Die Massenproteste gegen rassistische Spaltung und rechte Hetze reißen nicht ab. Beteiligt an den Großdemonstrationen sind überall auch aktive ver.di-Kolleg*innen aus dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. So zum Beispiel der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des AWO-Bezirksverbands Moers, Hajo Schneider. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar 2024, meldet er mit dem Bündnis »Moers ist bunt, nicht braun« in dem nordrhein-westfälischen Städtchen eine Kundgebung an, mit 250 erwarteten Teilnehmenden. Es kommen 8.000 – die größte Demonstration, die Moers je gesehen hat. Sie alle demonstrieren unter dem Motto: »Auf die Straße gegen die Deportationspläne der AfD. Gemeinsam erinnern und niemals vergessen!«

Auch anderswo haben die correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von Rechtsextremen, Konservativen und AfD-Politikern im November in Potsdam Demonstrationen ausgelöst, die alle Erwartungen übertreffen. So versammeln sich am 3. Februar 2024 mindestens 300.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin – darunter etliche aus Gesundheitseinrichtungen und Hochschulen. »Wir verteidigen die Demokratie«, erklärt Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für Gesundheit, Bildung und Soziales zuständig ist. »Wir stellen klar: Die AfD ist nicht irgendeine Partei wie jede andere. Die AfD ist richtig, richtig gefährlich.« Die Gewerkschafterin appelliert an alle Beschäftigten und Bürger*innen: »Wer Kritik hat an der aktuellen Politik, kann sie äußern, kann aktiv werden, aber bitte wählt nicht die Menschen, die gegen eure eigenen Interessen Politik machen.«

Die Gesundheits- und Krankenpflegerin Lisa von der Berliner Charité erklärt per Video, mit dem zur Großdemo mobilisiert wird: »Krankenhaus ist Teamarbeit.« In den Kliniken brauche es alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer Herkunft. »Unsere Antwort auf ihren Rassismus ist Solidarität. Unsere Antwort auf ihre Spaltung ist, dass wir uns gemeinsam organisieren.«

Solidarische Antworten auf Existenzängste geben

#WirSindDieBrandmauer – unter diesem Motto gehen am 3. Februar 2024 die Menschen nicht nur in Berlin, sondern überall im Land auf die Straße. So zum Beispiel in Darmstadt, wo die Polizei 4.000 Teilnehmer*innen zählt. Eine von ihnen ist Anja, die an der TU Darmstadt eine Ausbildung macht und sich mit anderen Aktiven ihrer ver.di-Betriebsgruppe am Demonstrationszug beteiligt. »Wir müssen dem Rechtsruck gemeinsam entgegentreten«, findet sie. »Wichtig ist mir auch, dass die anderen Parteien nicht die Themen und Forderungen der AfD zur Begrenzung der Zuwanderung übernehmen. Das ist der falsche Ansatz. Wir sollten stattdessen solidarische Antworten auf die Existenzängste der Menschen geben. So können wir dem Rassismus den Boden entziehen.«

Gewerkschafter*innen halten dagegen – nicht nur auf der Straße, sondern auch im betrieblichen Alltag. »Der Betrieb ist ein Ort, an dem Demokratie gelebt werden muss«, fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Videobotschaft. »Das ist der beste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.« Diese Stoßrichtung hat auch ein vom ver.di-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen gestarteter Appell. »Als Beschäftigte und Auszubildende in Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten, Rettungsdiensten, Hochschulen und Weiterbildungsträgern sind wir multikulturell, interkulturell, wir sind queer, wir sind bunt, wir sind viele und wir sind Gewerkschafter*innen«, heißt es darin. All das werde von der AfD abgelehnt. Dutzende Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter*innen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Sie alle wollen in ihren Betrieben über die potenziellen Auswirkungen der AfD-Politik informieren, für Demokratie und Vielfalt werben.

Das tut auch der Konzernbetriebsrat der Asklepios-Kliniken, der bereits im Januar erklärte: »Rassismus, Hass, Gewalt und Ausgrenzung machen krank. Sie zerstören unsere Gesellschaft und haben keinen Platz in unseren Kliniken.« Nur zusammen mit migrantischen Kolleg*innen habe das Gesundheitssystem eine Zukunft. Zugleich verschweigt die Belegschaftsvertretung die Schwierigkeiten nicht. »Integration ist mühsam. Es gibt Sprachbarrieren, es gibt unterschiedliche Lebensweisen und Erwartungen, es gibt unterschiedliche Ausbildungen.« Doch diesen Herausforderungen müsse man sich stellen, um die Zukunft zu sichern. »Wir können alle voneinander lernen, damit wir unsere Kliniken und unsere Arbeitsbedingungen besser machen«, heißt es weiter. Und ganz klar: »Wir stellen wir uns schützend vor unsere Kolleg*innen, wenn sie angegriffen oder diskriminiert werden, wenn man ihnen Angst machen will – vor alle Kolleg*innen, egal, ob sie hier oder dort geboren sind!«