Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch (11. März 2020) zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zum 1. Juli zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern.

»Der Träger hat einen Versorgungsvertrag für die Menschen unterschrieben und wir legen Wert darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird«, sagte der CDU-Politiker Hermann Scharf an die Adresse der einst vom Trierer Bischoff gegründeten CTT. Es sei »nicht akzeptabel«, dass die Trägergesellschaft, anders als Marienhaus im Falle Ottweiler, betriebsbedingte Kündigungen in Lebach nicht ausschließe, ergänzte der SPD-Politiker Magnus Jung. Er verwies darauf, dass die Beschäftigten jahrelang auf Lohn verzichtet haben, um die Zukunft des Klinikums Lebach zu sichern– die Rede ist von 120 Millionen Euro.

Zugleich betonte Jung, die Schließung des Marienhaus-Standorts Ottweiler sei angesichts schwarzer Zahlen nicht nachvollziehbar. Sein CDU-Kollege Scharf berichtete, der Marienhaus-Generalbevollmächtigte Thomas Wolfram habe im Sozialausschuss des Landtags in einer Sprache über Krankenhäuser gesprochen, »die nicht von einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe geprägt war«. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm beklagte grundsätzlich die Renditeorientierung im Gesundheitssystem und kritisierte: »Die Träger rechnen ihre Bilanzen durch und heben oder senken den Daumen über die Kliniken. Sie stellen die Mitarbeiter, die Patienten und das Land vor vollendete Tatsachen.«

Die Stilllegung von Lebach und Ottweiler reiht sich ein in eine lange Reihe von Klinikschließungen im Saarland, für die in erster Linie die konfessionellen Träger verantwortlich sind. So hatte Marienhaus im vergangenen Jahr seinen Standort in Dillingen und zwei Jahre zuvor die Klinik in Wadern geschlossen sowie 2011 zwei Marienhauskliniken in Neunkirchen zusammengelegt. Als Reaktion auf die Schließungswelle fordern die saarländischen Koalitionsfraktionen Union und SPD von der Bundesregierung ein neues Finanzierungssystem, eine Beteiligung an den Krankenhausinvestitionen sowie einen neuen Fonds zur Sicherung kleinerer und wirtschaftlich schwacher Krankenhäuser.

»Die katholischen Träger können es nicht«, stellte der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, fest. »Jetzt muss der Staat die Scherben zusammenkehren. Mein Vorschlag ist, dass die öffentliche Hand die Kliniken für einen symbolischen Euro übernimmt und ein Schließungsmoratorium ausspricht.« Gemeinsam könnten die Akteure in den nächsten Wochen nach Lösungen suchen. »Im Zuge der Coronakrise ist in aller Munde, dass die Krankenhauskapazitäten auch für außergewöhnliche Situationen gewappnet sein müssen. Da ist es doch Wahnsinn, die Versorgung auf dem Land weiter auszudünnen.«

Im Krankenhauswesen dürfe nicht länger »die Anarchie des Marktes« regieren, so der Gewerkschafter. »Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt beim Staat. Wenn die Träger es nicht können, müssen die Kliniken in öffentlicher Hand weitergeführt werden.« Dabei gehe es nicht darum, ob die Häuser eine »schwarze Null« erreichen. »Nirgendwo steht geschrieben, dass man Krankenhäuser nur dann betreiben kann, wenn es nichts kostet. Wir bezahlen die Feuerwehr schließlich auch nicht danach, ob es brennt.« Um die marktwirtschaftliche Konkurrenz unter den Krankenhäusern auszuschalten und die Ressourcen planvoll einzusetzen, sei ein »Verbundklinikum Saar unter demokratischer Kontrolle« nötig, das ver.di seit geraumer Zeit fordert.