Wenn Betriebsräte zu stark und unbequem werden, in diesem Fall die Spitze des Gesamtbetriebsrats (GBR), dann werden mitunter sogar die Standorte ausgemustert, an denen sie beschäftigt sind. So versucht es offenbar die Baumarktkette OBI, der Branchenprimus, mehrheitlich im Besitz der Tengelmann-Gruppe von Karl-Evian Haub. Der hat am 23. Juni angekündigt hat, den Markt im thüringischen Sömmerda zum 1. Juli über eine eigens gegründete Franchise-Firma zu privatisieren. Der Markt Augsburg sollte am 30. Juni geschlossen werden.

Jörg Lauenroth-Mago, Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vermutet, dass sich das Vorgehen von OBI gegen die Spitze des GBR richte. OBI wolle in Sömmerda den GBR- und Konzernbetriebsrats-Vorsitzenden Bernhard Groening und in Augsburg seine Stellvertreterin loswerden. Die angekündigte Schließung in Augsburg hat OBI inzwischen zurückgenommen, zu groß war der Druck in der Öffentlichkeit, den ver.di aufgemacht hat. Dennoch, die Beschäftigten bleiben verunsichert zurück, in beiden Märkten jeweils über 60.

Und während OBI versucht, etablierte Betriebsratsgremien durch die Hintertür lahmzulegen, geht das private Entsorgungsunternehmen Drekopf in Essen den Weg des vorzeitigen Verhinderns. Trotz zahlreicher Behinderungen durch die Geschäftsführung war es gelungen, Betriebsräte zu wählen, zuerst in Mönchengladbach, dann am Standort Essen-Münster-Dortmund. Am 3. Juni wurde in Essen zur ersten Betriebsversammlung eingeladen. Der Arbeitgeber erteilte jedoch einem ver.di-Gewerkschaftssekretär Hausverbot und verweigerte den Zutritt zum Gelände.

Mehrere Gerichtsverfahren

Die Betriebsversammlung fand trotzdem statt, außerhalb des Firmengeländes. Mehrere Gerichtsverfahren gab es bereits gegen Drekopf, und das werde wohl auch so weitergehen, sagt Christian Jürgens, Gewerkschaftssekretär im Bezirk Essen. Er habe beinahe täglich mit Drekopf zu tun, deren Geschäftsleitung inzwischen die Anwaltskanzlei Vangard eingeschaltet habe. Die ist Mitglied des weltweit für Union Busting bekannten Kanzlei-Netzwerks Littler Global in den USA.

Dort hat das Union Busting, das systematische Bekämpfen von Arbeitnehmervertretungen, seinen Ursprung. Seit Jahrzehnten gibt es in den USA Anwälte, Kanzleien und Detekteien, die darauf spezialisiert sind, Unternehmen im Kampf gegen Betriebsräte und Gewerkschaften zu beraten und Spitzel in die Belegschaften einzuschleusen. Auch in Deutschland bekämpfen immer mehr Unternehmen Betriebsräte und Gewerkschaften, OBI und Drekopf sind leider keine Ausnahmen. Deswegen hat die DGB Rechtsschutz GmbH in Kooperation mit dem DGB eine Kampagne gegen Union Busting gestartet.

Marion Lühring

www.stopunionbusting.de