ver.di sieht Impfungen als entscheidendes Mittel gegen die Corona-Pandemie und fordert Freiwilligkeit sowie nachvollziehbare Regelungen bei der Priorisierung einzelner Gruppen.

Eckpunkte für eine ver.di-Positionierung zur Impfstrategie gegen das SARS-CoV-2-Virus

Die Zulassung eines bzw. mehrerer Impfstoffe gegen die Covid-19-Erkrankung steht voraussichtlich kurz bevor. Aufgrund der vorläufig begrenzt verfügbaren Impfstoffe werden in den Planungen zur Impfstrategie zunächst die besonders gefährdeten Personengruppen sowie medizinisches und pflegerisches Personal als erste Ziel- bzw. Anspruchsgruppen auf eine Impfung genannt. Wenn kurzfristig mit der Impfung der vorrangig zu versorgenden Gruppen begonnen werden soll, sind jetzt eindeutige, nachvollziehbare und transparente Regelungen unter Abwägung der epidemiologischen und ethischen Kriterien notwendig. So kann die Durchführung in den Bundesländern und Kommunen zügig organisiert werden.

Wirksame Impfungen sind im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten entscheidend – Stichwort Herdenimmunität. Ob der oder die Einzelne sich impfen lässt, ist eine freiwillige Entscheidung. Dass in so kurzer Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt werden konnten, ist ein großer Er-folg von außergewöhnlicher Kooperation in Wissenschaft und Forschung. Es ist ein wichtiger Akt gesellschaftlicher Solidarität, mit den am meisten gefährdeten Personengruppen zu beginnen.

Bei manchen gibt es Bedenken angesichts der noch wenigen Erfahrungen mit den Impfstoffen, weil Langzeitstudien noch nicht vorliegen und Nebenwirkungen noch nicht abschließend erforscht sind. Die Akzeptanz der Impfung kann gefördert werden, indem Impfrisiken sorgfältig und zeitnah erfasst, ausgewertet und möglichst minimiert werden.

Vereinzelt wurden Einrichtungen von den zuständigen Behörden schon jetzt aufgefordert, namentlich Beschäftigte zu nennen, die »am Bett« arbeiten, um diese bevorzugt zu impfen. Ein solches Vorgehen lehnt ver.di entschieden ab. Arbeitgeber dürfen keine eigene Auswahlbefugnis erhalten. Sachgerecht ist ein freiwilliges Impfangebot, verbunden mit einem Anspruch auf Impfung. Dies muss für alle Personen gelten, die in Einrichtungen tätig sind, in denen Menschen behandelt, versorgt und betreut werden und die Kontakt mit den Bewohner*innen, Betreuten bzw. Patient*innen haben.

Aufgrund der anfänglichen Knappheit von Impfstoff sind bei der weiteren Priorisierung die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) grundsätzlich handlungsleitend. Eine Priorisierung enthält naturgemäß Abstufungen, die in diesem Fall schwierige Entscheidungen erfordern. Diese hat die STIKO nach ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Gleichwohl ist verständlich, dass für einige, die nicht in der ersten Stufe geimpft werden können, diese Entscheidungen nicht zufriedenstellend sind. Bundesregierung und EU-Kommission sind dazu aufgefordert, für eine möglichst schnelle Verfügbarkeit ausreichender Mengen sicherer, wirksamer Impfstoffe zu sorgen. Ziel muss sein, dass alle Beschäftigten, die gefährdete Personen behandeln, betreuen oder pflegen, möglichst schnell geimpft werden können.

Es ist insbesondere zu gewährleisten, dass das Angebot und der Anspruch entsprechend dieser Priorisierung alle in der Einrichtung Tätigen umfassen – unabhängig davon, ob sie direkt angestellt oder ausgegliedert sind. Um eine Mehrbelastung der Bewohner*innen und Betreuten und logistischen Mehraufwand zu vermeiden, sollten die Impfungen in den Einrichtungen vorgenommen werden. Die räumlichen und personellen Ressourcen sind rechtzeitig von den zuständigen Stellen sicherzustellen, um eine Überforderung der betriebsärztlichen Dienste sowie der Beschäftigten zu verhindern.

Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben, weder bei Einstellungen, der Einsatzplanung oder an anderer Stelle. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz bezüglich SARS-CoV-2 (zum Beispiel Schutzausrüstung, Abstandsregeln, Desinfektion, Teststrategie) ist in jedem Fall bis zum Abklingen der Pandemie aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Wesentlich für eine selbstbestimmte Impfentscheidung sind Transparenz und Information über das Konzept der Herdenimmunität, die Priorisierung, Organisation, Wirksamkeit und Risiken der Impfung. Informationen müssen fundiert, objektiv und aufklärend sein.

Die Pandemie ist eine globale und muss global bekämpft werden. Eine faire Impfstrategie muss auch die Bedarfe anderer Länder berücksichtigen. Ärmere Länder sind von Beginn der Verfügbarkeit an mit Impfstoffen und der erforderlichen Logistik zu unterstützen.