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Gesundheit auf Kurs bringen

07.05.2024

Die Gesundheitspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten weit vom richtigen Kurs abgekommen. Statt um die bestmögliche Versorgung geht es um betriebswirtschaftliche Effizienz und Profitmaximierung. Wir halten dagegen und fordern einen Kurswechsel. Dafür protestieren wir auch in diesem Jahr bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde.

 
GMK
© werkzwei
GMK2024: Gesundheit auf Kurz bringen

Wir haben in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Niemand bestreitet mehr, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitseinrichtungen verbessern müssen. Bundestag und Bundesrat haben mit der Verabschiedung der Verordnung zur PPR 2.0 einen ersten wichtigen Schritt hin zur Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenhauspflege getan. Die verbindliche Umsetzung der PPR 2.0 muss nun schnell und konsequent angegangen werden, damit die Entlastung baldmöglichst in den Krankenhäusern ankommt.

Genug Personal und bessere Arbeitsbedingungen – das braucht es auch in der Altenpflege, dem Rettungsdienst, der Rehabilitation und allen anderen Bereichen. Und eine angemessene Bezahlung, flächendeckend gesichert durch gute Tarifverträge. Ermöglicht wird dies durch eine bedarfsgerechte und solidarische Finanzierung.

Lasst uns gemeinsam die Segel setzen und unser Gesundheitswesen wieder auf Kurs bringen!

Wir machen den Gesundheitsminister*innen klar, was wir wollen! Je mehr wir sind, desto besser.

 

Protest am Mittwoch, den 12. Juni, in Lübeck-Travemünde

Ort: Brügmanngarten vor der Musikmuschel

Anreise Teilnehmer*innen: ab 13:00 Uhr

Kundgebung: ab 14:30 Uhr

Infos zu Busabfahrten folgen in Kürze.


Aktuelle Infos: gmk2024.verdi.de

 

Unsere Forderungen auf einen Blick:

 
  • Für die Krankenhäuser fordern wir:

    • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, auf den Weg gebracht. Endlich! Viel zu viel Zeit haben die Untätigkeit seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der Streit mit den Bundesländern zuvor gekostet. Die PPR 2.0 muss nun rasch verbindlich umgesetzt werden. Auch in allen anderen Berufsgruppen muss so viel Personal eingesetzt werden, dass die Leistungen zu guten Bedingungen erbracht werden können.
    • Jede vierte Akutklinik ist laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts bis Ende 2025 insolvenzgefährdet. Schon jetzt werden vielerorts Abteilungen oder ganze Standorte aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Das darf nicht sein! Krankenhäuser, die gebraucht werden, müssen mit gezielten Nothilfen abgesichert und dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Die Krankenhausreform muss wie versprochen mit der Ökonomisierung Schluss machen und eine gute Versorgung in den Mittelpunkt stellen.

    • Alle ausgegliederten Bereiche gehören zurück in die Krankenhäuser. Keine Beschäftigung zweiter Klasse. Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!

     
  • Für die Psychiatrien fordern wir:

    • Klinikträger und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss haben die vollständige und verbindliche Umsetzung der Richtlinie Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) erneut verschoben – ein Unding! Laut der ver.di-Befragung von 2023 werden die Personalvorgaben nur zu durchschnittlich 77 Prozent eingehalten. Die politisch Verantwortlichen müssen eingreifen und dafür sorgen, dass genug Personal für eine gute Versorgung eingesetzt wird.

    • Auch in psychiatrischen Einrichtungen muss überall gelten: ein Team – ein Tarifvertrag! Und es gilt weiterhin die Forderung: keine Nacht allein!

     
  • Für die Altenpflege fordern wir:

    • Verbindliche und bedarfsgerechte Personalschlüssel – einheitlich von der Ostsee bis zu den Alpen. Denn der Bedarf für gute Pflege unterscheidet sich nicht nach Wohnort. Zahlen dazu, wie viel Pflegepersonal nötig ist, hat die Wissenschaft längst geliefert. Jetzt müssen Taten folgen. Und: Angesichts der hohen und steigenden Anforderungen dürfen keinesfalls Fach- durch Hilfskräfte ersetzt werden.

    • Flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen. Durch die sogenannte »Tariflohnpflicht« wird das nicht erreicht. Sie ist eine Mogelpackung.

    • Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Solidarischen Pflegegarantie: Alle Bürger*innen beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung und haben Anspruch auf Erstattung aller pflegebedingten Kosten.

    • Gewinne von Pflegeeinrichtungen müssen in die Versorgung reinvestiert werden. Keine Profite mit Beiträgen aus der Pflegeversicherung.

     
  • Für die Reha-Einrichtungen fordern wir:

    • Volle Refinanzierung von Tarifverträgen. Denn die Bezahlung muss sich dringend verbessern, um Beschäftigte zu gewinnen und zu halten.

    • Auch in der Rehabilitation braucht es verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben.

    • Kostendeckende Refinanzierung aller bei wirtschaftlicher Betriebsführung anfallenden Kosten.

     
  • Für den Rettungsdienst fordern wir:

    • Runter mit den Höchstarbeitszeiten! Der Staat als Arbeitgeber muss sich bei den Tarifverhandlungen im kommunalen Rettungsdienst endlich bewegen und als ersten Schritt die Wochenarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden senken, wie es im DRK-Reformtarifvertrag längst vereinbart ist.

     

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