundlegende Verbesserungen einfordern – bis sie erreicht sind.

Krankenhäuser: mehr Personal!

Bei der Personalbemessung im Krankenhaus spielt Spahn weiter auf Zeit. Zwar wurden Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft mit der Entwicklung eines wissenschaftlichen Instruments zur Personalbemessung beauftragt. Die Ergebnisse sollen aber erst frühestens 2025 zur Verfügung stehen. Eine rasche Einigung der beiden Verbände ist zudem unwahrscheinlich. Dennoch weigert sich Spahn, das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di bereits im Januar 2020 vorgelegte Instrument für bedarfsgerechte Personalvorgaben in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, als Zwischenlösung in Kraft zu setzen. Wir fordern: Versprechen halten – Schluss mit dem Zeitspiel!

Psychiatrie: Personalrichtlinie verpflichtend einhalten

Die seit Jahresbeginn geltende Neufassung der Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) stellt noch keine vollständige Personalbemessung dar und muss 2022 und 2023 nur zu 90 Prozent erfüllt werden, um Sanktionen zu vermeiden. Wir fordern: PPP-RL zu 100 Prozent verpflichtend einhalten und zu einer echten Personalbemessung ausbauen!

Altenpflege: gute Personalstandards, faire Bezahlung

Verbindliche und bundesweit einheitliche Personalvorgaben sind auch in der Altenpflege nicht vorgesehen. Bei der Refinanzierung und beim Qualifikationsniveau drohen sogar Verschlechterungen. Wir fordern: mehr qualifiziertes Personal und verbindliche Vorgaben; Sanktionen, falls diese nicht eingehalten werden! 

Denn klar ist: Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen decken – und mit einer flächendeckend guten Bezahlung. Hier hat Spahn eine greifbare Lösung hintertrieben. Der von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte Tarifvertrag braucht laut Gesetz die Unterstützung der Kirchen, damit der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Altenpflege erstrecken kann. Wenige Tage vor der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie hat sich der Bundesgesundheitsminister noch mit deren Vertretern getroffen und angekündigt, er werde ein besseres Konzept vorlegen. Bekanntlich haben die Caritas-Arbeitgeber dann tatsächlich der schnellen und sicheren Lösung die Zustimmung verweigert. Inzwischen hat Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die sich an Tarifverträge halten. Doch das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Es ist extrem missbrauchsanfällig und in Regionen mit schlechter Bezahlung wird diese zementiert. Wir fordern: Uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst!

Servicebereiche: ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag

Die Beschäftigten der Service- und Therapiebereiche gehören dazu. Für funktionierende Krankenhäuser und Pflegeheime sind sie ebenso unerlässlich wie Ärzt*innen und Pflegekräfte. Dennoch werden sie oft in Tochtergesellschaften ausgegliedert oder die Leistungen werden an Fremdfirmen vergeben. Das einzige Ziel dabei ist die Senkung der Lohnkosten. Das geht nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern schadet auch der Versorgungsqualität, weil es die Zusammenarbeit der Berufsgruppen erschwert. Wir fordern: Schluss mit Outsourcing – Rückführung ausgegliederter Beschäftigter und Tätigkeiten ins Unternehmen, unter voller Anwendung der dort geltenden Tarifverträge!

Auch in der Behindertenhilfe, der Rehabilitation, im Rettungsdienst und allen anderen Bereichen müssen sich die Bedingungen verbessern. Gemeinsam demonstrieren wir am 16. Juni zur Gesundheitsministerkonferenz für unsere Forderungen. Jetzt müssen die Lehren gezogen und das Gesundheitswesen zukunftsgerecht aufgestellt werden – im Interesse der Beschäftigten und aller Menschen in diesem Land, die auf eine gute Versorgung angewiesen sind. Wir messen die Parteien und ihre Kandidat*innen daran, wie sie zu diesen Forderungen stehen. Auch nach den Wahlen bleiben wir dran – im Betrieb, in der Tarifpolitik und auf der Straße. Sei Teil unserer starken Bewegung. Mach mit!

Unsere Aktionen am 16. Juni vor Ort: