Pressemitteilung Berlin, 30.09.2020. Mit einer besonderen Protestaktion haben 300 Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen am Mittwoch (30. September) bei der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. 12.500 Klinikbeschäftigte aus ganz Deutschland waren mit einer Foto-Demonstration virtuell in Berlin präsent - gedruckt auf 30 Transparenten, mit denen einige hundert Beschäftigte vor Ort ein Spalier für die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern bildeten. "Auch in der Corona-Pandemie machen die Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre Forderungen sichtbar und handeln gemeinsam. Mit der ersten bundesweiten Foto-Demonstration haben wir einen kreativen Weg gefunden, den Protest corona-gerecht auf die Straße zu tragen", erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Die Kolleginnen und Kollegen haben so deutlich gemacht, was sie von den verantwortlichen Politikern erwarten: dass sie die Lehren aus den Erfahrungen während der Pandemie ziehen und das Gesundheitswesen fit machen für die Zukunft."

Zentral hierfür seien bedarfsgerechte Personalvorgaben. Grundsätzlich und gerade in Zeiten der Pandemie gilt: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen genug Personal, um die Menschen gut und sicher zu versorgen", betonte Bühler. Doch immer noch gebe es keine gesetzlichen Standards, die eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisteten. "Das muss sich dringend ändern. Der erste Schritt ist, dass die Bundesregierung die PPR 2.0 endlich auf den Weg bringt." Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat hatte ver.di bereits im Januar mit der PPR 2.0 ein Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege vorgelegt.

Die zweite zentrale Forderung der Foto-Demonstration ist eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. "Das System der Fallpauschalen (DRG) setzt die falschen Anreize", kritisierte Bühler. "Ein drastischer Anstieg der Fallzahlen und Stellenstreichungen beim Personal passen nicht zusammen. Überlastung der Beschäftigten und eine schlechtere Versorgung der Patienten sind die Folgen." Zudem fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di, dass keine Tätigkeiten aus den Krankenhäusern mehr outgesourct und ausgegliederte Bereiche zurückgeführt werden. Die Zergliederung der Betriebe in etliche Tochtergesellschaften führe zu Reibungsverlusten, die sich in der Versorgungsqualität niederschlagen. "Ob in der Reinigung, in den Laboren oder anderswo - alle Beschäftigte sind für eine funktionierende Krankenhausversorgung wichtig. Sie alle müssen zu guten und einheitlichen, tariflich abgesicherten Bedingungen angestellt sein", erklärte Bühler.

Deutliche Verbesserungen seien auch in der Altenpflege nötig, für die ver.di unter anderem eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Personalbemessung einfordert. Die Forderungen der Beschäftigten wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), bei der Kundgebung am Tagungsort am Kurfürstendamm in Berlin übergeben.

Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz fanden am Mittwoch im Rahmen der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Warnstreiks und Aktionen in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen statt, unter anderem in Bremen, Middelburg (Holstein), Lüneburg, Hannover, Wolfsburg, Osnabrück, Berlin, Dortmund, Köln, Essen, Hanau, Fulda, Gießen, Stuttgart, Ludwigsburg, Göppingen, Saarbrücken, Saarburg, Völklingen, Kaiserslautern, Pirmasens, Worms, Ludwigshafen, Nürnberg, Aschaffenburg, Bayreuth, Bamberg, Regensburg, Augsburg, München, Rosenheim, Ingolstadt, Dresden, Grimma, Wurzen und Greiz.