Antidemokratische Bestrebungen

Kommentar von Charlotte Volkert
27.05.2024

Das Streikrecht steht unter Beschuss. Die Neoliberalen in Union, FDP und Unternehmerverbänden holen ihre altbekannten Forderungen nach einer Einschränkung dieses Grundrechts aus der Mottenkiste. Verpflichtende Schlichtungsverfahren, Ankündigungsfristen, »Abkühlphasen« und die Begrenzung der Streikteilnahme sollen Beschäftigte insbesondere im Verkehrs- und Gesundheitswesen davon abhalten, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.

Doch es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die dieses demokratische Recht infrage stellen. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mischte sich in den Tarifkonflikt bei der Bahn mit den Worten ein, ihm werde »zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.« Fragt sich: Wer ist wir? Etliche Beschäftigte können sich wegen der hohen Inflation das Leben nicht mehr leisten. Viele können sich die gestiegene Arbeitsbelastung nicht mehr leisten, weil ihre Gesundheit Schaden nimmt. Sie wehren sich mit starken Tarifbewegungen und Streiks – und das ist gut so!

Bemerkenswert: Nun stimmen auch noch Vertreter der Unternehmensdiakonie in den Chor derjenigen ein, die das Streikrecht und damit die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit beschneiden wollen. Ausgerechnet der »Dritte Weg« kircheninterner Lohnfindung – der bei den eigenen Beschäftigten immer weniger Rückhalt findet – dient ihnen als Blaupause. So veröffentlichte Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Vorstandsmitglied im Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VddD), im März eine Stellungnahme zur ver.di-Petition für gleiche Rechte kirchlich Beschäftigter (gleichesrecht.verdi.de). »Forderungen, das kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen«, behauptet der Manager darin, »laufen darauf hinaus, dass es auch in den Pflegeheimen flächendeckende Streiks wie jetzt an Flughäfen oder im Bahnverkehr geben kann«. Mit der Realität in den kommunalen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt, hat dieses Zerrbild andauernder Arbeitskämpfe freilich wenig zu tun.

Ebenso wenig hält Schneiders Behauptung, der »Dritte Weg« ziehe »gute Bezahlung, gute Personalschlüssel und gute Arbeitsbedingungen« nach sich, einem Realitäts-Check stand. Vielmehr haben sich die Arbeitgeber mit den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD) ein »Tarifwerk« nach ihren Bedürfnissen erschaffen. Das Betriebsrisiko wird mit einer Vielzahl von Möglichkeiten zur Gehaltsabsenkung weitgehend auf die Beschäftigten übertragen. Immer wieder werden die Regelungen den Bedarfen am Arbeitsmarkt angepasst, indem zum Beispiel Fachkräfte auf- und weniger qualifizierte Beschäftigte abgewertet werden – was schlicht unsozial ist.

Hinzu kommt, dass sich die Einrichtungen die für sie passenden Arbeitsvertragsrichtlinien aussuchen können. Allein in der badischen Diakonie gilt ein Flickenteppich von acht verschiedenen AVR. Einheitliche Bedingungen und gleicher Lohn für gleiche Tätigkeiten? Fehlanzeige! Ganz abgesehen davon, dass kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien anders als Tarifverträge keine normative Wirkung entfalten und einzelvertragliche Abweichungen nach unten jederzeit möglich sind.

Dennoch – bzw. gerade deshalb – schlägt Schneider vor, den »Dritten Weg« mit dem Prinzip einer verbindlichen Schlichtung »auf alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu übertragen«. Dieses »Erfolgsmodell« beinhaltet eine Zwangsschlichtung, deren Ergebnisse nicht abgelehnt werden können. Unter Arbeitsrechtler*innen herrscht breiter Konsens, dass ein solches Verfahren mit der Tarifautonomie nicht vereinbar wäre. Schneider geht mit seinem Vorstoß noch über die Vorschläge der »Mittelstandsunion« und anderer Streikverächter hinaus, die »nur« ein Schlichtungsverfahren, nicht aber dessen Ergebnisse vorschreiben wollen. So macht sich die Unternehmensdiakonie zum Vorreiter antidemokratischer Bestrebungen. Gerade in der aktuellen Situation ein fatales Signal.

Charlotte Volkert, Jugend- und Heimerzieherin im Schifferkinderheim Mannheim

 

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