Kirchliche Betriebe

    Schluss mit dem Ausnahmezustand

    Schluss mit dem Ausnahmezustand

    Mitarbeitervertreter*innen, Arbeitsrechtler und Politiker sprechen bei Kasseler Fachtagung Klartext zu kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht und fordern deren Abschaffung.


    Der ehemalige ver.di-Vorsitzende und jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske bemühte bei der 20. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 15. November 2022 in Kassel ein Bild aus dem Fußball: Man stelle sich vor, 22 Spieler einigen sich auf die Spielregeln. Dann kommt ein kirchlicher Mitspieler und bestimmt, dass alles nach seinen Regeln läuft. Genau so sei es im Arbeitsrecht für die rund 1,8 Millionen Beschäftigten kirchlicher Betriebe: Die Festlegung der Arbeitsbedingungen – eigentlich eine gemeinsame Angelegenheit von Beschäftigten und Arbeitgebern – werde zur alleinigen Angelegenheit der Kirche erklärt und die Regeln von ihr bestimmt. Ob bei der betrieblichen oder der Unternehmensmitbestimmung, bei individuellen Freiheits- und Schutzrechten oder der kollektiven Festsetzung von Löhnen und Arbeitsbedingungen – Kirchenbeschäftigte würden gegenüber ihren Kolleg*innen in weltlichen Betrieben systematisch benachteiligt. »Das ist ein Akt der Usurpation, für den es keine Grundlage gibt«, so Bsirske. »Dieser institutionelle Ausnahmezustand muss überwunden werden.«

    Im Gespräch mit den Teilnehmenden der Fachtagung: Frank Bsirske (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Tina Groll (Moderation), Kaweh Mansoori (MdB, SPD) ver.di Im Gespräch mit den Teilnehmenden der Fachtagung: Frank Bsirske (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Tina Groll (Moderation), Kaweh Mansoori (MdB, SPD)

    Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori sprach auf der von der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Tagung Klartext: »Wir reden nicht über das Ob der Angleichung an das staatliche Arbeitsrecht, sondern über den Zeitpunkt und das Wie.« In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, gemeinsam mit den Kirchen zu prüfen, »inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann«. Geht es nach Mansoori und Bsirske, folgen aus dieser recht vorsichtigen Formulierung weitreichende Veränderungen. Er werde zudem großen Wert darauf legen, dass nicht nur die Kirchen in die Prüfung einbezogen werden, sondern auch und vor allem deren Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, betonte der SPD-Politiker. Im kommenden Frühjahr sollen die Gespräche beginnen.

    Kein Interessengegensatz in kirchlichen Betrieben?

    Auf der zweitägigen Fachtagung waren zuvor etliche Argumente für ein Ende des kirchlichen Sonderwegs diskutiert worden. Der Bremer Rechtsanwalt und Mitorganisator der Tagung, Bernhard Baumann-Czichon, ging unter anderem auf den Begriff der »Dienstgemeinschaft« ein, mit dem die Kirchenoberen begründen, warum sie ihren Beschäftigten beispielsweise das Grundrecht auf Streik absprechen. Historisch gehe dieser auf die unter den Nationalsozialisten etablierte Arbeitsordnung zurück, die auf dem Führer- und Gefolgschaftsprinzip basierte. »Bis heute gibt es keine Klärung, was mit Dienstgemeinschaft eigentlich gemeint sein soll«, kritisierte der Jurist.

    Dennoch entfalte das Narrativ Wirkung: »Die Botschaft ist, es gebe in kirchlichen Einrichtungen keinen Interessengegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.« Dabei seien die Arbeitsverhältnisse dort, wie in anderen Bereichen auch, durch Machtverhältnisse und Fremdbestimmung geprägt. »Dafür muss in den Belegschaften Bewusstsein geschaffen werden«, appellierte Baumann-Czichon an die versammelten Mitarbeitervertreter*innen. »Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten ihre eigenen Interessen erkennen, für sie eintreten und sich dafür organisieren.«

    20. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht ver.di 20. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht

    Die anstehende Tarifrunde bei Bund und Kommunen ist dafür eine gute Gelegenheit, wie Daniel Wenk vom Gesamtausschuss der Evangelischen Landeskirche in Baden hervorhob. Denn die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes prägten direkt oder indirekt auch die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Betrieben. »Wir sollten Mehrheitspetitionen und Solidaritätsaktionen machen, und wo immer es möglich ist, auch selbst mitstreiken – wie zuletzt die Kolleginnen in badischen Kitas.« Trotz anderslautender Behauptungen gelte das Streikrecht auch in kirchlichen Betrieben, bekräftigte Mario Gembus von der ver.di-Bundesverwaltung. »Wenn die Beschäftigten zeigen, dass sie ihre Rechte ausüben wollen, hilft uns das auch im politischen Raum.«

    Es braucht Druck aus den Betrieben und der Gesellschaft

    Bsirske betonte ebenfalls, die Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas müssten sich selbst für Veränderungen stark machen. Er prophezeite eine harte Auseinandersetzung mit den Kirchenspitzen, die eisern an ihrem Modell festhalten wollten. »Es wird daher in hohem Maße darauf ankommen, dass eine gesellschaftliche Bewegung entsteht, die sagt: Schluss mit dem Ausnahmezustand im kirchlichen Arbeitsrecht!« Mansoori zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Sonderrechte ablehnt. »Aber es ich auch wichtig, dass diese Position hörbar vorgetragen wird.«

    Ob SPD, Grüne und FDP die jahrzehntealten Kirchenprivilegien tatsächlich beseitigen, hängt demnach nicht nur von den drei Fraktionen ab. Es kommt auch darauf an, aus den Betrieben und in der Gesellschaft Druck dafür zu machen. Die in Kassel versammelten Mitarbeitervertreter*innen haben damit bereits am Vortag begonnen und fast einstimmig eine Resolution beschlossen, die für Kirchenbeschäftigte »ausnahmslos die gleichen Rechte wie für unsere Kolleg*innen in nichtkirchlichen Betrieben« fordert. Dem gilt es, in den kommenden Monaten Nachdruck zu verleihen.

    Daniel Behruzi


    veröffentlicht/aktualisiert am 16. November 2022

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