Solidarische Pflegegarantie

Die Soziale Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert. Sie braucht einen grundlegenden Systemwechsel. radikal SOZIAL in der mittendrin Nr. 8.
26.06.2024
Radikal sozial

Die Soziale Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert. So sehr, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung kürzlich mit einer Notmaßnahme eingreifen musste, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Klar ist schon jetzt, dass die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2025 erneut steigen werden. Das ist das Ergebnis einer Regierungspolitik, die seit Jahren auf Zeit spielt und grundlegende Reformen verweigert.

Dabei haben die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und auch die Beschäftigten in der Altenpflege längst keine Zeit mehr. Die Eigenbeiträge – derzeit durchschnittlich 2.576 Euro im Monat – stürzen viele Bewohner*innen von Pflegeheimen in Altersarmut. In der häuslichen Pflege verzichten viele aus finanziellen Gründen auf pflegerisch notwendige Leistungen. Dennoch plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform – und verstößt damit gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Dieser sieht zumindest eine Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen vor, wie zum Beispiel die Rentenversicherung pflegender Angehöriger.

Unsere Alternative: ver.di fordert einen grundlegenden Systemwechsel – hin zu einer Solidarischen Pflegegarantie. Das bedeutet zum einen: Die Pflegeversicherung wird solidarisch durch alle Einkommensarten finanziert, inklusive Kapitalerträge. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung wird beseitigt. Dadurch werden Beitragserhöhungen vermieden. Zum anderen werden bei der Solidarischen Pflegegarantie alle pflegebedingten Kosten übernommen – stationär wie ambulant. Wie in der Krankenversicherung. Eine angemessene, tarifvertragliche Bezahlung und mehr Stellen in Pflegeeinrichtungen würden dann nicht mehr zu höheren Zuzahlungen führen. So geht Solidarität!

 

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