Keine Schonfrist für die neue Bundesregierung: SPD, Grüne und FDP müssen gleich loslegen und die dringend nötigen Verbesserungen für die Altenpflege auf den Weg bringen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür einige positive Ansätze.
Personalbemessung
»In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren.« Gut so! Außerdem müssen verbindliche Stufen beim Personalausbau und eine Mindest-Fachkraftquote definiert sowie Sanktionen bei Unterschreitung der Vorgaben festgelegt werden.
Bezahlung
»Insbesondere in der stationären Langzeitpflege verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen.« Der Weg zu diesem richtigen Ziel ist noch offen. Es könnte im ersten Schritt eine entsprechende Erhöhung des Pflegemindestlohns erfolgen. Eine neue Mindestlohnkommission ist dafür aber noch nicht eingerichtet. Ein ver.di-Tarifvertrag, der die Angleichung voranbringen würde, liegt hingegen bereits auf dem Tisch.
Eigenanteile
»Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen.« Die Eigenanteile sollten spätestens 2023 komplett gedeckelt und dann schrittweise auf null gesenkt werden. Die geplante Herausnahme der Aus-bildungskosten und versicherungsfremder Leistungen aus den Eigenanteilen sowie die Finanzierung der Behandlungspflege aus Mitteln der Krankenversicherung sind richtige Schritte zur Entlastung der Pflegeversicherung sowie der pflegebedürftigten Menschen.
Versicherungsbeiträge
»Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung heben wir moderat an.« Stattdessen sollte die Einnahmebasis der Sozialen Pflegeversicherung durch die Einbeziehung aller Einkommensarten verbreitert werden. Das würde auch die Grundlage dafür schaffen, sie zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Für eine solche Solidarische Pflegegarantie wird ver.di weiter streiten.
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand:
»Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist gleich gefordert. Und das nicht nur in Sachen Pandemiebekämpfung. Auch die grundlegenden Probleme in der Altenpflege müssen nun endlich angegangen werden. Keine Zeit zu verlieren haben wir bei der Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben, die verbindlich wirken und eine hohe Fachlichkeit sicherstellen. Die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege müssen gedeckelt werden und perspektivisch ganz entfallen. Die geplante Anhebung der Gehälter auf das Niveau der Krankenpflege ist überfällig. Packen wir es gemeinsam an!«
Dieser Artikel ist in der Infopost Altenpflege Nr. 16 erschienen.