Mitglieder von Mitarbeitervertretungen, ver.di und der SPD haben beim Hamburger SPD-Parteitag am Samstag (3. Mai 2023) im Stadtteil Wilhelmsburg auf die Diskriminierung kirchlich Beschäftigter beim Arbeitsrecht aufmerksam gemacht. Bei der Aktion, die der NDR in seiner Nachrichtensendung vorab ankündigte, unterschrieben etliche Parteitagsdelegierte die Petition »Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte«. Eine Reihe namhafter SPD-Politiker*innen positionierte sich klar für die Abschaffung des kirchlichen Sonderrechts. Ihre Partei fordere dies ebenso wie die Gewerkschaften »seit Jahrzehnten«, betonte die Präsidentin des Hamburger Abgeordnetenhauses, Carola Veit. »An dieser Stelle ist es in Ordnung, sich in die Kirchenbelange einzumischen und diese Forderung zu unterstützen – ich bin dafür!«

Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi nannte gleiche Rechte für kirchlich Beschäftigte »eine Selbstverständlichkeit«. »Wir müssen alle Voraussetzungen schaffen, dass das tatsächlich der Fall ist«, so der SPD-Politiker. Sein Parteikollege Ole Thorben Buschhüter, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Parlamentarischer Geschäftsführer, sagte: »Ich bin voll dafür!« Es sei »völlig anachronistisch, dass die Kirchen solche Sonderrechte genießen. Egal wo man arbeitet – die Rechte müssen überall die gleichen sein.«

Der Hamburger ver.di-Aktivist Berno Schuckart-Witsch freute sich über den großen Zuspruch. »Wir haben auch Olaf Scholz unsere Forderungen zur Kenntnis gebracht. Der Kanzler und seine Regierung müssen jetzt handeln, um die Benachteiligung der 1,8 Millionen Beschäftigten bei Kirchen, Diakonie und Caritas endlich zu beenden.«