Krankenhaus

    Viel Markt, wenig Plan

    Krankenhäuser

    Viel Markt, wenig Plan

    Studie kritisiert die mangelnde Krankenhausplanung der vergangenen Jahrzehnte und fordert mehr staatliche Lenkung. Kritik an Modellprojekt in NRW, das auf Zentralisierung setzt.
    Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Krankenhäuser, Privatisierung, Gesundheitspolitik, drei.76 privat Karnevals-Protest gegen Klinikschließungen am 14. Februar in Essen

    1975 hieß es im Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg noch, Ziel sei es, »eine bestmögliche Versorgung des Patienten im Krankenhaus zu gewährleisten«. Ein gutes Jahrzehnt später war im Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz nur noch von einer Versorgung die Rede, die »medizinisch zweckmäßig und ausreichend« ist. Die veränderte Semantik steht exemplarisch für Veränderungen in der Krankenhausplanung, die der ehemalige Personalratsvorsitzende des Klinikums Stuttgart, Thomas Böhm, in einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung publizierten Studie analysiert. Demnach haben sich die dafür verantwortlichen Bundesländer nach und nach aus der Krankenhausplanung zurückgezogen und dem Markt das Feld überlassen – mit fatalen Folgen.

    Zwar will die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem »Modellprojekt NRW« wieder stärker Einfluss darauf nehmen, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden. Der Arzt und ehemalige Betriebsrat Achim Teusch sieht das aber nicht als Durchbruch in die richtige Richtung. Vielmehr drohe eine schlechtere Versorgung durch Zentralisierung und Bettenabbau, hieß es bei der Vorstellung beider, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderter Studien am 26. April 2022.

    »Die Bundesländer haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr aus der Krankenhausplanung zurückgezogen oder sie zur Reduktion von Kapazitäten missbraucht. Mit dem Modellprojekt in NRW soll dies nun radikalisiert werden«, kritisierte Thomas Böhm. Zwischen 1991 und 2019 seien bundesweit 150.000 Betten abgebaut und etwa 588 Kliniken geschlossen oder in andere Krankenhäuser eingegliedert worden. Zugleich habe die Zahl der Patientinnen und Patienten um mehr als fünf Millionen zugenommen. Im gleichen Zeitraum wuchs der Anteil kommerziell betriebener Klinikbetten um das Vierfache auf 18,4 Prozent. »Eine Entwicklung«, so die Autoren, »die alle aufrütteln muss, die den Erhalt einer bedarfsorientierten Daseinsvorsorge in Krankenhausbereich für richtig und notwendig halten.«

    In der Studie wird auch die Rolle von Qualitätsvorgaben in der Krankenhausplanung herausgearbeitet. Diese seien grundsätzlich sinnvoll, doch die Formulierungen seien »in aller Regel viel zu unverbindlich, um eine wirkliche qualitätssichernde Wirkung zu haben. Die Personalausstattung als eines der wichtigsten Qualitätskriterien kommt faktisch nicht vor.« Auch im Falle des NRW-Modellprojekts sei zu befürchten, dass es letztlich nicht um Qualitätsverbesserungen gehe, sondern dass sie »wieder zum Abbau missbraucht werden sollen«.

    Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Krankenhäuser, Privatisierung, Gesundheitspolitik, drei.76 privat Karnevals-Protest gegen Klinikschließungen am 14. Februar in Essen

    Durch die von der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition vorgelegten Pläne drohe die weitere Stilllegung von Standorten und Betten, warnte Achim Teusch. »Die neue Krankenhausplanung zielt auf eine Zentralisierung der Versorgung. Das aktuell dichte Versorgungsnetz in NRW wird zerstört. Der Krankenhausmarkt soll also über staatliche Planung bereinigt werden.« Argumente für dieses Vorgehen liefert ein vom Landesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Krankenhausversorgung in den Ballungsgebieten Nordrhein-Westfalens als »Überversorgung« bezeichnet. Diese werde allerdings »nicht als Durchführung medizinisch nicht gerechtfertigter Maßnahmen definiert, sondern als Durchführung von Behandlungen, die auch in größeren Krankenhäusern, also wirtschaftlich effizienter, erbracht werden könnten«, hält Achim Teusch dagegen. Der ausschließliche Zweck der Zentralisierung sei die Steigerung der ökonomischen Effizienz. Dass diese auch zu einer besseren Versorgungsqualität führe, werde aber nicht belegt.

    Neben Klinikschließungen sei bei Umsetzung der Pläne in NRW auch mit einem weiteren Privatisierungsschub zu rechnen, heißt es in der Studie. Denn den vermuteten Kosten von fast 100 Milliarden Euro stehen Investitionsmitteln von lediglich gut fünf Milliarden Euro gegenüber. »Da keine ausreichenden öffentlichen Mittel bereitstehen, müssten private Investoren, also Krankenhauskonzerne, Privat-Equity-Gesellschaften, Investmentfonds, Banken und Versicherungen, die Lücke schließen.« Entsprechend könnte sich der Anteil kommerzieller Kliniken infolge der Zentralisierung deutlich erhöhen.

    Claudia Lenden von der Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW« erklärte, zentrales Ziel müsse »eine wohnortnahe, selbsthilfefreundliche, zugängliche und barrierefreie, am Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung« sein. »Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung vorlegt und nicht auf die Schließung von weiteren Klinikstandorten spekuliert.« Eine Botschaft, die sich kurz vor der Landtagswahl am 15. Mai an alle Kandidat*innen und Parteien richten dürfte.

    veröffentlicht/aktualisiert am 1. Mai 2022

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