Altenpflege

Streik in katholischer Einrichtung

Erstmaliger Streik in katholischen Pflegeeinrichtungen: ver.di fordert für Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter in Baden-Württemberg einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes
25.11.2020
Streik in der katholischen Altenpflegeeinrichtung Ehningen, Liebenau

Pressemitteilung. Berlin, 25.11.2020. Bundesweit erstmalig findet heute ein Streik in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. In Baden-Württemberg traten am frühen Morgen Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter gGmbH, einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand. Sie fordern einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. "Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des Streikbeginns.

Seit Jahren gelten in den 21 Einrichtungen der Liebenau Leben im Alter gGmbH schlechtere Arbeitsbedingungen als im öffentlichen Dienst und in anderen Caritas-Einrichtungen Baden-Württembergs. Der Arbeitgeber verweigerte sich den kirchlichen Regelungen und nun auch dem Abschluss eines Tarifvertrags. Deshalb sind die Beschäftigten gezwungen, sich zu wehren. Etliche traten ver.di bei: Waren 2019 noch lediglich vier Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert, sind es mittlerweile rund 240. Lange Zeit erweckte der Arbeitgeber den Eindruck, als sei eine faire Tarifeinigung möglich, doch am 2. November brach er die Verhandlungen plötzlich ab. Zuvor wurde bereits in zehn Runden verhandelt.

 

Die LiLa. Kompliziertes Gebilde

Die „Liebenau Leben im Alter“ gGmbH (LiLA) ist eine katholische Tochtergesellschaft der caritativen Stiftung Liebenau. In der LiLA wird bislang weltliches Recht angewendet, es gibt dort Betriebsräte anstelle von kirchlichen Mitarbeitervertretungen, die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas finden keine Anwendung. Der Arbeitgeber strebt nun nach dem Abbruch der Verhandlungen mit ver.di überraschend die Mitgliedschaft in der Caritas zum Jahreswechsel 2020/2021, um kirchliches Recht anwenden zu können. Die LiLA zählt u.a. 21 Altenhilfeeinrichtungen im Süden Deutschlands, in der rund 850 Beschäftigte arbeiten. Die Stiftung Liebenau selbst ist eine kirchliche Stiftung privaten Rechts und hat fast 350 Einrichtungen, in Deutschland sowie anderen Ländern der EU. Rund 7.500 Arbeitnehmer*innen sind in den Betrieben beschäftigt. Der Umsatz dieses konzernartigen Gebildes lag 2019 bei 395 Mio. Euro.

 

 

"Während der Corona-Pandemie erfahren die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen landauf, landab hohe Wertschätzung. Und ausgerechnet ein Arbeitgeber mit konfessionellem Hintergrund sucht in dieser Situation die maximale Konfrontation mit seinen rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", kritisierte Bühler. "Die Beschäftigten, die sich mit großem Engagement für eine gute Versorgung einsetzen, haben gute Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Es ist ein Unding, dass sie in einer solchen Zeit gezwungen sind, für ihre Interessen in den Streik zu treten." Wie bei allen Arbeitskämpfen achte ver.di auch bei der Stiftung Liebenau darauf, dass niemand wegen des Streiks zu Schaden komme.

Bezahlung und Arbeitsbedingungen der rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas werden in weiten Teilen nach kircheneigenen Regeln bestimmt. Ein Tarifvertrag bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH wäre der bundesweit erste in einer Caritas-Einrichtung. In Teilen der evangelischen Diakonie, zum Beispiel in Niedersachsen, finden hingegen schon länger konstruktive Tarifverhandlungen statt. "Die Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen müssen attraktiver werden. Hierfür tragen auch die Kirchen eine erhebliche Verantwortung", erklärte Bühler.

 

Beschäftigte in Aktion

Mit bengalischen Fackeln protestierten Beschäftigte am 11. November am Sitz der Stiftung Liebenau

»Als wir uns nach monatelangen Tarifverhandlungen auf der Zielgeraden zu einem guten Abschluss wähnten, brach unser Arbeitgeber – eine Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau – plötzlich die Verhandlungen ab. Wir haben unseren Frust darüber in Aktionen umgesetzt: Mit bengalischen Fackeln protestierten wir am 11. November am Stiftungssitz, damit unserem Arbeitgeber ein Licht aufgeht. Dazu eine Tafel, auf der wir die Tage bis zum Streikbeginn herunterzählten. Da sich der Vorstand seither nicht bewegte, sind wir nun im Streik – dem ersten in katholischen Pflegeeinrichtungen überhaupt. Dutzende betriebliche Interessenvertretungen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich mit Briefen an die Liebenau für uns eingesetzt. Diese Solidarität tut gut.«

Caroline Zetzmann ist Altenpflegehelferin und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH in Baden-Württemberg.

 

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