Der Bundestag hat am Freitag (18. September 2020) das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Neben einer Förderung von Investitionen und der Kompensation von Erlösausfällen – die ver.di grundsätzlich begrüßt und im Detail kritisiert – schafft es auch die gesetzliche Grundlage für eine Corona-Prämie in Krankenhäusern. Doch bei den Betroffenen löst der Beschluss keine Freude aus, sondern Empörung. Zeitgleich mit der Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichten die betrieblichen Interessenvertretungen hunderttausender Klinikbeschäftigter einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem sie ankündigen: »Wir werden bei der Verteilung dieser unzureichenden Prämie nicht mitwirken.«

Die Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen großer Kliniken und Krankenhauskonzerne kritisieren in dem Schreiben, dass lediglich bis zu 100.000 der insgesamt 440.000 Pflegekräften einen Bonus erhalten und alle anderen Beschäftigtengruppen komplett leer ausgehen sollen. »Alle Beschäftigten sind für die Krankenversorgung wichtig. Alle haben besondere Leistungen erbracht, sich vorbereitet und qualifiziert. Alle waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, überall war die Anspannung zu spüren«, betonen die Interessenvertretungen. Dennoch nur einem kleinen Teil von ihnen finanzielle Anerkennung zu zollen, werde der Situation nicht gerecht und schaffe Unfrieden in den Belegschaften. »Dafür übernehmen wir keine Verantwortung.«

Laut Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) sollen die Klinikträger »in Abstimmung mit der Mitarbeitendenvertretung« entscheiden, welche Beschäftigte wie viel Geld bekommen. In den meisten Häusern wird die Verteilung nun ohne die Interessenvertretung laufen müssen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Anfang September hatte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler den Vorschlag von DKG und GKV-SV als »Minimallösung« kritisiert und Spahn aufgefordert, für »eine klare und bundesweit einheitliche Regelung« zu sorgen, die »nicht nur der Einsatz aller Pflegekräfte, sondern auch anderer Beschäftigter in den Krankenhäusern honoriert«. Der Minister ist darauf nicht eingegangen und muss sich nun, wie auch Kliniken und Krankenkassen, Kritik anhören.

»Das ist für viele Beschäftigte eine herbe Enttäuschung, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben«, sagt die Konzernbetriebsratsvorsitzende der SRH-Kliniken, Marion Eßer, die den offenen Brief ebenfalls unterzeichnet hat. »So viele haben sich freiwillig versetzen lassen, 12-Stunden-Schichten gearbeitet, beim Umbau der Häuser zur Ausweitung der Intensivkapazitäten mitgeholfen, sich der Gefahr einer Infektion ausgesetzt – doch von dem Bonus sollen nur wenige Pflegekräfte in direktem Kontakt zu Covid-19-Patient*innen profitieren. Das ist extrem ungerecht.« Die Interessenvertretungen seien nicht bereit, dabei mitzumachen.

Die Betriebsrätin verweist auf die vielen Enttäuschungen, die Klinikbeschäftigte bereits in den vergangenen Monaten erleben mussten. So hatte der Bundestag im Mai zunächst nur eine Prämie für die Altenpflege beschlossen. »Das ist den Kolleginnen und Kollegen in der stationären und ambulanten Pflege absolut zu gönnen«, stellt Eßer klar. »Aber niemand hat verstanden, warum die Klinikbeschäftigten davon ausgeschlossen sein sollten. Das setzt sich jetzt mit der völlig unzureichenden und ungerechten Krankenhausprämie fort. Dank und Wertschätzung gehen anders.«

Liste der Unterzeichner*innen:

