Kirchliche Betriebe

    Nebel durchschnittlicher Entgelte

    Nebel durchschnittlicher Entgelte

    Tariflohnpflicht in der Altenpflege - Der Nebel durchschnittlicher Entgelte


    Zu Beginn des vergangenen Jahres haben die Arbeitgeber von Caritas und Diakonie einen flächendeckenden Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege (TV Altenpflege) aus wirtschaftlichen und ideologischen Erwägungen verhindert. Sie haben sich damit in eine Allianz aus kommerziellen Trägern eingereiht, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen Tarifvertrag vorgehen oder ver.di gleich ganz die Tariffähigkeit in der Altenpflege gerichtlich absprechen lassen wollten. Mit Letzterem ist der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am 13. September 2022 wenig überraschend vor dem Bundesarbeitsgericht krachend gescheitert.

    Das Etikett »Tarif«

    Noch während der Tarifvertrag Altenpflege auf den letzten Metern war, warb der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für einen vermeintlich besseren Weg, um so den Tarifvertrag zu torpedieren. Ein Weg, bei dem zwar irgendwie »Tarif« ausgeschildert ist, der aber am Ende in den Nebel durchschnittlicher Entgelte führt. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die Vorgängerregierung kurz vor Torschluss im Sommer 2021 schließlich die sogenannte Tariflohnpflicht beschlossen. Dass bei dieser nur »Tarif« draufsteht, aber nicht zwingend drin ist, zeigt sich schon daran, dass der Gesetzgeber Tarifverträge und kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gleichbehandelt und dabei wissentlich ignoriert, dass sich Tarifverträge und Arbeitsvertragsrichtlinien in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich unterscheiden. Doch was steckt tatsächlich drin in der sogenannten »Tariflohnpflicht«?

    Wege der Pflichterfüllung

    Um Leistungen der Pflege mit den Kassen abrechnen zu können, benötigt jede Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag mit einer Pflegekasse. Dazu muss sie seit dem 1. September 2022 bestimmte Kriterien bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten im Bereich Pflege und Betreuung erfüllen. Ist die Einrichtung an einen Tarifvertrag oder an AVR gebunden, ist die gesetzliche Anforderung unmittelbar erfüllt, unabhängig vom Entlohnungsniveau. Damit sich tarifunwillige Träger jedoch nicht zu stark genötigt fühlen, gegen die Pflicht klagen und am Ende das Gesetz möglicherweise gerichtlich einkassiert wird, eröffnet der Gesetzgeber zwei weitere Wege, um dennoch einen Versorgungsvertrag zu erhalten. Sie können entweder für ihr Pflege- und Betreuungspersonal die Entlohnungsbedingungen eines für eine Altenpflegeeinrichtung in der Region geltenden Tarifvertrages oder einer entsprechenden AVR dynamisch übernehmen oder ihre Beschäftigten im Bereich Pflege und Betreuung im Durchschnitt der jeweiligen Entgeltgruppe auf der Höhe des durchschnittlichen tariflichen Entlohnungsniveaus des jeweiligen Bundeslandes bezahlen. Diese Niveaus werden von den Kassen aufgrund der eingereichten Tarifverträge und AVR jährlich neu berechnet.

    Tarifpartnerschaft üben

    Es verwundert nicht, dass bisher nur wenige Arbeitgeber den Weg in die unmittelbare Tarifpartnerschaft mit ver.di gewählt haben. Bis auf wenige Haustarifverträge und unverbindliche Gespräche gibt es bisher wenig Bewegung. Einige Arbeitgeber müssen offenbar erst verstehen, dass Verhandeln auch bedeutet, die Beschäftigten demokratisch zu beteiligen und dass ver.di nicht einfach irgendetwas unterschreibt, was auf den Tisch gelegt wird. Anders ist das bei gelben Gewerkschaften aus dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), die ohne Skrupel im Hinterzimmer alles unterschreiben und die nun im Zuge der Tariflohnpflicht zunehmend aus der Deckung kommen. Dass Tarifverträge nur von tariffähigen Gewerkschaften abgeschlossen werden können, scheinen die Kassen bisher jedenfalls zu ignorieren. Etwa ein Drittel der nicht tarif- oder AVR-gebundenen Träger hat sich für die zweite Option entschieden, also für die Übernahme der Entlohnungsbedingungen aus einem Tarifvertrag oder einer AVR, der bzw. die in mindestens einer Einrichtung im jeweiligen Bundesland gilt. Wegen des vergleichsweise schlechten Niveaus scheinen die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau auch über Hessen hinaus bei kommerziellen Trägern beliebt zu sein.

