Klare Worte, eindeutige Botschaften: Die Kolleginnen, die am Tag der Pflegenden (12. Mai 2020) beim ver.di-»Townhall-Meeting« stellvertretend für tausende Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen sprachen, nahmen kein Blatt vor den Mund. Sie konfrontierten die anwesenden Regierungs- und Arbeitgebervertreter mit ungeschminkten Berichten über die Zustände in Kliniken, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Und sie artikulierten deutlich ihre Forderungen: mehr Personal, eine flächendeckend gute Bezahlung und den Schutz ihrer Gesundheit.

»Applaus ist ein schönes Zeichen, aber Applaus reicht nicht«, stellte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zur Begrüßung der mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer klar. »Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen – jetzt in der Krise, aber auch danach, dauerhaft.« Wie dringend das nötig ist, machte die Altenpflegerin Branka Ivanisevic klar. »Mir fehlen Kollegen rechts und links. Mir fehlen Menschen, die mit mir diese wundervolle Arbeit bewältigen.« Etliche Pflegekräfte hätten ihren Beruf aufgegeben, »weil sie es nicht mehr aushalten konnten«.

Von dramatischer Überlastung berichtete auch die Medizinisch-Technische Assistentin Kerrin Deisler. Die Konzerne hätten in den vergangenen Jahren in den Laboren massiv am Personal gespart. Das räche sich jetzt. Zusätzlich zum ohnehin extremen Arbeitsdruck müssten nun auf die Schnelle neue Kolleg*innen eingearbeitet werden. Auch an Material wie Reagenzien habe es insbesondere zu Beginn der Pandemie gefehlt. »Dass der Markt alles schon regeln wird, davon war nichts zu merken«, kritisierte Deisler auch mit Blick auf den Mangel an Schutzmaterial. Sie verwies darauf, dass etliche Labore ausgegliedert wurden und die Beschäftigten dort ohne den Schutz von Tarifverträgen arbeiten.

»Sehenden Auges in die Krise geschlittert«

Die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf stellte klar, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht nur durch die Pandemie verursacht wurden, sondern langfristig bestehen. »Wir sind sehenden Auges durch die steigende Arbeitsbelastung und den Personalabbau in die Krise geschlittert – und damit meine ich nicht Corona, sondern das Krankenhaussystem insgesamt.« Empört zeigte sie sich darüber, dass die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit von 12-Stunden-Schichten »ausgenutzt wird, obwohl in den meisten Fällen keine besondere Notsituation« bestehe.

Zu dieser Aushebelung von Schutzrechten sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus nichts. Er sprach sich lediglich recht allgemein für einen »Paradigmenwechsel« und bessere Rahmenbedingungen aus. Zwar unterstützte er die Forderung nach einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege sowie nach einem Personalbemessungssystem in Krankenhäusern und in der stationären Langzeitpflege. Eine Antwort darauf, warum die Bundesregierung das von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat erarbeitete Personalbemessungsinstrument PPR 2.0 immer noch nicht beschlossen hat, blieb Westerfellhaus allerdings schuldig.

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke kritisierte, »dass zumindest die Unionsseite der Bundesregierung das Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nicht unterstützt – und das ist freundlich formuliert« ver.di führe auch in Pflegeheimen erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen und Streiks. Angesichts der kleinteiligen Betriebsstruktur, der Dominanz kommerzieller Betreiber und »oftmals aggressiv gewerkschaftsfeindlicher« Arbeitgeber könne sich die Situation in der Altenpflege kurzfristig jedoch nur durch einen Tarifvertrag verbessern, der für alle Einrichtungen verbindlich ist.

Dies bezeichnete auch der Vorsitzende des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, als den richtigen Weg. Derzeit gebe es in der Altenpflege »1.000 verschiedene tarifliche Modelle und dazu noch viele weitere Anbieter, die ohne Tarifverträge arbeiten«. Das könne sich die Branche nicht länger leisten. Die Situation spiele gewerblichen Firmen in die Hände, die »nicht so sehr die Betreuungsqualität und das Wohl der Mitarbeitenden im Auge haben, sondern Gewinnerwartungen ihrer Eigentümer, die irgendwo im Ausland oder in Steuerparadiesen sitzen«.

