ver.di: Gemeinsam stark für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen
Stell dir vor, du wirst pflegebedürftig und brauchst professionelle Hilfe. Dann ist es wichtig, dass es genug qualifiziertes und engagiertes Personal gibt. Und dass du für Pflegeleistungen nicht auf Sozialhilfe angewiesen bist. Deshalb macht sich ver.di stark für mehr Personal, eine gute Bezahlung und für eine Pflegevollversicherung. Damit faire und attraktive Arbeitsbedingungen nicht gegen bezahlbare Pflegesätze ausgespielt werden.
In der Altenpflege liegt vieles im Argen. Finanzinvestoren haben sie als profitables Anlagefeld entdeckt. Auf Kosten der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen machen sie satte Gewinne. Die Empathie und die professionelle Geduld der Pflegekräfte werden gnadenlos ausgenutzt. »Ich könnte das nicht«, sagen viele, wenn Altenpfleger*innen von ihrer Arbeit erzählen. Kaum ein Beruf kommt dem Menschen so nah. Der Pflegeberuf fordert den ganzen Menschen – körperlich und seelisch. Doch statt den beruflich Pflegenden den roten Teppich auszurollen, werden sie oft mies bezahlt und zu schlechten Bedingungen beschäftigt. Dabei ist die Altenpflege ein wunderbarer Beruf – wenn die Bedingungen stimmen.
ver.di ist die starke Gemeinschaft für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen organisieren sich in ver.di. Gemeinsam machen sie sich stark für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Sie verschaffen sich Respekt. Ihren Arbeitgebern und der Politik machen sie klar, dass sich Grundlegendes ändern muss – radikal SOZIAL!
»Wenn wir die Zustände in der Altenpflege weiter still ertragen, wird sich nichts ändern. Wir müssen uns Gehör verschaffen – bei den Arbeitgebern und den politisch Verantwortlichen. Dabei hilft ver.di. Gemeinsam haben wird die Personalnot, die zum Teil miserable Bezahlung und fehlende Wertschätzung in der Altenpflege zum Thema gemacht. Das ist auch dringend nötig. Sonst finden sich immer weniger Menschen, die diesen an sich tollen Beruf ausüben wollen. Das wäre fatal – für alle.«
Bianka Zickler-Peuschel ist Betreuerin in der Senioren- und Seniorenpflegeheim gGmbH Zwickau sowie Mitglied der ver.di-Bundesfachkommission Altenpflege.
In Deutschland sind fast 3,5 Millionen Menschen pflegebedürftig. Etwa die Hälfte wird ausschließlich durch Angehörige versorgt. Für die andere Hälfte sorgen 1,2 Millionen Beschäftigte in der ambulanten und stationären Pflege. Täglich engagieren sie sich für das Wohlergehen der ihnen anvertrauten Menschen. Nicht selten gehen sie dabei über ihre eigenen Grenzen hinaus. Der »DGB-Index Gute Arbeit« von 2018 zeigt: Nur jede*r fünfte Beschäftigte erwartet, diese Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen bis zum Rentenalter ausüben zu können. Altenpflege ist der Mangelberuf. Doch der Fachkräftemangel ist hausgemacht.
Arbeitgeber und politisch Verantwortliche haben es in der Hand: Wenn sie für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen, entscheiden sich mehr Menschen für die Pflege und Fachkräfte bleiben im Beruf.
Alle, die wollen, müssen Vollzeit arbeiten können.
Es muss mehr ausgebildet werden.
Gute Ausbildungsbedingungen durch angemessene Vergütung, genügend Zeit und qualifizierte Praxisanleiter*innen.
Weiterbildung und Umschulung aus anderen Branchen finanziell fördern.
Beschäftigte zurückgewinnen durch:
Die Pflege und Versorgung von Menschen erfordert ein hohes Maß an Professionalität, Engagement und Verantwortung. Das muss auch finanziell honoriert werden. Sicherheit und Schutz für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung bietet nur ein Tarifvertrag. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist unsere Leitwährung. In ihm sind die Arbeitsbedingungen für kommunale Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste festgelegt. Neben dem TVöD gibt es viele weitere Tarifverträge für die Wohlfahrtsverbände oder einzelne Gliederungen und Häuser. Wenn Einrichtungen nach Tarifvertrag bezahlen, dürfen die Pflegekassen dies nicht als »unwirtschaftlich« ablehnen – das hat der Gesetzgeber festgeschrieben (§§ 84 (2) und 89 (1) SGB XI). Auch auf Druck von ver.di.
