Die RTL-Reportage »Wenn Krankenhäuser gefährlich werden« des »Teams Wallraff« hat hohe Wellen geschlagen. Statt gegen die Missstände vorzugehen, versucht der Helios-Konzern, die erneute Ausstrahlung der Sendung zu unterbinden. Aus diesem Anlass haben wir mit dem Schriftsteller und Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff über die Zustände im Gesundheitswesen, die ver.di-Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung und die Pressefreiheit gesprochen.

Sie haben mit dem »Team Wallraff« bei RTL mehrfach über die Zustände in Pflegeheimen und Krankenhäusern berichtet. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die Sie aus Ihren Recherchen ziehen?

Die Einsparungen im Gesundheitswesen gehen immer mehr zu Lasten der Patientinnen und Patienten, aber auch der Pflegekräfte, der Ärzte und anderer Beschäftigter. Mir liegen etliche Berichte darüber vor, dass Menschen wegen des Personalmangels zu Schaden gekommen oder gar gestorben sind. Am katastrophalsten sind die Zustände dort, wo die Einrichtungen auch noch enormen Gewinn abwerfen müssen – zum Beispiel beim privaten Krankenhausbetreiber Helios, der von seinen Einrichtungen 15 Prozent Profit erwartet. Ich meine deshalb, eine Mindestforderung muss sein, dass Krankenhäuser und Pflegeheime nicht dem Profitprinzip unterworfen werden, sondern öffentliche Einrichtungen sind. Das meinen übrigens auch große Teile der Beschäftigten und der Bevölkerung im Umfeld der Dr. Horst Schmidt Kliniken von Helios in Wiesbaden, über die wir berichtet haben.

Die ver.di-Vertrauensleute des Klinikums berichten, die Reportage zeige »nur die Spitze des Eisbergs«. Können Sie das nachvollziehen?

Absolut. Wir zeigen an einzelnen Beispielen sehr wohl die typischen Missstände auf, während die dort Beschäftigten Schlimmeres erdulden. Allein 2015 haben 132 Beschäftigte das besagte Krankenhaus verlassen, zum Teil, weil sie es nicht mehr ausgehalten haben oder verantworten konnten. Qualifiziertes Personal wird rausgedrängt und durch überforderte Hilfskräfte ersetzt. Das nicht nur in der Pflege, sondern auch in der Krankenhausreinigung und in anderen Bereichen. Das alles geht auf Kosten der Patienten, aber auch der Beschäftigten. Wie schlimm die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind, belegen etliche Zuschriften und Berichte von Pflegekräften, Ärzten und sogar leitenden Angestellten, die sich an mich gewandt haben.

Können Sie Beispiele nennen?

Ich habe ganze Aktenordner voll von Briefen, die zeigen, wie verzweifelt viele Pflegende sind. »Oft gehen wir nach der Schicht nach Hause und können nicht mehr abschalten, da wir in Sorge sind, ob wir etwas vergessen oder wichtiges unterlassen haben. Einige von uns nehmen diese Belastungssituation mit in den Schlaf«, heißt es in einem Brief. In einem anderen: »Wir gehen mit Angst zur Arbeit, da wir nicht wissen, mit wie wenigen Kollegen wir die Arbeit schaffen sollen. Ersatz ist meistens nicht zu finden. Auf den Prozess der Bettenschließung haben wir keinerlei Einfluss.«

Dies ist wirklich nur eine zufällige Auswahl von Berichten. Hier heißt es: »Ich kann es kaum noch bewältigen, ich ertrinke in diesem Elend. Auch für zwischenmenschliche Aspekte wie Sterbebegleitung bleibt kaum mehr Zeit. Urlaubsplanung lässt sich unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr durchführen.« Jemand anderes schreibt: »Eine adäquate Versorgung der Patienten, die ethisch verantwortbar ist, kann so nicht mehr erbracht werden.« Dann heißt es: »Ausreichende Versorgung hilfsbedürftiger Patienten mit flüssiger Nahrung nicht mehr gewährleistet; zeitgerechte Medikamentengabe nicht mehr gewährleistet; Nichteinhaltung von Pausen und Dienstzeiten.« Reinigungskräfte berichten: »Hygienisch korrekte Arbeit ist überhaupt nicht mehr möglich, da schon allein die Einwirkzeiten nicht eingehalten werden können.«

Derartige Schilderungen und Überlastungsanzeigen liegen auch Helios vor. Dennoch erdreistet sich Konzernchef Francesco de Meo, zu behaupten, ich würde vergröbernd und irreführend berichten. Klar ist aber auch: Helios steht stellvertretend für andere. Es ist nicht der einzige Krankenhausbetreiber, bei dem es solch gravierende Missstände gibt.

