In der Mittagspause rollen die Altenpflegerin Sigrid Friedke und ihre Kolleg*innen am Donnerstag vor dem AWO-Seniorenheim in Höchstädt an der Donau ihre Banner aus. „Koalitionsvertrag umsetzen, Herr Lauterbach“, steht darauf. Und: „Wir lassen nicht locker.“ Die Pflegekräfte posieren damit am Internationalen Tag der Pflegenden für ein Gruppenfoto und machen bei der ver.di-Fotoaktion mit. Sigrid Friedke findet solche Aktionen sehr wichtig. „So etwas hält uns zusammen“, sagt die Betriebsrätin. „Und macht klar, dass die Überlastung kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem ist.“ Die Altenpflegerin ist überzeugt: „Es wird nicht besser, wenn wir nicht unsere Stimme erheben.“ In ganz Deutschland machen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien mit aktiven Mittagspausen, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und Fotoaktionen auf die Personalnot aufmerksam.

Das Motto des bundesweiten Aktionstags lautet: „Schluss mit Ausreden – mehr Personal“. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege – kurz PPR 2.0 – kurzfristig und verbindlich umzusetzen. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt bislang keine Anzeichen, das Versprechen zügig umzusetzen. Auch in der Altenpflege sind bislang keinerlei Verbesserungen bei der personellen Ausstattung in den Einrichtungen angekommen. „Die Politik lässt die Pflege komplett im Stich“, kritisiert Sigrid Friedke vom AWO-Seniorenheim in Schwaben. „Die Arbeit hat sich so mordsmäßig verdichtet, dass wir die Menschen gar nicht mehr adäquat versorgen können.“ Wenn sie im Fernsehen sieht, wie in Talkshows über Demenz oder Alzheimer gesprochen wird, denkt die Pflegerin stets: „Ihr müsstet mal sehen, was in unseren Altenheimen los ist.“ Die Personalnot werde immer schlimmer. In den letzten drei Jahren hätten sie keine einzige Bewerbung für eine Ausbildung erhalten, berichtet Sigrid Friedke. Zudem mache ihnen der hohe Krankenstand zu schaffen. „Die Leute sind restlos überlastet.“

Auch am Klinikum Frankfurt (Oder) versammeln sich rund 100 Kolleg*innen in ihrer Mittagspause mit ver.di-Fahnen und Plakaten auf der Wiese vor dem Gebäude. Sie verteilen Snacks und Flugblätter, kurze Reden werden gehalten. Seit das Krankenhaus an den kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios verkauft wurde, habe sich die Situation noch einmal deutlich verschärft, berichtet der Krankenpfleger Stefan Härtel. „Wir spüren am eigenen Leib, was die Privatisierung des Gesundheitswesens bedeutet.“ Bereiche wie Küche, IT, Materialwirtschaft und Technik seien aus dem Klinikum ausgegliedert worden. Dadurch sei die Belastung der Beschäftigten noch zusätzlich gestiegen. Die noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossenen Untergrenzen für Pflegepersonal hätten sich ins Gegenteil verkehrt, so der Gewerkschafter, und seien längst zu Obergrenzen geworden. Themen wie Arbeitsbelastung und Personalbemessung spielten in der Belegschaft eine immer wichtigere Rolle.

Sie seien am Klinikum bislang nicht sehr aktionserprobt, sagt Stefan Härtel. „Doch jetzt bewegt sich etwas.“ Für die Beschäftigten sei das Maß voll. Die Kundgebung auf der Wiese setze ein wichtiges Zeichen. „Wir erhoffen uns davon eine Signalwirkung“, erklärt der Betriebsratsvorsitzende, „und Schwung für weitere Aktionen.“ Obwohl es der Tag der Pflegenden ist, hätten sie bewusst alle Beschäftigten aufgerufen, betont Stefan Härtel. „Im Krankenhaus greifen alle Räder ineinander. Alle sind betroffen.“ Die Geschäftsführung spalte die Belegschaft durch Ausgliederungen, „dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

In vielen Krankenhäusern wollen die Beschäftigten nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleinstag warten, bis die Politik endlich handelt. Deshalb kämpfen sie dafür Entlastung per Tarifvertrag durchzusetzen. Der Erfolg bei Charité und Vivantes in Berlin hat vielen Mut gemacht. Aktuell folgen dem Beispiel alle sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, und auch anderswo machen die Beschäftigten dafür Druck. Am Universitätsklinikum Dresden haben die ver.di-Aktiven über 2.500 Unterschriften gesammelt und fordern die Klinikleitung am Tag der Pflegenden offiziell zu Tarifverhandlungen auf. Ziel ist, eine verbindliche Mindestpersonalausstattung festzulegen. Außerdem soll es einen Belastungsausgleich geben, sollten die Grenzen unterschritten werden.

In Frankfurt am Main haben sich die Beschäftigten des Universitätsklinikums ebenfalls auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag Entlastung durchzusetzen. Dafür sammelten sie rund 1.300 Unterschriften, die sie alle mit Klebestreifen zu einer 60 Meter langen Reihe aneinandergeklebt haben. Mit dieser Petition ziehen sie am Tag der Pflegenden in einer Schlange in der Mittagspause vom Hauptgebäude zum Sitz des Klinikvorstands, rollen dabei ein Patientenbett vor sich her. „Natürlich ist auch der Gesetzgeber gefragt, für Entlastung zu sorgen“, betont der Krankenpfleger Richard Ulrich, der auf einer Intensivstation der Uniklinik arbeitet. „Aber so lange können wir nicht warten. Es muss sofort etwas geschehen!“ In der letzten Tarifrunde sei sehr deutlich geworden, dass es den Beschäftigten längst nicht nur um Gehaltsteigerungen gehe. Der Personalmangel sei für alle ein riesiges Problem.

Die Aktion am Tag der Pflegenden wollten sie dafür nutzen, sich Gehör für ihre Forderung zu verschaffen, sagt Richard Ulrich. Die Resonanz der Belegschaft sei sehr groß. Mit den Tarifverträgen für Entlastung bei der Uniklinik in Mainz sowie bei Charité und Vivantes sei es gelungen, eine konkrete Perspektive aufzuzeigen. „Vielen ist dadurch bewusst geworden, dass sie etwas bewegen können“, meint der Krankenpfleger.

Pflegekräfte von Charité und Vivantes betonen am Aktionstag, dass die Tarifverträge gut umzusetzen, ein Schritt von vielen ist. „Inzwischen wissen alle, wie überlastet die Beschäftigten in der Pflege sind. In der Politik wird das wortreich beklagt und Solidarität bekundet, doch die nötigen Konsequenzen werden nicht gezogen“, kritisiert Mila-Malayn Seremski, Pflegekraft an der Charité. Die Koalition müsse endlich ihr Versprechen einlösen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Die Beschäftigten bräuchten das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.

veröffentlicht/aktualisiert am 12. Mai 2022