Garantierte Rendite für Investoren – Niedriglöhne und Unsicherheit für die Beschäftigten. Die Zustände in der Darmstädter Senioren-Residenz Kranichstein stehen exemplarisch für eine dem Markt überlassene Altenpflege, in der kommerzielle Interessen dominieren. Doch die Beschäftigten wehren sich. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Ihre Kolleg*innen aus den DRK-Seniorenzentren Kleeblatt im nahegelegenen Maintal haben das nach einer monatelangen Auseinandersetzung bereits erreicht.

»Unser Anlagetipp: Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. DAS Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung (…) Rendite 4,5 Prozent.« So preist die Römerhaus Bauträger GmbH die Immobilie in einer Einladung zu ihrem diesjährigen »Investorentag« an. Gebaut hatte das Pflegeheim einst eine Tochtergesellschaft des städtischen Energieversorgers Entega, jetzt sind Gebäude und Betrieb in der Hand kommerzieller Firmen. Und diese verlangen Gewinne und »kontinuierliches Wachstum«. Wer dafür bezahlt, ist offensichtlich: die Beschäftigten.

Beschäftigte wehren sich

»Ich habe diesen Beruf nicht angefangen, um möglichst viel Geld zu verdienen«, sagt Roland Ricker, der seit zehn Jahren als Alltagsbegleiter im Wohnpark Kranichstein arbeitet. »Aber dass die Löhne über Jahre hinweg auf Niedrigstniveau stagnieren, damit hatte ich nicht gerechnet.« Seit 17 Jahren hat die Belegschaft keine einzige reguläre Engelterhöhung mehr bekommen. Mittlerweile verdienen manche kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Ricker kommt bei einer 75-Prozent-Stelle auf etwa 1.500 Euro brutto. »Wenn meine Frau nicht verdienen würde, hätten wir ein echtes Problem. Von einer auskömmlichen Rente ganz zu schweigen.« Andere müssen mit Arbeitslosengeld II aufstocken oder einen zweiten oder dritten Job annehmen. »Dabei machen wir so wichtige und herausfordernde Arbeit. Sie sollte auch ordentlich bezahlt werden«, betont der gelernte Bürokaufmann.

Dafür kämpfen er und seine Kolleg*innen jetzt. Mitte Oktober legten sie zum ersten Mal die Arbeit nieder. Gut zwei Dutzend Streikende aus allen Abteilungen beteiligten sich, vom Pflegedienst über die Küche bis hin zu den Servicekräften und Alltagsbegleiter*innen. »Diese Kolleginnen haben ihre Angst überwunden und sind auf die Straße gegangen, das war ein ganz wichtiger Schritt«, findet die ver.di-Sekretärin Anette Hergl. Infolge der Aktion beschäftigten sich Darmstadts Sozialdezernentin und die Stadtverordnetenversammlung mit den Vorgängen. In einer von der Linkspartei eingebrachten Resolution, die nach Redaktionsschluss zur Abstimmung stand, heißt es, die Stadtverordneten seien »enttäuscht und verärgert«, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zu einem bereits ausgehandelten Haustarifvertrag zurückgezogen habe.

Denn eigentlich war der Konflikt bereits im Juli grundsätzlich beigelegt, als beide Seiten ein Eckpunktepapier für eine am Flächentarifvertrag TVöD angelehnte Vereinbarung unterzeichneten. Doch kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist wollte der Pflegeheimbetreiber davon Ende September auf einmal nichts mehr wissen. Stattdessen legte er dem Betriebsrat ein eigenes Entlohnungsmodell vor, das insbesondere Hilfskräfte deutlich schlechterstellt als im öffentlichen Dienst. Zudem sollte es in den Entgeltgruppen nur drei statt sechs Stufen geben, von denen die zweite und dritte an positive Beurteilungen des Vorgesetzten gekoppelt sein sollten. »Das hätte die miese Bezahlung für einen Großteil der Belegschaft zementiert statt sie zu beseitigen«, erklärt die Gewerkschafterin Hergl. »Zudem ist die Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht Aufgabe des Betriebsrats, sondern der Gewerkschaft.«

Schlechte Bezahlung verschärft Personalnot

Die betriebliche Interessenvertretung im Wohnpark Kranichstein sieht das genauso. »Als die Manager ihr Angebot auf der Personalversammlung verkündeten und den Leuten Warengutscheine über 250 Euro in die Hand drückten, dachten sie, wir würden uns freuen«, berichtet der Betriebsratsvorsitzende Roland Ricker. »Aber wir wollen keine Almosen, sondern verlässliche Regelungen, die uns eine angemessene Bezahlung garantiert. Und wir wollen keine Spaltung zwischen Fach- und Hilfskräften.« Schließlich werde die Arbeit mit den Bewohner*innen größtenteils von Pflegehelfer*innen und Alltagsbegleiter*innen übernommen – auch, weil in den Schichten viel zu wenige examinierte Kräfte eingeteilt sind.

Eigentlich sollten ein bis zwei Fachkräfte pro Wohnbereich da sein. De facto seien es aber oft nur zwei Fachkräfte für vier Wohnbereiche, berichten die Beschäftigten. »Die Personalbesetzung ist eine Katastrophe«, bringt es die ver.di-Sekretärin Hergl auf den Punkt. »Und wegen der schlechten Bezahlung wird sie immer schlimmer.« Noch während der Verhandlungen hätten mehrere Kolleginnen den Wohnparkt verlassen, mittlerweile seien nur noch acht examinierte Kräfte im Haus. »Damit stehen die Versorgung der Bewohner und die Zukunft der Einrichtung auf dem Spiel«, kritisiert Hergl. Auch deshalb sei das Engagement der Stadt gefragt, die als ehemaliger Eigentümer zudem eine besondere Verantwortung trage. »Wenn der Arbeitgeber nicht bald ein vernünftiges Tarifangebot auf den Tisch legt, sind weitere Aktionen in der Öffentlichkeit und im Betrieb wahrscheinlich«, warnt die Gewerkschafterin.

Altenpfleger*innen in Maintal setzen sich durch

Dass Beschäftigte der Altenpflege durchaus die Möglichkeit haben, über solche Aktionen Druck zu entfalten, zeigt das Beispiel der DRK-Seniorenzentren Kleeblatt im knapp 40 Kilometer entfernten Maintal. Dort hat ver.di nach anderthalb Jahren Verhandlungen Ende November einen Durchbruch erzielt: Schrittweise werden die Löhne und Arbeitsbedingungen ab Juni 2020 an den DRK-Reformtarifvertrag angeglichen, die Lohnlücke von bis zu 20 Prozent geschlossen. Die Gewerkschaft habe in den Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie über eine schrittweise Angleichung an den DRK-Flächentarif verhandeln würde, bei der die wirtschaftliche Situation der Einrichtung berücksichtigt werde, erklärt ver.di-Verhandlungsführerin Saskia Jensch. »Es hat einige Kraft und Mühe gekostet, dies der Arbeitgeberin zu vermitteln.« Im Mai waren rund 40 Kolleg*innen in den Warnstreik getreten und mit einer lautstarken Demonstration durch den Ort gezogen. Diese Aktion und der Druck aus der Lokalpolitik führten dazu, dass der Arbeitgeber seine Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufgab. Das Fazit der Gewerkschaftssekretärin Hergl: »Kämpfen lohnt sich – das haben wir eindeutig bewiesen. Die Kolleginnen haben erhobenen Hauptes durchgehalten und ihr Mut wurde belohnt.«

Erhard Schleitzer/Daniel Behruzi