Die Personalvorgaben für die Psychiatrie werden systematisch unterlaufen. Das berichtete die Krankenpflegerin Lilian Kilian auf der Kundgebung zur Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juli in Friedrichshafen. Zuvor hatte ver.di eine Befragung von insgesamt 111 psychiatrischen Stationen mit fast 2.200 Betten durchgeführt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) dringend verbindlich werden muss, um die Versorgungsqualität und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Denn in der Realität wird fast ein Viertel weniger Personal eingesetzt als vorgeschrieben.

Laut Befragung wird die PPP-RL nur zu durchschnittlich 77 Prozent erfüllt. »Der dringend benötigte Personalaufbau bleibt aus«, stellte die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen, Lilian Kilian, fest. In öffentlichen Kliniken ging der Umsetzungsgrad im Vergleich zur letzten Erhebung 2022 von 82 auf 81 Prozent zurück, in kommerziell betriebenen Psychiatrien liegt die Quote sogar bei nur 69 Prozent.

Immer wieder haben Kliniken und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in den vergangenen Jahren entschieden, das Inkrafttreten von Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie zu verschieben. »Die Konsequenz ist, dass sie permanent unterlaufen wird«, kritisierte Kilian.

Ob der G-BA die nötigen Schlussfolgerungen zieht, dürfte sich bei seiner Sitzung im Oktober zeigen (nach Redaktionsschluss). Wir werden berichten:  psychiatrie.verdi.de