Von der groß angekündigten Einführung einer bundeseinheitlichen, bedarfsgerechten Personalbemessung in der stationären Pflege ist wenig übrig geblieben. Verpflichtend mehr Pflegende in den Einrichtungen gibt es nicht. Stattdessen gelten in den Bundesländern unterschiedliche Mindestvorgaben, die mit einer bedarfsgerechten Versorgung nichts zu tun haben und mit denen, die bisherigen unzureichenden Personalschlüssel fortgeschrieben werden. Mehr noch: Die Vorgaben können von den Trägern unterschritten werden, ohne dass Sanktionen folgen. In einigen Ländern wird sogar die Fachkraftquote aufgeweicht, ohne dass gleichzeitig verpflichtend mehr Personal einzustellen ist.

ver.di fordert  
Die von Professor Rothgang berechnete Personalbemessung muss umgehend einheitlich und verbindlich eingeführt werden. Die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Höchstpersonalwerte (§ 113c SGB XI) müssen bundesweit zur Mindestausstattung werden. Keinesfalls darf die Zahl der Fachkräfte reduziert werden.

Mit der sogenannten Tariflohnpflicht können sich Arbeitgeber in der Altenpflege am durchschnittlichen regionalen Entgeltniveau orientieren, das sie nur im Durchschnitt einhalten müssen. Das eröffnet Schlupflöcher und ermöglicht es tariflosen Einrichtungen, Beschäftigte ungleich zu behandeln. Die Tarifbindung wird dadurch nicht gestärkt. Nur Tarifverträge sichern für alle Beschäftigten einen verbindlichen Anspruch auf eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

ver.di fordert
Mehr echte Tarifbindung statt Orientierung am regionalen Entgeltniveau! Für nicht tarifgebundene Einrichtungen braucht es eine echte Verpflichtung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen entsprechend eines Flächentarifvertrages, wie dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), zu gestalten.

Die Kosten für Bewohner*innen in der stationären Pflege steigen weiter rasant und eine Begrenzung der Eigenanteile ist nicht in Sicht. Das stürzt viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Sozialhilfe. Mehr Pflegepersonal und eine bessere Bezahlung sind dringend notwendig, die Kosten dafür dürfen aber nicht allein den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdet werden.

ver.di fordert
Die Eigenanteile müssen sofort gedeckelt werden. Mittelfristig braucht es eine Solidarische Pflegegarantie, die die Finanzierung der Pflegeversicherung auf alle Schultern entsprechend des Einkommens gerecht verteilt und alle pflegebedingten Kosten vollständig bezahlt.

Hohe Profite und bestmögliche Versorgung schließen sich aus. Pflegeeinrichtungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Immer mehr Einrichtungen gehen insolvent, auch weil sich die Betreiber verzockt haben. Es ist daher höchste Zeit, das Profitstreben in der Altenpflege zu beenden.

ver.di fordert
Gemeinwohl statt Profit! Durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern generierte Gewinne müssen zweckgebunden für eine bessere Versorgung eingesetzt werden.