Doch insbesondere kommerzielle Anbieter wollen keine Tarifverträge. Ihr Marktanteil wächst stetig. Im stationären Bereich werden 43 Prozent, im ambulanten zwei Drittel aller Einrichtungen bzw. Dienste kommerziell betrieben. Deshalb sind große Teile der Beschäftigten nicht durch Tarifverträge geschützt. Ihre Bezahlung ist wesentlich geringer, die Arbeitsbedingungen sind spürbar schlechter. Oft verdienen examinierte Altenpfleger*innen kaum mehr als 2.000 Euro brutto pro Monat – in Vollzeit! Deutlich mehr als die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege arbeiten in Teilzeit. Am Ende bleibt kaum mehr als ein Taschengeld. Hinzu kommt: Da es nur in jeder zehnten kommerziellen Einrichtung einen Betriebsrat gibt, werden die Dienstpläne ohne die Beschäftigten gemacht und niemand achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzbestimmungen.
ver.di unterstützt die Beschäftigten dabei, sich zu organisieren und ihre Arbeitsbedingungen kollektiv zu verbessern. Doch angesichts des Widerstands vieler Arbeitgeber gegen Tarifverträge und wegen der hohen Zahl von 14.500 stationären Einrichtungen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten, kann die Altenpflege nicht allein über Haustarifverträge geordnet werden. Ziel von ver.di ist es daher, in einem Tarifvertrag Mindestbedingungen festzulegen.
Per Verordnung kann der Bundesarbeitsminister diesen Tarifvertrag auf die gesamte Altenpflege erstrecken. Daran besteht ein unbestreitbares öffentliches Interesse. ver.di hat alle Vorbereitungen getroffen, eine trägerübergreifende Bundestarifkommission Altenpflege gebildet und Forderungen beschlossen. In der »Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche« (BVAP) haben sich Arbeitgeber zusammengefunden, die darüber mit ver.di verhandeln wollen. Gemeinsames Ziel ist es, noch im Jahr 2019 einen Tarifvertrag abzuschließen.
Alle für die Beschäftigten günstigeren Tarifvereinbarungen bleiben vollständig erhalten. Neue Tarifverträge können die Mindestbedingungen jederzeit verbessern.
»Von den kommerziellen Pflegeheimbetreibern zahlt kaum einer nach Tarifvertrag. Das setzt auch tarifgebundene Einrichtungen unter Druck. Mit diesem Dumping muss Schluss sein. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Tarifvertrag, der Mindestbedingungen für alle festschreibt. Dass daran ein großes öffentliches Interesse besteht, ist völlig klar. Die Zukunft der Pflege steht auf dem Spiel. Wir müssen handeln – jetzt.«
Johannes Hermann ist examinierter Altenpfleger in der AWO Sachsen Soziale Dienste gGmbH Dresden, Mitglied der Bundesfachkommission Altenpflege sowie des Vorstands im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie geht alle an und gehört damit zur Daseinsvorsorge, für die Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung tragen. Die Altenpflege darf nicht dem Markt überlassen werden!
Die Realität ist jedoch eine andere. Mit der Öffnung für private Unternehmen wurde die Altenpflege in den 1990er- Jahren kommerzialisiert. Die Politik hat sich aus der Verantwortung gezogen und Investitionen zu großen Teilen Firmen überlassen, die die Versorgung pflegebedürftiger Menschen als Geschäft betreiben – zu Lasten der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen. Häufig wird schlechter bezahlt, zu wenig Personal eingesetzt und nicht selten die in der stationären Pflege vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent unterschritten. Öffentliche Einrichtungen wenden über 60 Prozent ihres Umsatzes für Personal auf. Bei kommerziellen Betreibern sind es im Schnitt nur rund 50 Prozent. So steigern sie die Renditen. Hohe Gewinnmargen locken Finanzinvestoren an, die in der Altenpflege ein lukratives Betätigungsfeld gefunden haben und noch weiter an der Profitschraube drehen. Dagegen müssen die politisch Verantwortlichen schnell handeln – das erwarten Patient*innen, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte.
Gute Pflege braucht genug qualifizierte Beschäftigte. Derzeit besteht in den Bundesländern ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, die zudem nicht verbindlich genug sind. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und eine hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten, braucht es daher ein bundesweit einheitliches und am Pflegebedarf orientiertes Personalbemessungsverfahren. Dessen Einhaltung muss verpflichtend sein und regelmäßig überprüft werden. Daran arbeitet ver.di.
Uns ist wichtig: Genug Personal, eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Auch die Pflegestärkungsgesetze haben nichts daran geändert, dass die Versicherungsleistungen die Pflegekosten weder im stationären noch im ambulanten Bereich abdecken. Die Folge sind rasant steigende Eigenanteile. So kostet ein Pflegeheimplatz derzeit durchschnittlich 1.890 Euro (Stand Juli 2019). Davon sind rund 690 Euro der Anteil für pflegebedingte Kosten, für die die Pflegeversicherung nicht aufkommt, da ihre Leistungen gedeckelt sind. Viele können das nicht bezahlen. Mehr als 30 Prozent der stationär gepflegten Menschen erhalten daher Sozialhilfe. Damit ist Pflege ein Armutsrisiko.
Um diese Situation zu beenden, braucht es einen Systemwechsel. Eine Pflegevollversicherung würde die gesamten Kosten einer bedarfsgerechten Pflege abdecken. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch im Rahmen einer Bürgerversicherung gelöst werden sollte.
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