Ihre Blockade eines flächendeckenden Tarifvertrags für die gesamte Altenpflege bekräftigt die Arbeitgeberseite der Caritas mit der Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft« und ruft damit große Empörung hervor. »So eine politische Entgleisung ist inakzeptabel«, sagt Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. »In einer Debatte kann jeder seinen Standpunkt vertreten, ohne sich so drastisch in der Wortwahl zu vergreifen.« Es sei nicht hinnehmbar, den Einsatz für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege mit Verweis auf die NS-Zeit zu verunglimpfen. In einem Offenen Brief fordern Sylvia Bühler und der Vorstandssprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberseite in der Pflegebranche (BVAP), Gero Kettler, eine öffentliche Erklärung der Caritas zu der Wortwahl. Auch der Arbeitgeberverband der AWO betont, dass die Gräueltaten der NS-Herrschaft ein nicht hinnehmbarer Vergleich in einer bisher sachlichen Diskussion seien.

Mit Gleichschaltung wird der Versuch des NS-Regimes bezeichnet, alle Lebensbereiche der Gesellschaft zu kontrollieren und so die Machtgrundlage der Diktatur zu festigen. Kurz nach der Machtergreifung setzten die Nationalsozialisten durch, dass Medien, Kultureinrichtungen, Jugendverbände, Wirtschaftskreise und Vereine ihre Selbstständigkeit verloren. Viele Organisationen wurden aufgelöst und durch Organisationen ersetzt, die bedingungslos die Ideologie der NSDAP propagierten.

»Der Begriff ist eindeutig besetzt«, betont Sylvia Bühler, »und hat in der Debatte über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag absolut nichts verloren.« Jahrelang hat sich ver.di für einen Tarifvertrag stark gemacht, der sich auf alle Pflegeeinrichtungen erstreckt. Ziel war, in der gesamten Branche verbindlich tarifliche Mindestbedingungen durchzusetzen. Nach intensiven Verhandlungen einigte sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche mit ver.di auf einen entsprechenden Tarifvertrag. Doch im letzten Moment brachte die Arbeitgeberseite der Caritas die Erstreckung des Tarifvertrags zu Fall. »Die Ablehnung durch die Caritas ging mit einem großen Imageschaden für den katholischen Wohlfahrtsverband einher. Das war eine verpasste Chance, tausende Beschäftigte in der Altenpflege besser zu bezahlen«, bedauert Sylvia Bühler.

In seiner aktuellen Pressemitteilung bezeichnet auch der AWO-Vorstandsvorsitzende Rifat Fersahoglu-Weber die weiterhin ablehnende Haltung der Caritas »wieder als Schlag ins Gesicht« der Beschäftigten in der Pflege. »Wir dürfen die Pflegekräfte nicht im Regen stehen lassen und müssen uns gemeinsam für eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe einsetzen.« Sylvia Bühler und Gero Kettler weisen darauf hin, dass bislang keine nennenswerte Zunahme von Tarifverhandlungen oder gar Abschlüssen zu verzeichnen seien. In ihrem Offenen Brief fordern ver.di und die BVAP die Arbeitgeberseite der Caritas dazu auf, zu einer Politik zurückzukehren, »die einem großen konfessionellen Wohlfahrtsverband würdig ist«.

veröffentlicht/aktualisiert am 9. November 2022