Erfreulich, aber etwas fehlt

22.10.2024
Sylvia Bühler Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Die Krise der Sozialen Pflegeversicherung ist unübersehbar. Jetzt haben auch die CDU-Politiker Karl-Josef Laumann (NRW) und Michael Kretschmer (Sachsen) einen Diskussionsbeitrag dazu geliefert. Sie kritisieren völlig zu Recht, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht mit der Kostenentwicklung Schritt halten. Dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer grundlegenden Pflegereform bislang nicht eingelöst habe, ist wahr. Wahr ist allerdings auch, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – gleichfalls von der CDU – das Problem ebenso wenig angepackt hat.

Erfreulich, wenn Laumann und Kretschmer die ver.di-Forderungen unterstützen, die Pflegeversicherung von systemfremden Kosten zu befreien und zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln. Was fehlt, ist eine Aussage zur Finanzierung. Unser Konzept: Alle Einkommensarten sollen die Pflegeversicherung solidarisch tragen. Größere Beitragssteigerungen für Normalverdiener*innen können so vermieden werden. Die demokratischen Parteien könnten die Solidarische Pflegegarantie mit großer Unterstützung in der Bevölkerung beschließen. Am besten umgehend, denn es eilt.