Goldene Bettpfanne für Lindner

27.07.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Land für 2024 einen Haushalt verordnet, dessen soziale Schieflage ins Auge sticht. Die Rechnung: Beharren auf der Schuldenbremse + Blockade von Steuererhöhungen für Vermögende + deutlich mehr Geld für Rüstung = massive Kürzungen bei Gesundheit und Bildung. Gestrichen wird unter anderem der Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die soziale Pflegeversicherung. Ausgerechnet! Angesichts immer mehr pflegebedürftiger Menschen, dringend nötiger Gehaltserhöhungen und mehr Personal sind steigende Ausgaben unvermeidlich. Doch die Bundesregierung verweigert nicht nur die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung, sondern kürzt nun noch zusätzlich. Das wie Lindner als »Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen« zu bezeichnen, ist schwer dreist und verdient die »Goldene Bettpfanne«.

 
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister