Wenn sich die Bedingungen in der Altenpflege nicht grundlegend verbessern, steht die Menschenwürde infrage. Das machten etliche Teilnehmer*innen der ver.di-Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen aus der Altenpflege am 19. und 20. Oktober 2021 in Berlin deutlich. »In einem der reichsten Länder muss es möglich sein, dass Menschen in Würde alt werden, in Würde verrückt werden und in Würde sterben«, brachte es der Betriebsratsvorsitzende des AWO-Seniorenzentrums Schwafheim im nordrhein-westfälischen Moers, Hajo Schneider, auf den Punkt. Die versammelten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter*innen forderten die nächste Bundesregierung in einer einstimmig beschlossenen Resolution auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Was es für die Beschäftigten bedeutet, wenn sie wegen Überlastung und Personalnot den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können, verdeutlichte Maria Swierkowska aus Bochum: »An einem hilfsbedürftigen Menschen vorbei zu gehen, weil man keine Zeit hat, das ist einfach grausam.« Sie wolle nicht nur Pillen verteilen, sondern den pflegebedürftigen Menschen »auch mal die Hand halten und streicheln – das hat so viel Wert«. Für die Altenpflegerin ist die Schlussfolgerung klar: »Wir müssen dafür kämpfen, dass Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt nicht entwürdigt werden.« Nötig seien mehr Personal, flächendeckend gute Löhne sowie eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems, so der Tenor der Fachtagung.

Welchen gesellschaftlichen Stellenwert die Lösung der Probleme in der Altenpflege hat, machte der Gerontologe Thomas Kalwitzki von der Uni Bremen mit der Bemerkung deutlich, dies sei »die größte soziale Frage der 2020er-Jahre«. Die hohe Arbeitsbelastung führe zu vermehrten Krankheitsausfällen und zu Berufsflucht, was den Druck auf die verbliebenen Arbeitskräfte wiederum verstärke. Diese »Abwärtsspirale« gelte es zu durchbrechen. Das von der Forschergruppe um den Bremer Professor Heinz Rothgang im Auftrag der Pflegeselbstverwaltung entwickelte Instrument zur Personalbemessung sei hierbei »ein Teil der Lösung«, meinte dessen Mitarbeiter Kalwitzki, der den Personalmehrbedarf auf 36 Prozent bezifferte. An seiner These, dass vor allem zusätzliche Hilfskräfte eingestellt werden müssten, entzündete sich allerdings einige Kritik.

Der Altenpfleger Johannes Hermann von der AWO in Dresden gab zu bedenken, dass der Anteil der Hilfskräfte in der Altenpflege im Vergleich zu anderen Bereichen wie Kitas und der Sozialen Arbeit schon jetzt sehr hoch sei. »Doch Pflege ist mehr als Waschen.« Im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen seien sowohl hohe fachliche als auch soziale Kompetenzen gefragt. Dafür brauche es vor Ort genug Pflegefachpersonen – inklusive eines Puffers, mit dem Ausfälle kompensiert werden können. Sein Kollege Kay Krüger betonte, für eine ganzheitliche Pflege müssten die Fachkräfte genug Zeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern verbringen. »Das ist nötig, um zum Beispiel das Hautbild eines Menschen gut beurteilen zu können. Wenn ich nur von Zimmer zu Zimmer eile, geht das nicht.«

»Wir bekommen nichts geschenkt«

Einig waren sich die Teilnehmer*innen der Fachtagung hingegen darin, dass die Bundesregierung verbindlich festlegen sollte, wie die wissenschaftlich belegte Personallücke durch zusätzliche Einstellungen schrittweise geschlossen wird. Die bislang beschlossene Finanzierung von 20.000 Hilfskraftstellen sei dafür definitiv unzureichend. Eine verbindliche Festlegung des weiteren Personalaufbaus »wäre ein klares Zeichen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen«, erklärte Kalwitzki. Zugleich regte er an, die betrieblichen Interessenvertretungen sollten mitgestalten und zum Beispiel darauf drängen, dass die Einrichtungen bei den Pflegesatzverhandlungen eine bessere Personalausstattung aushandeln. Durch die angestoßenen Veränderungen befinde sich die Altenpflege in einer »fast einmaligen Gestaltungssituation«, was die Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen im Sinne der Beschäftigten nutzen sollten.