Worauf führen Sie die Probleme zurück?

Die Politik ist mit verantwortlich dafür, dass das Gesundheitswesen der Profitmacherei ausgeliefert wurde. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) duckt sich weg. Mir gegenüber war er zu keiner Stellungnahme und zu keinem Interview bereit. Unser Gesundheitswesen ist im schwersten Sinne chronisch erkrankt. Es muss sich Grundsätzliches ändern.

ver.di fordert unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, also gesetzliche Vorschriften für personelle Mindestbesetzungen. Wie stehen Sie dazu?

Das halte ich für absolut erforderlich und völlig berechtigt. Wenn eine Pflegekraft in der Nachtschicht für 36 Patienten zuständig ist, darunter schwer Pflegebedürftige und Demente, ist das unverantwortlich. Der Pflegeschlüssel muss dringend angepasst werden. Es braucht mehr Personal, auch in der Reinigung. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge muss unterbunden werden und hat insbesondere im Krankenhaus nichts zu suchen. Doch leider gibt es eine starke Lobby derjenigen, die von der Situation profitieren. Viele Abgeordnete hängen an ihrem Tropf. Wir müssen dagegen Druck aufbauen und die einzelnen Politiker noch stärker in die Pflicht nehmen.

Statt mehr Personal einzustellen und die Probleme zu beheben, versucht der Klinikbetreiber Helios, die Ausstrahlung der RTL-Reportage zu unterbinden.

Ja, das ist schon dreist. Auch die Marseille Kliniken versuchen, uns mit juristischen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Im Gegensatz übrigens zu anderen Häusern, über die wir berichtet haben. Es gibt durchaus Einrichtungen, die sich der Kritik stellen und den Kontakt suchen. Ich meine: Man darf solchen Einschüchterungsversuchen nicht nachgeben. Zum Glück hält RTL dem Druck stand und sagt klar: Wenn nötig, gehen wir bis zum Bundesgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof. Denn wir haben nichts falsch gemacht. Wir haben eher zu harmlos als zu vergröbernd berichtet. Das Gute ist: Solche Prozesse rücken die Personalnot in den Kliniken weiter in den Fokus der Öffentlichkeit.

Helios hat auch versucht, eine Veranstaltung lokaler Initiativen und von ver.di mit Ihnen am 19. Februar in Wiesbaden zu verhindern.

Ja, der Konzern hat mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten auf der Veranstaltung bestimmte Teile der Reportage öffentlich gezeigt werden. Wir haben uns nicht davon abhalten lassen, ich habe die Verantwortung dafür übernommen, dass der Film gezeigt wird. Das war eine Veranstaltung mit 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sehr viele Pflegekräfte waren dort, inklusive fast der gesamten Abteilung, in der die Reporterin Pia Osterhaus im Einsatz war. Sie haben gesagt, dass ihnen die Sendung geholfen hat und die Probleme jetzt stärker diskutiert werden. Auch die regionale Presse hat sich des Themas danach verstärkt angenommen.

Das Landgericht Hamburg hat im April eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die heimlich entstandenen Aufnahmen nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen. Haben die Richter also die Sicht des Helios-Konzerns bestätigt, wonach der Beitrag »insgesamt irreführend« ist?

