Verschlechterungen erreicht

15.12.2023

Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat bei ihrer Synode im Dezember 2023 ihre Mitbestimmungsregelungen im so genannten Mitarbeitervertretungsgesetz im novelliert. Aus Sicht der Interessenvertretungen der Beschäftigten gab es großen Änderungsbedarf. Doch statt wirksamer Verbesserungen hat die Synode der EKD sogar Verschlechterungen der derzeitigen Rechtslage beschlossen. Es ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass eine Kirche es sein lassen sollte, eigene arbeitsrechtliche Regelungen zu beschließen. Das gilt umso mehr, wenn es zum Nachteil von rund 800.000 Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen gereicht. ver.di hatte anlässlich der Novellierung Stellung genommen und fordert in einer Initiative an den Gesetzgeber, dass stattdessen endlich das staatliche Mitbestimmungsrecht auch für kirchliche Betrieben gelten muss.

 
Beschluss EKD

Grundsätzliche Defizite bestehen weiter

Das Fristenregime und die Zustimmungsfiktion in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten sind nicht von der Kirche nicht angepackt worden. Dabei sind es diese Regelungen, die das kirchliche Mitbestimmungsverfahren bürokratisch und insbesondere zu Lasten der Mitarbeitervertretungen fehleranfällig machen. Hinzu kommt, dass Mitarbeitervertretungen auch weiterhin nicht auf mehr Durchsetzbarkeit ihrer Mitbestimmungsrechte hoffen dürfen. Sie müssen in Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber weiterhin vor Kirchengerichte ziehen, deren Beschlüsse nicht vollstreckbar sind. Daran ändert auch die Anhebung möglicher Ordnungsgelder von 5.000 auf bis zu 10.000 Euro nichts. Hält ein Arbeitgeber sich nicht an die Auflagen des kirchlichen Gerichts, dann hat er juristisch nichts zu befürchten. Ein System des Rechtsschutzes, das darauf angewiesen ist, dass sich ihm die Arbeitgeber freiwillig unterwerfen oder es sein lassen können, ist abzulehnen. Außerdem bleiben neben weiteren Leerstellen in den Evangelischen Mitarbeitervertretungsregelungen die fehlenden Rechte von Gewerkschaften ein demokratisches Defizit. Im staatlichen Mitbestimmungsrecht haben Gewerkschaften verbriefte Rechte, doch in den kirchlichen Regelungen werden Gewerkschaften weiterhin ignoriert.

Verschlechterungen der Rechtslage

Erstaunliches ist offenbar Dank des Einflusses kirchlicher Arbeitgeber gelungen. Künftig haben Mitarbeitervertretungen zweimal pro Jahr Anspruch auf Bruttoentgeltlisten, allerdings nur auf Einsichtnahme und lediglich für zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Diese Regelung liegt deutlich unter dem, was der Kirchengerichtshof der EKD zuvor ausgeurteilt hatte. Nach seiner Rechtsprechung bestand bereits zweimal im Jahr Anspruch auf Aushändigung der Listen statt nur Einsichtnahme und für das ganze Gremium, statt einzelner Mitglieder.

Eine weitere Verschlechterung stellt eine Änderung der Mitberatung der Mitarbeitervertretung bei außerordentlichen Kündigungen dar. Künftig ist das Verfahren der Mitberatung zu Gunsten der Arbeitgeber vereinfacht. Hatte die Mitarbeitervertretung sich bisher nicht mit einer außerordentlichen Kündigung einverstanden erklärt, konnte der Arbeitgeber sie dennoch durchführen, wenn gegenüber der Mitarbeitervertretung zeitgleich mit Ausspruch der Kündigung eine schriftliche Abschlusserklärung abgegeben wurde, warum arbeitgeberseitig trotz entgegenstehendem Votum der Interessenvertretung an der beabsichtigten Kündigung festgehalten wird. Künftig hat der Arbeitgeber für die Erklärung gegenüber der Mitarbeitervertretung einen Monat nach Ausspruch der Kündigung Zeit. Er kann sie also durchführen und muss erst später schriftlich begründen, weshalb das aus seiner Sicht entgegen der Auffassung der Mitarbeitervertretung notwendig war. Es ist befremdlich, dass diese Regelung für das Mitarbeitervertretungsgesetz vorgeschlagen wurde, nachdem in 2022 ausgerechnet das Kirchenamt der EKD selbst mit einer außerordentlichen Kündigung gescheitert war, weil die schriftliche Begründung innerhalb der bisherigen Frist „vergessen“ wurde.

 

Daran anknüpfend wird auch der Schutz von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung massiv verschlechtert. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen, um die nötige Beteiligung bei der Mitarbeitervertretung durchzuführen, wenn er vor hatte ein Mitglied der Mitarbeitervertretung zu kündigen. Daran anschließend war eine Erörterung zwischen Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber über etwaige Vorwürfe mit der nötigen Ruhe möglich. Nach der Neuregelung ist die Mitarbeitervertretung nun gezwungen innerhalb von nur drei Arbeitstagen sowohl die notwendigen Erörterungen mit dem Arbeitgeber durchzuführen als auch eine vollständige und begründete schriftliche Zustimmungsverweigerung zu erbringen, sofern der Arbeitgeber an der Kündigung trotz der Erörterung festhält.  Allerdings ist das eine Anforderung, die die Mitarbeitervertretung regelmäßig nur unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung erfüllen kann. Dies Alles in nur drei Tagen sachgerecht zu schaffen ist nahezu unmöglich. Mitglieder der Mitarbeitervertretung genießen so nicht länger einen erhöhten Schutz vor unberechtigten Kündigungen aufgrund ihres Amtes, wie nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Vielmehr sind sie bereits aufgrund des Zeitdrucks und der formalen Anforderungen nahezu ungeschützt. Auch diese Änderung erfolgte offenbar aufgrund eines Verfahrens, das ein Arbeitgeber bis hin zum Kirchengerichtshof verloren hatte. Es ist kirchenrechtlicher Skandal, der besonders deutlich macht, wie notwendig die Anwendung staatlichen Rechts ist.

