Die Beschäftigten mitnehmen

250 Menschen protestieren bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde und bringen eine ganze Reihe an Forderungen und Wünschen mit.
18.06.2024

Es war die Frage, die viele Beschäftigte beim Protest vor der Gesundheitsministerkonferenz umtrieb: Wann und wie kommt die Krankenhausreform? Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, nutzte die Gelegenheit und stellte sie den Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder in Lübeck-Travemünde direkt auf der ver.di-Kundgebungsbühne. Zuvor richtete sie noch eine dringende Bitte an die politisch Verantwortlichen: »Nehmen Sie die Beschäftigten bei der Krankenhausreform mit. Es macht nun mal einen Unterschied, ob man in einem Krankenhaus mit Tarifvertrag und Mitbestimmung arbeitet oder nicht. Deswegen ist es nicht egal, wo die Kolleg*innen arbeiten.« Die Minister*innen versprachen, genau das zu berücksichtigen.

 
Gesundheitsministerkonferenz 2024 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf der ver.di-Kundgebungsbühne in Travemünde, 12. Juni 2024

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Einigung in Sachen Krankenhausreform gelingt. Er rechne damit, dass sie zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt »und ihre volle Wirkung entfacht.« Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien sehr viel besser als nach außen oft dargestellt. Mit der geplanten Einführung von Vorhaltebudgets für 60 Prozent der Leistungen kämen die Kliniken »raus aus dem Hamsterrad«, versprach der Minister. »Das ist der wichtigste Schritt in Richtung einer Entökonomisierung des gesamten Gesundheitssystems. Wir beginnen damit in den Krankenhäusern, wir werden damit aber nicht dort enden.«

»Nicht auf halbem Wege stehen bleiben«

Die Krankenhausreform sei unbedingt nötig, betonte Bühler. »Aber Sie dürfen bei der Entökonomisierung nicht auf halbem Wege stehen bleiben.« Zudem brauche es ein Sofortprogramm für Kliniken, die vor der Pleite stehen. »Es kann nicht sein, dass jetzt welche schließen, wenn nicht klar ist, welche Aufgaben sie in Zukunft haben sollen«, machte die Gewerkschafterin deutlich. Sie sagte den Ministerinnen und Ministern die Unterstützung von ver.di zu, wenn es darum geht, für die nötigen finanziellen Mittel zu streiten.

 

Auch er sehe die große Not der Kliniken, so Lauterbach. Deshalb würden Tarifsteigerungen, die die Krankenhäuser gerade nicht bezahlt bekämen, für 2024 rückwirkend ausgeglichen. Ab 2025, mit Inkrafttreten der Krankenhausreform, würden die Landesbasisfallwerte für alle Kliniken auf den vollen Orientierungswert steigen und so die Tarifsteigerungen und die Inflation ausgleichen. »Eine Forderung, die ver.di, die die Gewerkschaften, viele Jahre zu recht gestellt haben – jetzt wird sie eingelöst.«

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

In Travemünde machten nicht nur Beschäftigte der Krankenhäuser, sondern aus allen Teilen des Gesundheitswesens klar, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen müssen, nicht betriebswirtschaftliche Erwägungen oder gar die Maximierung von Gewinnen. Aus allen Richtungen hatten sie sich auf den Weg an die Ostsee gemacht – aus dem nahegelegenen Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und sogar aus Bayern und dem Saarland. Und die Kolleginnen und Kollegen hatten jede Menge Forderungen mitgebracht. Die Pflegefachkraft Tatjana Sambale brachte es für die Altenpflege auf den Punkt. »Wir brauchen eine tagesaktuelle, verpflichtende Personalbemessung.« Fachkräfte dürften nicht mehr im Wohnbereich oder der ganzen Pflegeeinrichtung allein für die Versorgung verantwortlich sein. Die Alleinarbeit bringe Kolleg*innen immer wieder zur Verzweiflung.

 
Gesundheitsministerkonferenz 2024

Der Vorsitzende der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst, Norbert Wunder, machte klar, woran es im Rettungsdienst hakt. Es gebe nicht nur einen Personalnotstand bei den Rettungs- und Notfallsanitäter*innen, sondern auch zu wenige niedergelassene Ärzt*innen – was zu mehr Notrufen führe. »Und dann gibt es noch den Kollegen im Rettungsdienst, der sein örtliches Krankenhaus anfahren könnte, aber zwei Städte weiterfahren muss, weil das örtliche niemanden mehr aufnimmt.« Übrigens: Der Rettungsdienst sei Ländersache, rief er den versammelten Landesgesundheitsminister*innen in Erinnerung.

»Keine Finanzierung, keine Therapie!«

Paul Kaiser sprach für die Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA), die nach dem abgeschlossenen Studium eine Weiterbildung machen müssen, um praktizieren zu können – auf eigene Kosten. Das könne so nicht sein. Es sei ganz einfach, sagte Kaiser: »Ohne Finanzierung, keine Weiterbildung, ohne Weiterbildung keine Fachkräfte, ohne Fachkräfte keine Versorgung.« Daher müsse sich hier dringend etwas ändern. Die aus der Region angereisten Studierenden der Psychologie sowie seine Berufskolleg*innen stimmten sofort mit ein: »keine Finanzierung, keine Therapie!«

Über die Situation in psychiatrischen Kliniken berichtete der Sozialpädagoge Christof Liertz, stellvertretender Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen. Zwar gebe es in hier ein Instrument zur Personalbemessung, die PPP-RL. Dieses werde aber nach einer aktuellen ver.di-Umfrage im Durchschnitt nur zu etwa 79 Prozent erfüllt. »Dabei ist in der Psychiatrie klar: Die Beziehung macht die gute Arbeit aus. Wir haben keine Gerätemedizin, sondern wir brauchen Menschen, die mit den Menschen arbeiten.« Angesichts der Zunahme psychischer Erkrankungen könne es jedem passieren, mal auf diese gute Arbeit angewiesen zu sein. Und dann gelte: »Lieber Schwester Annette statt Tablette.« Eines war dem Gewerkschafter von der LVR-Klinik Bonn noch wichtig, und dafür erhielt er viel Applaus: »Hoffen wir, dass die Gesundheitsminister unsere ganzen Forderungen auch hören und nicht nur sagen vielen Dank und den Daumen hoch machen.«

 

 

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