Werneke sagte, dass es in der Altenpflege Arbeitgeberverbände gebe, »deren einziges Ziel es ist, das Zustandekommen allgemeinverbindlicher Tarifverträge zu vereiteln«. Allerdings versuchten auch etliche freigemeinnützige Einrichtungen, Tarifverträge zu verhindern. Als kämpferische Gewerkschaft halte ver.di dagegen und versuche wo immer möglich Tarifverträge durchzusetzen. »Insgesamt haben wir in den letzten zehn Jahren Stück für Stück an Tarifmächtigkeit gewonnen und sind stärker geworden im Gesundheitswesen«, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. Er hob hervor, dass ver.di in mittlerweile 17 Krankenhäusern Entlastungs-Tarifverträge abgeschlossen hat. »Diesen Weg wollen wir weitergehen, sobald wir wieder in der Lage sind, manifest zu streiken und auf die Marktplätze zu gehen.«

Reinigungskräfte fordern gleiche Bezahlung und mehr Zeit

Er habe durchaus wahrgenommen, dass die Gewerkschaft insbesondere in einigen Großkliniken mit Tarifbewegungen für mehr Personal etwas erreicht habe, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Wenn es ver.di gemeinsam mit der DKG gelänge, eine gesetzliche Personalbemessung und deren Refinanzierung durchzusetzen, wäre dies allerdings ein noch größerer Erfolg.

Der DKG-Chef äußerte sich erstaunlich kritisch zur Ausgliederung von Tätigkeiten in Tochter- oder Fremdfirmen, in denen oft zu wesentlich schlechteren Bedingungen gearbeitet werde. Zuvor hatte die aus dem Publikum zugeschaltete Reinigungskraft Berna Kocak davon berichtet, dass die Bezahlung ihrer Kolleginnen infolge einer Ausgliederung auf den Mindestlohn abgesenkt wurde. »Und für diesen Niedriglohn riskieren sie in Zeiten von Corona täglich ihre Gesundheit.« Es müssten immer mehr Quadratmeter in derselben Zeit gereinigt werden, klagte sie. »Corona hat das Fass zum Überlaufen gebracht. 300 Kolleginnen fordern jetzt, dass sie wieder die gleichen Löhne wie im öffentlichen Dienst bekommen und mehr Zeit, um vernünftig reinigen zu können. Das brauchen die Reinigerinnen in allen Kliniken und allen Pflegeeinrichtungen Deutschlands.«

Die Krankenschwester Lilian Kilian, die in einer akutpsychiatrischen Einrichtung arbeitet, kritisierte, dass die neuen Personalmindeststandards für die Psychiatrie »erbärmlich ausgefallen« seien. Ähnlich wie die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) in somatischen Krankenhäusern führe PEPP, das pauschalierte Entgeltsystem in der Psychiatrie, zu einem »Dokumentationswahnsinn«. »Die Zeit, die wir eigentlich für die Patienten brauchen, wird uns genommen«, erklärte die Personalrätin. Eine Folge seien zunehmende Aggressionen und Übergriffe auf Beschäftigte. »Man muss die DRGs und PEPP abschaffen«, so ihre Schlussfolgerung.

Gaß nannte die neue Personalbemessung in der Psychiatrie ebenfalls »eine große Enttäuschung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«. Vor allem die Krankenkassen hätten eine »wirklich gute Psychiatrie-Personalverordnung« verhindert – »allerdings mit Unterstützung der Politik, die am Ende dafür gesorgt hat, dass nicht mehr daraus geworden ist«. Als Reaktion auf die auch von anderen Teilnehmer*innen geäußerte Kritik am DRG-System hatte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft zuvor gesagt: »Wir brauchen eine andere Finanzierung im deutschen Gesundheitswesen.« In den Krankenhäusern sei die Finanzierung derzeit ausschließlich leistungsbezogen. Für die Kliniken sei dies ein Dilemma, da »die Vorhaltung von Kapazitäten und Strukturen – die auch für solche außergewöhnlichen Ereignisse gebraucht werden – nicht finanziert werden«. Das müsse sich unbedingt ändern.

Die Vorsitzende des ver.di-Bundesfachbereichs Gesundheit und Soziales, Dana Lützkendorf, verwies zum Abschluss der Debatte auf die vielen Aktionen, die am Tag der Pflegenden überall in Deutschland stattgefunden haben. Zudem hätten sich weit über 100.000 Beschäftigte gemeinsam mit ver.di in einer Online-Petition für ihre Forderungen stark gemacht. »Ich finde, das hat Respekt verdient.« Jetzt seien Gesetzgeber, Kostenträger und Arbeitgeber am Zug und müssten die nötigen Veränderungen einleiten. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen hätten ein gemeinsames neues Selbstbewusstsein gefunden, erklärte die Krankenpflegerin. »Wir werden uns unserer Stärke immer mehr bewusst und wir werden sie zu nutzen wissen – jetzt und in Zukunft.«