Mitbestimmungsrechte stärken

Kirchliche Mitarbeitervertretungen könnten Betriebsräte sein, kirchlich Beschäftigte könnten Vertreter*innen in Aufsichtsräte wählen. Dafür ist es Zeit, so kann es gehen.
19.10.2023

Staatliches Arbeitsrecht gilt grundsätzlich auch in kirchlichen Einrichtungen. Daneben gibt es einige Besonderheiten, die als Grundlage eigene kirchliche Regelungen haben. Hinzu kommen auch gesetzliche Ausnahme- oder Sonderregelungen zu Gunsten kirchlicher Arbeitgeber, die der Gesetzgeber verantwortet. Dazu zählen Ausnahmen in der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung. Die staatlichen Standards der Interessenvertretungen gelten nicht für kirchlich Beschäftigte, weil die vorhandenen Gesetze kirchliche Einrichtungen ausnehmen. Sie gelten nicht für kirchliche Betriebe bzw. Unternehmen. Stattdessen gelten kirchlich gemachte Regelungen für die Mitbestimmung, z.B. über die Arbeitsbedingungen im Betrieb. Einen Anspruch der Beschäftigten auf Mitbestimmung auf der unternehmerischen Ebene gibt es bislang nicht im kirchlichen Bereich. Doch das ließe sich ändern, denn der Gesetzgeber hat es in der Hand, die vorhandenen gesetzlichen Ausnahmen zu streichen bzw. so anzupassen, dass die rund 1,8 Mio. Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen keine kirchlich verordneten Einschränkungen mehr hinnehmen müssen.

 

Mitbestimmungsrechte neu denken

Das Diskussionspapier verfolgt mehrere Ziele. Es soll einerseits die praktische Vorstellung erleichtern, dass und wie gesetzliche Änderungen möglich sind, um staatliches Mitbestimmungsrecht in kirchlichen Betrieben zur Anwendung bringen zu können. Daneben erläutert es aus gewerkschaftlicher Sicht die Notwendigkeit, den vergleichsweise eingeschränkten und weniger wirksamen Mitbestimmungsmöglichkeiten kirchlicher Arbeitnehmer*innen ein Ende zu setzen und normales staatliches Recht umzusetzen. Das Diskussionspapier stellt auch dar, wie sich das staatliche Recht auf kirchliche Besonderheiten im Mitbestimmungsrecht bis hin zur Arbeitsrechtssetzung auswirken würde.

 
Broschüre: Mitbestimmungsrechte stärken

Gesetzgeber ist am Zug

Seit September läuft der Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht, zu dem das Bundesarbeitsministerium eingeladen hat. Die bis Januar 2024 stattfindenden Gespräche werden sicher auch das kirchliche Mitbestimmungsrecht zum Gegenstand haben, wenngleich der Ausgang bzw. die Ergebnisse der Gespräche als offen zu betrachten sind. Allerdings hat Bundesminister Hubertus Heil im Mai bei der Betriebsrätekonferenz seiner SPD-Bundestagsfraktion eine größere Reform des Betriebsverfassungsgesetzes für 2024 angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dafür bereits im April 2022 einen umfassenden Reformvorschlag für das BetrVG vorgelegt, der auch die Neuregelung zu Gunsten der kirchlichen Betriebe umfasst. Es handelt sich um eine Neufassung des § 118 BetrVG, die künftig die explizite Anwendung des BetrVG für kirchliche Einrichtungen vorsehen sollte. ver.di fordert, dass mindestens § 118 Abs. 2 BetrVG gestrichen werden muss, damit kirchliche Betriebe nicht mehr gesetzlichen ausgenommen sind und Betriebsräte gewählt werden können. Der Gesetzgeber hat es 1952 die heutige Ausnahme im BetrVG beschlossen, demzufolge kann er auch die Anwendung des BetrVG beschließen. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Diese Absicht muss auch für kirchlich Beschäftigte gelten. Dazu leistet das vorliegende Papier einen Diskussionsbeitrag.

Das Diskussionspapier kann hier als PDF heruntergeladen werden. Der Reformvorschlag des DGB „Betriebliche Mitbestimmung modernisieren“ ist hier als PDF erhältlich.