Rund 10.000 Unterschriften haben ver.di-Aktive aus den bayerischen Unikliniken am Donnerstag (9. Juni 2020) an Vertreter*innen des Landtags in München übergeben. Ihre Forderung: Die Ausdehnung der im Freistaat gezahlten Pflegeprämie auf alle Beschäftigten der Krankenhäuser. Zudem fordern sie von der Landesregierung, dass die Pflegepersonaluntergrenzen in den landeseigenen Krankenhäusern wieder in Kraft gesetzt und weitere Personalvorgaben eingeführt werden.

Die Staatsregierung müsse »ein Zeichen setzen«, sagte Robert Hinke, der bei ver.di in Bayern für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Einige Krankenhäuser seien bereits auf die Forderung eingegangen, die Leistungen aller Beschäftigten während der Pandemie mit einer Sonderzahlung zu honorieren. Denn ob Reinigungs- oder Servicekräfte, Techniker*innen oder Therapeut*innen – sie alle gehen bei dem von der Landesregierung im April beschlossenen Pflegebonus von bis zu 500 Euro leer aus, obwohl sie im Kampf gegen die Pandemie einen wichtigen Beitrag leisten. Von den berechtigten Pflege- und Rettungskräften haben 350.000 die Zahlung beantragt, insgesamt etwa 80 Millionen Euro wurden bislang ausgezahlt.

»Wir Reinigungskräfte haben unseren Anteil daran, dass es gelungen ist, die Lungenkrankheit Covid-19 einzudämmen», wird die Reinigerin und Betriebsrätin am Uniklinikum Regensburg, Nelli Nentschuk, von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Arbeit in Schutzkleidung, die in den Covid-19-Bereichen getragen werden muss, sei sehr belastend. Daher sei es ungerecht, dass Reinigungskräfte und andere Beschäftigte nicht von dem Bonus profitieren, obwohl sie alle zu einer guten Patientenversorgung und zur Eindämmung der Pandemie beitragen.

Es gehe in der Petition nicht nur um eine materielle Anerkennung der außerordentlichen Leistungen der Klinikbeschäftigten in der Pandemie, betonte der Gewerkschafter Hinke. »Auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung gilt es, Konsequenzen zu ziehen.« Die Krankenhäuser sollten sich jetzt auf eine mögliche zweite Welle in der Winterzeit vorbereiten. So müssten die von der Bundesregierung ausgesetzten Pflegepersonaluntergrenzen wieder vollständig gelten, forderte die ver.di-Sekretärin Kathrin Weidenfelder. Der Freistaat müsse dafür nicht auf eine Entscheidung aus Berlin warten, sondern könne selbst tätig werden. Neben der verpflichtenden Einhaltung der Untergrenzen müsse die Staatsregierung als Trägerin der sechs bayerischen Unikliniken und des Deutschen Herzzentrums in München dafür sorgen, dass auf den dortigen Intensivstationen eine Pflegekraft pro Patient*in zur Verfügung steht. In Stationen und Abteilungen, in denen aufwändige Schutzausrüstung getragen werden muss, soll eine Pflegekraft demnach für maximal vier Patient*innen zuständig sein.

Angesichts der Belastungssituation, die mit der Arbeit unter »Vollschutz« verbunden ist, seien zusätzliche bezahlte Pausen vorzusehen, forderte Hinke. »Unter diesen Bedingungen wäre eine weitere Infektionswelle auf den Covid-Stationen besser als bisher zu bewältigen – im Sinne der Patienten und des Personals«, erläuterte der Gewerkschafter. »Es nutzt niemanden, wenn Ärzte und Pflegekräfte selbst erkranken oder vor Erschöpfung ausfallen.« Der Arbeitsschutz habe neben der Ausrüstung an den Arbeitsbedingungen anzusetzen.

Die Beschäftigten der Münchner Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums fordern zudem eine Erhöhung der Ballungsraumzulage. Derzeit erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Landeshauptstadt bis zu 3.791,58 Euro im Jahr zusätzlich. Die Berufe des Gesundheitswesens müssten generell aufgewertet werden, so ver.di. In der Landeshauptstatt bestehe angesichts der hohen Lebenshaltungskosten zudem besonderer Handlungsbedarf.