Für gute Arbeit und finanzielle Anerkennung in der Behindertenhilfe

Unsere Anforderungen an eine neue Bundesregierung zur Umsetzung von Inklusion und Teilhabe aus Perspektive der Arbeitnehmer*innen

Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention um, deren wichtigste Ziele gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion sind. Ein weitgehend blinder Fleck in der politischen Diskussion sind jedoch immer noch die Beschäftigungsbedingungen in der Behindertenhilfe sowie in den Teilhabe- und Inklusionsdiensten. Rund 500.000 Beschäftigte unterstützen täglich Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderungen. Sie arbeiten in Tagesförderstätten, Schulen, Kitas, Werkstätten, Wohneinrichtungen, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen und Diensten. Die Beschäftigten leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft und Menschen mit Unterstützungsbedarf. Als Gewerkschaft für die Soziale Arbeit setzt sich ver.di für gute Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn für die Beschäftigten in diesem wichtigen Arbeitsfeld ein. Von der Politik fordert ver.di, dass sie hierfür die Rahmenbedingungen schafft.

Diese Punkte dürfen in einem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nicht fehlen:

• Gute Arbeit: Es muss eine am Bedarf orientierte Personalausstattung geben und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Dies verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern garantiert auch eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf.
• Ausbildung vergüten: Die Ausbildungsbedingungen von Heilerziehungspfleger*innen müssen dringend verbessert werden. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung muss gesetzlich verankert werden. Es bedarf einer flächendeckenden Kostenfreiheit der Ausbildung und bundesweit einheitlicher Regelungen. So können dringend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.
• Tariflöhne fördern: Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Leistung widerspiegeln. Dafür braucht es gute Bezahlung nach Tarifverträgen: Öffentliche Gelder dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden.
• Sichere Bedingungen für Schulbegleiter*innen: Es muss eine auskömmliche und verlässliche Refinanzierung der Schulbegleitung bzw. Schulassistenz in Regelund Förderschulen garantiert werden. Für gute Assistenzleistungen und stabile Beziehungen zu den Kindern sind neben einer angemessenen Bezahlung vor allem unbefristete Arbeitsverhältnisse notwendig.
• Wettbewerbsdruck stoppen: Das Bundesteilhabegesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und gleichzeitig die Kosten eindämmen. Durch den »externen Vergleich« im Paragraphen 124 SGB IX droht eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Diese so genannte »Wettbewerbsklausel« muss gestrichen werden.

ver.di engagiert sich nicht nur für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne der Arbeitnehmer*innen, sondern setzt sich auch für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. ver.di fordert, dass die Bundesregierung die Umsetzung von Inklusion in allen Lebens-, Arbeits- und Lernbereichen vorantreibt. Dazu zählt beispielsweise der Ausbau der Barrierefreiheit, die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgaben für Unternehmen sowie die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen. Weitere Infos zu diesen teilhabepolitischen Forderungen sind hier zu finden: teilhabepolitik.verdi.de

Ausgewählte Aussagen der Parteien zu der Arbeit in der Behindertenhilfe

Die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe stellen bisher einen weitgehend blinden Fleck in der Politik dar. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Nicht überall finden die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich der Sozialen Arbeit Erwähnung. ver.di setzt sich dafür ein, dass sich dies ändert. Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe kann nur mit gut qualifizierten, motivierten und fair bezahlten Beschäftigte gelingen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Beschäftigten bei ver.di organisieren und sich gegenüber der Politik Gehör verschaffen.