• Torsten Rathje, Vorsitzender der Konzernmitarbeitervertretung in der Agaplesion gAG;
• Bernd Behlert, Konzernbetriebsratsvorsitzender Helios Kliniken GmbH
• Martin Simon Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Asklepios Kliniken GmbH & Co KGaA
• Siegfried Löhlau, Sprechergruppe der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich
• Gudrun Hedler, Konzernbetriebsratsvorsitzende Sana Kliniken AG
• Oliver Salomon, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Rhön Klinikum AG
• Lilian Kilian, Personalratsvorsitzende Klinikum am Weissenhof, Zentrum für Psychiatrie Weinsberg/
  Sprecherin der Steuerungsgruppe der Personalräte der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
• Thomas Gerlach, Betriebsratsvorsitzender Klinikum Fulda gAG
• Andrea Goschnick, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
• Alexandra Willer, Universitätsmedizin Essen
• Helmut Pötzsch, Personalratsvorsitzender Universitätsklinikum Freiburg
• Ralf Schwichtenberg, Vorsitzender der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Universitätsklinika GAP in Baden-Württemberg
• Volker Bosecke, Betriebsrat KMG Kliniken Güstrow GmbH
• Volker Schmidt, Vorsitzender Betriebsrat RoMed Klinikum Rosenheim
• Anna Siefer, Betriebsrat, KRH Klinikum Agnes Karll, Laatzen
• Thomas Frauenhofer, Personalrat Universitätsklinikum Erlangen
• Siegfried Löhlau, Gesamtausschuss Mitarbeitervertretungen im Bereich Diakonisches Werk Pfalz
• Doris Gubler-Rehbock, Personalrat Universitätsklinikum Ulm
• Jörg Sponholz, Betriebsrat Kreiskrankenhaus St. Franziskus Saarburg gGmbH
• Klaus Bölling, Betriebsratsvorsitzender Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken
• Lena Mayr, Personalratsvorsitzende, Universitätsklinikum Tübingen
• Marion Eßer, Vorsitzende Konzernbetreibsrat SRH
• Christian Huß, Personalratsvorsitzender Universitätsklinikum Würzburg
• Eva Nieberle, Personalrat Klinikum Augsburg
• Nicola Hamway, stellvertretende Vorsitzende Betriebsrat KSRH urpfalzkrankenhaus Heidelberg GmbH
• Frank Bunge, stellv. Personalratsvorsitzender, Universitätsklinikum Frankfurt
• Sebastian Will, Vorsitzender des Personalrats Universitätsklinikum Leipzig
• Holger Renke, Betriebsratsvorsitzender Sana Klinikum Offenbach
• Regina Carstens, stellv. Vorsitzende Betriebsrat Klinikum Bremen-Mitte, Gesundheit Nord Verbund Bremen
• Dirk Wildschütz, Personalratsvorsitzender Universitätsklinikum Köln
• Marie-Luise Cox-Hammersen u.a., Personalrat der Universitätsklinik Aachen
• Uwe Jerusalem, Vorsitzender des Personalrats der Universitätsklinik Mainz
• Gabi Umlauf-Will, Vorsitzende MAV Kreuznacher Diakonie Neunkirchen
• Marcel Iwanyk, Vorsitzender des Betriebsrats Universitätsklinikum Gießen
• Dr. J. Wiesenfeldt, stellv. MAV-Vorsitzender Verbundkrankenhaus Bergkastel/Wittlich, Cusanus Trägergesellschaft Trier mbH
• Sabine Kolberg, stellv. Betriebsratsvorsitzende Regio Klinikum Pinneberg, Regio Kliniken GmbH
• Alexandra Willer, Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Universitätskliniken NRW
• Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Asklepios Kliniken Hamburg GmbH
• Angelika Herferth, Betriebsratsvorsitzende, Carl-Thiem-Klinikum Cottbus
• Dunja Borges, Konzernbetriebsratsvorsitzende Klinikums Region Hannover
• Felix Holland, Personalratsvorsitzender Sozialstiftung Bamberg
• Ingrid Greif, GBR Vorsitzende München Klinik gGmbH
• Thomas Haehne, Betriebsrat Klinikum Bremen-Nord, Gesundheit Nord gGmbH
• Beate Wenke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, SRH Klinikum Burgenlandkreis
• Alessandra Treffeisen, 1. stv. Betriebsratsvorsitzende der SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach GmbH

Weitere Unterstützer*innen:

• Frank Klein, Personalrat, Universitätsklinikum des Saarlandes
• Raimund Mayr, Vorsitzender des Betriebsrats der Klinikum Ingolstadt GmbH
• Elke Härtel, Personalratsvorsitzende Klinikum Nürnberg
• Roman Fabian, Vorsitzender des Betriebsrats Klinikum Links der Weser, Gesundheit Nord gGmbH
• MAV Krankenhäuser und Hospize DK der Stiftung Kreuznacher Diakonie
• MAV Evangelisches Stadtkrankenhaus Saarbrücken der Stiftung Kreuznacher Diakonie
• Markus Rohdenburg, Betriebsratsvorsitzender Klinikum Bremen-Ost, Gesundheit Nord gGmbH
• Iris Hahn, BR-Vorsitzende Ameos Klinikum Bernburg
• Margit Schramm-Brunner, Vorsitzende des Personalrats des Bezirksklinikum Ansbach
• Sönke Petersen, Betriebsratsvorsitzender Ameos Klinika Bremerhaven Geestland
• Ulrike Eggers, stellv. Betriebsratsvorsitzende Ameos Klinikum Alfeld
• Florian Ertel, Betriebsrat SRH Waldklinikum Gera
• Alexander Eichholtz, stellvertretender Vorsitzender des Klinikpersonalrats der Charité Berlin
• Denny Trölenberg, 1. Gemeinschaftsbetriebsratsvorsitzender Muldentalkliniken GmbH
• Iris Lange, Betriebsratsvorsitzende Klinikum Altenburger Land GmbH
• Olaf Bullert, stellv. Betriebsratsvorsitzender, Geschäftsbereiche Gesundheit Nord gGmbH