    Der Durchschnitt zählt

    Die letzte Option, für die sich zwei Drittel der Träger entschieden haben, verwässert die Tariflohnpflicht dann gänzlich. Sie ist erst im Juli 2022 nachträglich im Zuge des Gesetzes zur Corona-Prämie hinzugekommen, um den vermeintlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu begrenzen. Sie ermöglicht es den Trägern innerhalb eines Betriebes auch weiterhin, gleiche Tätigkeiten unterschiedlich zu bezahlen, solange im Durchschnitt das regionale tarifliche Entgeltniveau eingehalten wird. Nach unten setzt noch immer allein der Pflegemindestlohn eine verbindliche Grenze. Am Ende genügt zum Beispiel eine höhere jährliche Einmalzahlung oder die Besserbezahlung einiger weniger, um im Durchschnitt die Anforderungen zu erfüllen. Ob das Gesetz eingehalten wird, ist letztlich nur mit einem Blick in die gesamten Lohndaten der Einrichtung möglich. Insbesondere in Einrichtungen ohne betriebliche Interessenvertretung dürfte dies für die Beschäftigten nahezu ausgeschlossen sein. Und noch einen »Vorzug« hat insbesondere die dritte Option für tarifunwillige Arbeitgeber: Da die neuen Entgelte arbeitsvertraglich geregelt werden müssen, legen die Arbeitgeber ihren Beschäftigten Änderungskündigungen vor, nach denen es bessere Bezahlung nur dann gibt, wenn diese auf Altansprüche verzichten oder Verschlechterungen an anderer Stelle zustimmen.

    Pflege ist Teamarbeit

    Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Pflege immer Teamarbeit ist. Gute Pflege gelingt nur, wenn  neben Pflege- und Betreuungskräften auch die Beschäftigten in der Hauswirtschaft, das Reinigungspersonal und andere Berufsgruppen zusammenarbeiten. Sie bleiben jedoch von der sogenannten Tariflohnpflicht unberührt, was zur Spaltung der Belegschaft qua Gesetz führt. Es bleibt offen, wie sich die neuen gesetzlichen Regelungen in der Fläche auswirken werden. Zu erwarten ist, dass in einigen Regionen und bei einigen Trägern die Entgelte steigen werden. Ob und in welchem Umfang dies der Fall sein wird, hängt vom jeweiligen Ausgangsniveau ab. Eines lässt sich jedoch sagen: Die Tarifvertragsbindung in der Altenpflege wurde nicht erhöht.

    Matthias Gruß

    Was war besonders gelungen?

    Die erste Foto-Aktion zum Auftakt der Tarifverhandlungen war ein großer Erfolg. Die Kolleg*innen sollten sich mit selbstgemachten Protestplakaten fotografieren und verdeutlichen, dass sie bereit sind, zu verhandeln und sich für ihre Bedürfnisse einzusetzen. Es war eine schöne Überraschung, welche tollen Fotos entstanden sind und was für kreative Sprüche sich die Kolleg*innen ausgedacht haben. Die Aktion hat allen Beteiligten sehr viel Spaß gemacht, und viele dieser Plakate hängen immer noch. Eine weitere besonders gelungene Initiative war die Unterschriftenaktion zum zweiten Verhandlungstag. Dort waren die Kolleg*innen aus allen Einrichtungen dazu aufgefordert, für die Tarifforderungen zu unterschreiben. Außerdem konnten auch Freunde, Familie und Interessierte sich beteiligen. Die große Menge an Unterschriften hat ein enormes Gefühl der Wertschätzung ausgelöst, weil sichtbar wurde, dass die Beschäftigten nicht allein mit ihren Forderungen stehen und viele andere sie sehen und unterstützen. Das wurde vor allem daran deutlich, dass viele von außerhalb der Stadtmission unterschrieben haben. So wurden die Tarifrunde und die Anliegen der Kolleg*innen in Familien, Vereine, Freundeskreise usw. getragen. Die Gespräche auf dem Weg zu den gesammelten Unterschriften waren sehr wichtig und haben Rückenwind gegeben. Die aktive Mittagspause zum dritten Verhandlungstag war auch ein großer Erfolg. Die Kolleg*innen aus den verschiedenen Einrichtungen der Stadtmission haben sich zu einer aktiven Mittagspause am Ort der Verhandlungen getroffen. Mit Transparenten, Plakaten und ver.di-Westen haben die Kolleg*innen demonstrativ zu Mittag gegessen und klargemacht: Sie sind da und setzen sich für ein gutes Ergebnis ein!

    Was hat vor allem für den Erfolg der Tarifrunde gesorgt?

    Es ist gelungen, alle Einrichtungen der Stadtmission mit ins Boot zu holen, eine Atmosphäre von Neugier und Erwartung zu erzeugen und auch aufrecht zu erhalten. Die Aktionen haben Spaß  gemacht und es entstand eine Stimmung, die es den Kolleg*innen leicht gemacht hat, sich zu beteiligen. Die von ver.di organisierte Unterstützung nahm den aktiven Kolleg*innen viele zeitaufwändige Aufgaben ab, die sie neben ihrer Berufstätigkeit in diesem Umfang nicht hätten leisten können. Ganz wichtig ist auch, dass sich im Laufe der Tarifrunde die Stimmung in der ver.di-Betriebsgruppe verändert hat: Inzwischen ist deutlich mehr Energie in den Betriebsgruppentreffen spürbar. Es gibt weiterhin manchmal unterschiedliche Meinungen, das ist aber völlig in Ordnung. Entscheidend ist, dass alle aktiven Kolleg*innen mit viel Spaß, Ausdauer und Kreativität an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Kolleg*innen arbeiten. Muriel und Simon – für die ver.di-Betriebsgruppe Stadtmission Heidelberg


    Dieser Artikel ist im Kirchen.info Nr. 40 erschienen.

    Fragen und Antworten für Beschäftigte in der Altenpflege

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