Nein. Bei einer einstweiligen Verfügung geht es nicht um den Wahrheitsgehalt. Es kann erstmal jeder alles bestreiten und eine solche Verfügung im Schnellverfahren erreichen. Der Sender wurde dabei nicht einmal angehört. Womöglich hat die Entscheidung auch mit der Vorgeschichte des Hamburger Gerichts zu tun: Es ist dasselbe, das seinerzeit mein Eindringen in die Redaktion der Bild-Zeitung als »Tatbestand des Einschleichens« bezeichnet und verboten hat, obwohl es diesen Tatbestand in keinem Gesetzbuch gibt. Der vorsitzende Richter Manfred Engelschall tat gerade so, als sei ich in Springers Schlafzimmer eingedrungen und nicht etwa in so eine Fälscherwerkstatt. Der Bundesgerichtshof entschied schließlich, dass durch Täuschung, also undercover erlangte Informationen bei gravierenden Missständen sehr wohl veröffentlicht werden dürfen. Dieses Grundsatzurteil ist als »Lex Wallraff« bis heute von Bedeutung. Mit den aktuellen Prozessen wird versucht, daran zu rütteln.

Helios-Chef Francesco De Meo hat erklärt, die Entscheidung des Hamburger Gerichts belege, dass der Film »insgesamt irreführend« sei.

Das hat das Gericht überhaupt nicht gesagt. Gegen diese Behauptung geht RTL auch juristisch vor. Erst die Hauptverhandlung wird sich mit den Inhalten befassen. Wenn es dazu kommt, werde ich als Zeuge auftreten und detailliert darstellen, warum es nötig ist, so etwas öffentlich zu machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Prozesse letztinstanzlich gewinnen.

Im Springer-Urteil von 1984 erklärte das Bundesverfassungsgericht Undercover-Recherchen grundsätzlich für rechtens, wenn ein großes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestimmter Sachverhalte besteht. Warum besteht ein öffentliches Interesse daran, die Zustände im Gesundheitswesen zu dokumentieren?

Jeder ist betroffen. Jeder kann in die Situation kommen, dass er ins Krankenhaus oder ins Pflegeheim muss. Das ist eines der wichtigsten Themen überhaupt. Natürlich besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass über krank machende Gesundheitseinrichtungen berichtet wird. Die Gefährdung der Patienten und auch das Leid der dort Arbeitenden sichtbar zu machen, ist absolut notwendig. Es kann doch nicht sein, dass manche Pflegekräfte nach jahrzehntelanger Arbeit bei der Rente auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die wenigsten halten es länger als fünf oder zehn Jahre in diesem Beruf aus. Ich kenne junge Menschen, die voller Idealismus angefangen und schon bald aufgehört haben, weil sie es nicht mehr verantworten können.

Ein Argument der Helios-Spitze ist, die Reportage zeige »keine spezifischen Missstände, sondern den allgemeinen Krankenhausalltag«. Das lässt doch tief blicken.

Das ist ein Schuldeingeständnis erster Güte. Die Menschen waren geschockt über unsere Berichterstattung. Auch noch zu betonen, dass diese schlimmen Zustände die Normalität darstellen, das besagt wirklich einiges.

Sie legen sich immer wieder mit mächtigen Konzernen an. Kann man Auseinandersetzungen mit ihnen überhaupt gewinnen – und wenn ja, wie?

Es waren in der Tat stets mächtige Gegner, mit juristischen Abteilungen, PR-Strategen und allem drum und dran. Dennoch habe ich diese Auseinandersetzungen bisher in der Hauptsache immer gewonnen. Meine Bücher sind somit gerichtsbeglaubigte Bücher. Das zeigt: Man kann sich gegen solche scheinbar übermächtigen Konzerne sehr wohl durchsetzen. Das gilt auch für die Beschäftigten, wobei klar ist: Die gewerkschaftliche Organisierung ist dabei das A und O. Man muss in den Belegschaften Mehrheiten schaffen. Das kann auch damit beginnen, dass man im kleinsten Kreis Zellen bildet und erst später an die Öffentlichkeit geht.

Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert. Whistleblower müssen effektiv geschützt werden. Es müsste sichergestellt sein, dass Beschäftigte erst dann aus dem Betrieb entfernt werden können, wenn ein letztinstanzliches Urteil gefällt ist. Heute läuft es oft umgekehrt: Kritische Köpfe werden gekündigt und in jahrelangen Prozessen zermürbt, bis sie sich mit oft schäbigen Abfindungen abspeisen lassen. Diese Praxis muss unterbunden werden.

Interview: Daniel Behruzi