Bei ihrem Auftritt in der SAT1-Sendung »Die zehn wichtigsten Fragen der Deutschen« am Mittwochabend (30. August 2017) konfrontierte die Berliner Intensivpflegerin Dana Lützkendorf Politiker/innen von FDP, AfD, Grüne und Linkspartei mit der Realität in den Krankenhäusern. »Wir müssen immer mehr Patienten in immer weniger Zeit mit immer weniger Personal versorgen – also wir sind zu wenige Kolleginnen und Kollegen.« Deshalb sei eine gesetzliche Regelung für mehr Personal auf den Stationen und in den Bereichen nötig. Gefragt nach ihre Parteipräferenz kündigte die Gewerkschafterin an, Die Linke zu wählen – auch, weil die Partei die Beschäftigten der Charité in der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal unterstützt habe.
Was folgte, war ein unglaublicher »Shitstorm« vom rechten Rand. In hunderten Kommentaren auf Lützkendorfs Facebook-Seite, der Internetseite der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Foren wird die Krankenschwester wüst beschimpft, beleidigt und bedroht. Sie sei »in Wirklichkeit Landesfachbereichsvorstandsvorsitzende bei ver.di (…) und Bundesdelegierte der Linkspartei«, ließ der Stuttgarter AfD-Kandidat Dirk Spaniel wissen. Freilich hat Dana Lützkendorf daraus nie ein Geheimnis gemacht. Öffentlich zugänglich Informationen zu ihren Aktivitäten gibt es reichlich, und auch mit der Redaktion des Senders gab es einige Vorgespräche.
Der ver.di-Bezirk Berlin stellte sich sofort klar hinter Dana. »Hier soll einer kämpferischen Gewerkschafterin das Recht abgesprochen werden, sich (partei)politisch zu positionieren, wenn diese Positionierung nicht den Wünschen der rechten Scharfmacher entspricht«, heißt es in einer am Freitag über die sozialen Medien verbreiteten Stellungnahme.
Der zuständige ver.di-Sekretär Kalle Kunkel betont: »Die rechten Hetzer attackieren nicht nur Dana, sondern alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.« Mit ihrem Vorgehen habe sich die AfD erneut als Anti-Gewerkschafts-Partei geoutet. Es gehe auch darum, von den Inhalten abzulenken. »Dana hat genau die Probleme benannt, die den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen«, so Kunkel. »Parteien wie die AfD tragen nicht dazu bei, diese Probleme zu lösen – ganz im Gegenteil.«
Laut Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung sollen die Betroffenen mit solchen »Shitstorms« mundtot gemacht, ihr Umfeld eingeschüchtert werden. »Das wird über die rechtspopulistischen und rechtsextremen Netzwerke regelrecht organisiert, auch wenn keine formale Struktur dahintersteckt«, erklärt die Expertin. Die Täter suchten sich Anlässe, auf die sie sich stürzen und so ihre Hetze verbreiten könnten. »Das liegt nie an den Angegriffenen, sondern ist Teil der rechten Strategie.«
Hervorstechendes Merkmal dabei: Inhaltliche Argumente spielen keine Rolle, nur Beleidigung, Bedrohung, Einschüchterung. ver.di-Sekretär Kunkel stellt klar: »Wir stehen zusammen – im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus ebenso wie gegen rechte Hetze.«
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