»Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern.« Unter diesem Motto spricht sich ein breites Bündnis von 18 Sozial-, Umwelt- und Jugendverbänden »für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik« aus. »Mit großer Sorge« blicken die beteiligten Organisationen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie Deutschland und Fridays for Future – auf die Debatten über den Bundeshaushalt 2025. »Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand«, heißt es in dem Appell.

Soziale Ungleichheit nimmt zu

Bereits in der Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt 2024 hatten ver.di und der DGB gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden gegen Sozialabbau protestiert und diesen teilweise abwendet. Die für das kommende Jahr drohenden Kürzungen könnten allerdings ungleich größer werden. Das Bündnis warnt davor, dies werde »die gesellschaftlichen Gräben weiter vergrößern, weil notwendige Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur gegen Sozialausgaben ausgespielt werden«. Stattdessen müssten Maßnahmen gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Die Verbände verweisen darauf, dass soziale Ungleichheit und Armut durch die Krisen der vergangenen Jahre schon massiv zugenommen haben. »Die Menschen brauchen in einem sich wandelnden Lebens- und Arbeitsumfeld nicht weniger, sondern mehr Schutz. Auch soziale Dienste und Einrichtungen oder Initiativen der Demokratieförderung dürfen nicht weiter unter finanziellem Druck stehen«, fordern sie in dem Appell.

Investitionen statt Kürzungen

»Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge.« Um diese zu ermöglichen, seien »eine weitreichende Reform der Schuldenbremse« sowie »ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und Daseinsvorsorge« erforderlich.

Als Bremsklotz für einen sozialen Kurswechsel erweist sich einmal mehr die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner. Während sie einerseits bei den Ärmsten und an Zukunftsinvestitionen sparen wollen, drängen sie andererseits darauf, Steuern für Unternehmen und Großverdiener*innen zu senken. Ein erster Schritt in diese – aus Gewerkschaftssicht völlig verfehlte – Richtung war das im Februar 2024 beschlossene »Wachstumschancengesetz«, das die Staatseinnahmen um insgesamt 3,2 Milliarden Euro verringert.

Gegen die »Methode Lindner«

Nun will die FDP nachlegen und verlangt mit ihrem, im April veröffentlichten 12-Punkte-Plan unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und Haushalte mit hohen Einkommen sowie die Senkung der Körperschaftssteuer, also der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Diese und weitere Maßnahmen würden die Einnahmen des Bundes um schätzungsweise mehr als 50 Milliarden Euro verringern – zusätzlich zur ohnehin bestehenden Etatlücke von 25 Milliarden Euro. Die ver.di-Abteilung Wirtschaftspolitik bringt diese »Methode Lindner« so auf den Punkt: »Erst wird die staatliche Einnahmenseite durch Steuergeschenke geschwächt. Wenn die Staatskasse dann leer ist, wird der Sozialstaat abgebaut. So geht Umverteilung von unten nach oben.« Dem gilt es, entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.