Unternehmensmitbestimmung – vielleicht?!

Eine Neuerung stellt die Beteiligung von Arbeitnehmervertreter*innen in Aufsichtsgremien in diakonischen Betrieben und Unternehmen dar. Ab einer Größe von mindestens 500 Mitarbeiter*innen soll eine Vertretung im Aufsichtsgremium sichergestellt werden. Es ist stark zu bezweifeln, ob diese beschlossene Regelung zu mehr, geschweige denn mit den staatlichen Standards vergleichbarer, unternehmerischer Mitbestimmung durch Beschäftigte führt. Sah der Entwurf noch die Umsetzung der bisherigen unverbindlichen Verbandsempfehlung der Diakonie Deutschland aus 2017 vor, ist die jetzige Regelung bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Es bleibt offen, wie der Wortlaut zu verstehen ist. Er sieht vor, dass „eine“ Vertretung der Mitarbeitenden „beteiligt“ werden solle. Dabei ist unklar, ob damit maximal eine Person gemeint ist, unabhängig von der Größe des Aufsichtsgremiums. Es ist auch unklar, was mit der Beteiligung gemeint sein soll. Eine Beteiligung kann von einer Teilnahme ohne Rederecht oder gar Stimmberechtigung bis hin zu einer gleichberechtigten Mitarbeit als Mitglied im Aufsichtsgremium reichen. Hinzu kommt, dass Gewerkschaften keinerlei Rechte haben, Vertreter*innen in Aufsichtsgremien zu entsenden. Dieses Wahlrecht steht ihnen in der weltlichen Unternehmensmitbestimmung zu. Auch diese kirchliche Regelung lässt Gewerkschaften außen vor.

Die Diakonie soll eine Regelung auf den Weg bringen, die Näheres bestimmen und verbindlich gelten soll. Sie soll eine Umsetzungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2028 vorsehen können. Es darf in Zweifel gezogen werden, welche Verbindlichkeit diese Verbandsregelung hinsichtlich der föderalen landeskirchlichen Strukturen entfalten werden wird. Ebenso ist derzeit offen, was diese Regelung dann konkret inhaltlich für die Mitbestimmung durch Beschäftigte vorsehen wird. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht akzeptabel, dass die Synode als „kirchlicher Gesetzgeber“ die Regelung der Unternehmensmitbestimmung ihrer Verbandsdiakonie überträgt, die unter maßgeblichem Einfluss der Unternehmensdiakonie steht. Die Art dieser kirchlichen Norm belegt deutlich die Unfähigkeit der Kirche derart wichtige Fragen hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten substanziell regeln zu können.  

Verbesserungen in homöopathischer Dosis

Die EKD hat im Mitarbeitervertretungsgesetz innerhalb einzelner Regelungen auch Detailverbesserungen vorgenommen. Der Umfang des Qualifizierungsanspruchs von Mitarbeitervertretungen war bislang auf maximal vier Wochen je Mitglied begrenzt. Das bleibt er zwar auch weiterhin, kann nun jedoch innerhalb des Gremiums frei verteilt werden. Bisher mussten Rechtsbeistände von Mitarbeitervertretungen Mitglied in einer ACK-Kirche sein, wenn sie die Vertretung vor dem Kirchengericht übernehmen wollten. Diese Regelung wurde gestrichen. Außerdem ist die Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, in den Katalog der Angelegenheiten aufgenommen worden, die der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegen. Das ist wortgleich aus dem Betriebsverfassungsgesetz übernommen worden. Eine weitere Regelung, die dem staatlichen Recht nachvollzogen wurde, ist die Anpassung der Wählbarkeitsvoraussetzung für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Bislang verloren Mitglieder der Vertretung automatisch ihr Mandat, wenn sie ihre Ausbildung beendeten. Durch die Änderung geschieht das nicht mehr und sie können ihre Arbeit als Jugend- und Auszubildendenvertreter*in fortsetzen.

Staatliches Recht muss gelten

Die Ampelregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im Betrieb zu stärken. Dafür ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Gewerkschaftsbund im April 2022 umfassende Reformvorschläge vorgelegt, die v.a. eine Stärkung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten, bei der Qualifizierung von Beschäftigten und der Rechte von Gewerkschaften u.a.m. vorsehen. Sowohl das BetrVG als auch die Personalvertretungsgesetze gelten nicht für kirchliche Betriebe. Auch dazu sieht der Reformvorschlag des DGB etwas vor. § 118 sollte neu gefasst werden und die explizite Anwendung des BetrVG für konfessionelle Einrichtungen regeln. Mindestens sollte § 118 Abs. 2 BetrVG gestrichen werden. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die Mitbestimmungsrechte der kirchlich Beschäftigten stärkt. Das fordert die gewerkschaftliche Initiative kirchlich Beschäftigter „Gleiches Recht“ mit einer Petition an die Ampelfraktionen der Bundesregierung und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Jetzt unterzeichnen und weiterverbreiten: Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte

Am 5. März werden die Forderungen an das Bundesarbeitsministerium übergeben. Hier geht es zum Aufruf