Petition
Eine Viertelmillion für bessere Pflege
Bei der Übergabe der Petition »Pflege braucht Würde!« an den Deutschen Bundestag freuen sich Aktivist*innen über gesellschaftlichen Rückenwind und erwarten Taten von der Politik.
11.02.2021
Übergabe der Petition "Pflege braucht Würde" am 11. Februar 2021 im Berliner Regierungsviertel
Mindestens 50.000 Unterschriften muss eine Petition haben, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag mit ihr befasst. Bei der von der Zeitschrift Stern initiierten Aktion »Pflege braucht Würde!« war dieses Quorum bereits am ersten Tag erreicht. Am Donnerstag (11. Februar 2021) wurden schließlich mehr als eine Viertelmillion Unterschriften am Berliner Paul-Löbe-Haus übergeben. Die von ver.di unterstützte Petition fordert unter anderem eine »konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform«. Zudem sollen »Personalschlüssel nach echtem Bedarf« eingeführt und die Pflegeberufe aufgewertet werden.
»Die Forderungen der Stern-Petition decken sich mit den Forderungen, die wir schon seit Jahren erheben«, erklärte die Krankenpflegerin und ver.di-Aktivistin Silvia Habekost für das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik«, das zur Übergabe eine pandemiegerechte Aktion durchführte. »Wir freuen uns über den politischen und gesellschaftlichen Rückenwind und erwarten nun endlich Taten von der Politik.« Das Bündnis fordere unter anderem die Ersetzung der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) durch eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung, eine gesetzliche und bedarfsgerechte Personalbemessung sowie eine demokratische Bedarfsplanung.
Die Unterzeichner*innen der Stern-Petition kritisieren, dass in Krankenhäusern immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit durchgeschleust werden müssen. »Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach „Fallpauschalen“. Mehr „Fälle“ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll – egal, ob gute Pflege möglich ist.« Trotz der Erfahrungen in der Corona-Krise belasse es die Bundesregierung bislang bei »Flickschusterei« und versuche, »ein Gesundheitssystem zu reparieren, dessen Schwächen längst bekannt sind.« Die Schlussfolgerung: »Dem Klatschen vom Balkon müssen jetzt Taten folgen.« Der Petitionsausschuss wird dies am 1. März 2021 diskutieren.
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