Schluss mit der Diskriminierung

Petition fordert die Gleichstellung der rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas beim Arbeitsrecht. Jetzt unterzeichnen!
27.09.2023
Daniel Wenk ist Mitarbeitervertreter im Evangelischen Sozialwerk Müllheim e.V. und Sprecher der ver.di-Projektgruppe Diakonie.

mittendrin: Über 21.000 Menschen haben bis Mitte September die von ver.di-Aktiven gestartete Petition »Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte« unterzeichnet. Worum geht es dabei?

Daniel Wenk: Wir fordern, dass die Bundesregierung die Diskriminierung der rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas endlich beendet. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für sie nicht. Und Sonderregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben zum Beispiel zur Folge, dass kirchlich Beschäftigte entlassen werden können, wenn sie aus der Kirche austreten.

 

Geschieht das tatsächlich?

Es gibt immer wieder Fälle. Aktuell klagt beispielsweise die Hebamme Sandra Eltzner vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihre Kündigung in einem Caritas-Krankenhaus. Sie wurde entlassen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist – vor Beginn des Arbeitsverhältnisses! Dabei arbeiten auch andere konfessionslose Hebammen in dem Haus. Das ist schlicht Diskriminierung und ein Verstoß gegen EU-Recht. Dass sich die Kirche so etwas herausnehmen kann, ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Damit muss Schluss sein.

 

Können Beschäftigte die Petition unterstützen, die selbst nicht bei einem kirchlichen Träger arbeiten?

Ja, und das sollten sie auch – aus Solidarität und in ihrem eigenen Interesse. Wenn 1,8 Millionen Beschäftigte keine vollen Mitbestimmungsrechte haben, schwächt das die Demokratie. Die betriebliche Mitbestimmung ist in kirchlichen Einrichtungen weniger wirksam als in weltlichen. Und sicher kein Zufall: Das Wort Gewerkschaften kommt in keiner der kircheneigenen Regelungen zur Mitbestimmung vor. Dabei ist die Gewerkschaft für die Interessenvertretungen ein wichtiger Partner, mit dem sie an Durchsetzungskraft gewinnen.

 

An wen richtet sich die Petition?

An den Gesetzgeber. SPD, Grüne und FDP haben erstmals in einem Koalitionsvertrag vereinbart, das besondere kirchliche Arbeitsrecht zu überprüfen. Für uns ist klar: Es gehört abgeschafft.

Hier kannst Du die Petition unterzeichnen.

 

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