Unsere Anforderungen an die Wissenschaftspolitik einer neuen Bundesregierung. Diese Punkte dürfen in einem Koalitionsvertrag nicht fehlen.

Am 26. September ist die Bundestagswahl. Wir haben aufgeschrieben, woran wir die neue Bundesregierung messen werden. Denn im Bereich Wissenschaftspolitik muss sich einiges ändern.

Bildung und Wissenschaft solide finanzieren: Auch der Bund ist in der Verantwortung, für die wachsenden Aufgaben von Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine ausreichende Finanzierung sicher zu stellen. 

Bundesprogramm für Gute Arbeit: Ähnlich, wie er es im Bereich der Lehre bereits passiert, erwarten wir vom Bund Impulse für gute Arbeit in Hochschule und Forschung bundesweit. Dabei muss es auch um Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für das wissenschaftsunterstützende Personal gehen.

Öffentliches Geld nur für faire Arbeitsbedingungen: Wo der Bund als Mittelgeber selbst Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen hat, muss er die Förderung an die Einhaltung von Mindeststandards koppeln.

Weg mit sachgrundlosen Befristungen: Befristungen ohne Sachgrund muss die gesetzliche Grundlage entzogen werden.

Verbindliche Obergrenzen für befristete Beschäftigung: Die ausufernde Praxis von Kurz- und Kettenbefristungen ist für die Beschäftigten unzumutbar und gefährdet die Stabilität der Wissenschaftseinrichtungen sowie die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft selbst.

Verbindliche Mindestvertragslaufzeiten: Insbesondere für Promovierende liegen die Vertragslaufzeiten in der Regel noch immer deutlich unterhalb einer angemessenen Dauer. Im Wissenschaftszeitvertragsgesetz müssen daher Untergrenzen festgelegt werden, die sich an realen Promotionszeiten orientieren.

Klare Berufsperspektiven für Postdocs: Promovierte Wissenschaftler*innen sind hochqualifizierte Fachkräfte, die verlässliche Perspektiven auf eine Dauerbeschäftigung verdient haben – gegebenenfalls auch im Rahmen eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit ohne Professur. Dafür muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Das Grundrecht, die eigenen Arbeitsbedingungen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu verbessern, darf wissenschaftlichen Beschäftigten auch im Hinblick auf die Vertragslaufzeiten nicht länger verwehrt werden.

Hochschulsozialpakt: Für ein Investitionsprogramm, mit dem die Studierendenwerke mehr bezahlbaren Wohnraum und Kitas sowie kostengünstige Mensen finanzieren können.

Umfassende BAföG-Reform: Regelbedarf an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen und als Vollzuschuss auszahlen, Freibeträge anheben und damit deutlich mehr Studierende in die Förderung aufnehmen.

Wir haben uns die Programme der demokratischen Parteien angeschaut. Welche Themen wollen sie anpacken? Zu unserer Synopse geht es hier entlang. 

ver.di wählt: Bundestagswahl 2021

ver.di setzt sich für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft ein – eine Gesellschaft, in der die Menschen gleich welcher Herkunft sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben können.

Es darf nach der Corona-Pandemie weder ein Zurück zur alten Normalität eines ökologisch und sozial blinden Wirtschaftssystems geben, noch dürfen notwendige Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Personal oder Sozialpolitik aufgrund der höheren Verschuldung des Staates ausbleiben. Wir wollen eine Politik, die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur überwindet. Der digitale Fortschritt muss für eine Humanisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Unsere Demokratie muss gegen Feinde der Demokratie, insbesondere gegen Rechtsextremisten verteidigt werden. In einer von nationalen Egoismen, Krisen und Konflikten geprägten Welt sind Solidarität, ein soziales Europa und eine aktive Friedenspolitik unabdingbar.

veröffentlicht am 13. September 2021