Zuvor hatte bereits die Leiterin des ver.di-Bereichs Gesundheitspolitik, Grit Genster, darauf hingewiesen, dass die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege potenziell große Macht haben – »wenn sie sich zusammenschließen und solidarisch für ihre Interessen eintreten«. In der Corona-Pandemie hätten die Menschen und auch die Politiker*innen für die Pflegekräfte applaudiert. Dennoch sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung kein Selbstläufer. »Bei jeder Tarifverhandlung zeigt sich: Wir bekommen nichts geschenkt, wir müssen jeden einzelnen Cent durchsetzen. Dabei kommt es auf jede und jeden an, mit auf die Straße zu gehen.«

Bundesregierung muss handeln

Auch auf politischer Ebene übersetzt sich die verbale Wertschätzung gegenüber den beruflich Pflegenden nur schleppend in konkretes Handeln. So habe die von der ausgehenden Bundesregierung initiierte Konzertierte Aktion Pflege außer schönen Pressefotos wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Weiterhin sehr wütend zeigten sich die Teilnehmer*innen der Fachkonferenz darüber, dass die ursprünglich geplante Erstreckung des von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags auf die gesamte Altenpflege von der Arbeitgeberseite der Caritas, hinter den Kulissen aber auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Fall gebracht wurde. Das stattdessen beschlossene Gesetz zur tariflichen Bezahlung sei kein adäquater Ersatz für den flächendeckenden Tarifvertrag, betonte Genster. »Es setzt die falschen Anreize und wir haben die Befürchtung, dass die mangelnde Entlohnung in manchen Bereichen dadurch noch zementiert wird«, warnte die Gewerkschafterin und forderte, die Neuregelung bereits Mitte 2022 zu überprüfen – nicht wie geplant erst 2025. Wirke sie nicht wie erhofft, müsse der Gesetzgeber erneut aktiv werden.

Dringend handeln müsse die nächste Bundesregierung auch in der ambulanten Pflege und Betreuung, betonte Barbara Susec, die in der ver.di-Bundesverwaltung für Pflegepolitik zuständig ist. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2021, das klargestellt hatte, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Privathaushalten gilt und dass deren komplette Arbeitszeit vergütet werden muss. »Das ist ein Symptom für ein desolates Pflegesystem«, sagte Susec. »Die Bundesregierung muss hier unbedingt tätig werden.« ver.di habe gemeinsam mit dem DGB einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem eine Trennung von Pflege und Betreuung, die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen für pflegebedürftige Menschen sowie den massiven Ausbau einer sektorübergreifenden und wohnortnahen pflegerischen Infrastruktur beinhaltet.

»Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat viel gemacht, aber wenig bewegt. Die grundlegenden Probleme sind weiterhin ungelöst«, fasst ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Kritik in einer anlässlich der Fachtagung verbreiteten Pressemitteilung zusammen. Sie bedauerte, dass sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen nicht auf die Einführung einer Bürgerversicherung geeinigt haben. »Zumindest müssen die angehenden Koalitionäre aber einen Finanzausgleich zwischen der Privaten und der Sozialen Pflegeversicherung schaffen. Dies führt zu mehr Gerechtigkeit und erweitert die finanziellen Spielräume für dringend nötige Verbesserungen.«

Entschieden handeln müsse die neue Regierung auch bei den Eigenbeiträgen in der stationären Pflege. »Die unter Spahn beschlossenen Leistungszuschläge bringen den Bewohnerinnen und Bewohnern kurzfristig ein wenig Entlastung. Sie verhindern aber nicht, dass nötige Kostensteigerungen auch künftig zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien gehen«, monierte Bühler. Nötig seien daher eine echte Deckelung der Eigenbeiträge und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten vollständig abdeckt. »Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen. Das muss die neue Bundesregierung sicherstellen.«