Tausende Widersprüche
Das Verfahren war nicht sehr demokratisch – und dennoch haben Baden-Württembergs Pflegekräfte ihre Ablehnung der Landespflegekammer deutlich gemacht.
19.03.2024
Pflegekammer vor dem Aus
Pflegekammer im Südwesten vor dem Aus
Das Verfahren war nicht sehr demokratisch – und dennoch haben Baden-Württembergs Pflegekräfte ihre Ablehnung der Landespflegekammer sehr deutlich gemacht. »Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird«, erklärte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Ende Februar im Landtag. Die Hürden dafür waren hoch. Denn Pflegekräfte, die die Kammer nicht wollen, mussten aktiv Einwand erheben. Hätten das weniger als 40 Prozent getan, wäre die Kammer eingeführt worden. Doch offenbar haben Tausende widersprochen – die genauen Zahlen sollten am 25. März veröffentlicht werden (nach Redaktionsschluss). »Ich bin froh über dieses Votum, denn die Kammer kann keine wirklichen Verbesserungen bringen – weder bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung noch berufspolitisch«, ist der Krankenpfleger Lorenz Sauerborn überzeugt, der sich bei der evangelischen Kirche in Baden als Mitarbeitervertreter engagiert. »Ich hoffe, dass sich die Politik jetzt darauf konzentriert, gute Rahmenbedingungen für die Pflege zu schaffen.« Das betont auch der ver.di-Landesfachbereichsleiter Jakob Becker: »Wir sollten alle gemeinsam beim Bund für eine bessere Finanzierung und Mindestpersonalausstattung in der Langzeitpflege kämpfen.« Die Landesregierung müsse endlich die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig übernehmen. Zudem habe sie bei den anstehenden Verhandlungen über einen Entlastungtarifvertrag an den baden-württembergischen Unikliniken die Gelegenheit, konkrete Mechanismen für bessere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren.
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