Berlin: Lohnerhöhung und Inflationsausgleich in der Persönlichen Assistenz werden refinanziert.

Mitte Juni haben rund 100 Persönliche Assistent*innen und Menschen mit Behinderungen vor der Geschäftsstelle der AOK-Nordost in Berlin demonstriert. Das hat gewirkt: Die Kostenträger refinanzieren den Assistenzbetrieben die tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen einschließlich Inflationsausgleichsprämie.

Betriebliche Altersvorsorge bleibt auf der Agenda

»Für unsere Kolleg*innen war es total wichtig, die Einmalzahlung von 3.000 Euro jetzt schnell zu bekommen«, erklärt Sophie Schmidt, die im Assistenzbetrieb Neue Lebenswege GmbH (nlw) arbeitet und sich in der ver.di-Tarifkommission engagiert. »Deshalb mussten wir uns darauf einlassen, dass die betriebliche Altersvorsorge zunächst außen vor bleibt.« Die Kostenträger hätten deren Refinanzierung »mit absurden Argumenten kategorisch abgelehnt«, berichtet die Persönliche Assistentin. »Aber wir bleiben dran und setzen das Thema beim nächsten Mal erneut auf die Agenda.« Angesichts niedriger gesetzlicher Rentenansprüche der in der EG 5 eingruppierten Kolleg*innen sei das von entscheidender Bedeutung. Gut findet Sophie Schmidt hingegen, dass die im Tarifvertrag der Länder (TV-L) vereinbarten Lohnsteigerungen von 200 Euro plus 5,5 Prozent bei den Berliner Assistenzbetrieben nlw und ambulante Dienste e.V. zeitgleich mit dem öffentlichen Dienst in Kraft treten. Auch das haben sich die Beschäftigten, von denen viele bei ver.di aktiv sind, hart erstritten.           

ver.diTV berichtete von der Protestaktion.