Ab dem 1. Januar 2026 soll für Reha-Kliniken, die in Trägerschaft oder Vertragseinrichtungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind, ein neues Vergütungsverfahren in Kraft treten. Bis dahin wird es erprobt und evaluiert. Doch schon jetzt laufen kommerzielle Kliniken Sturm gegen die Vorgaben, die die DRV im Auftrag des Gesetzgebers entwickelt hat. Sie kritisieren vor allem, dass im neuen Vergütungssystem Tarifverträge berücksichtigt werden sollen – was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Demnach sollen Reha-Einrichtungen mit Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien Anspruch auf einen prozentualen Zuschlag haben. Das sei ein »Tarifzwang durch die Hintertür«, wettert der Bundesverband Deutscher Privatkliniken. Deutlicher können die kommerziellen Betreiber nicht machen, dass es ihnen nur um eines geht: Profitmaximierung.

Dass Einrichtungen für die Anwendung von Tarifverträgen belohnt werden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus fordert ver.di, dass anfallende Kosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung vollständig refinanziert werden. Gute Tarifverträge sind wichtig – für die Belegschaften, aber auch für die Versorgungsqualität. Ohne Tarifschutz sind Beschäftigte auf sich gestellt. Bestimmt der Arbeitgeber allein über Bezahlung und Arbeitsbedingungen, herrscht Willkür, Unfrieden und Spaltung. Mit Folgen für die Qualität der Patientenversorgung. Ohne Tarifverträge fällt es den Einrichtungen noch schwerer, qualifizierte Kolleg*innen zu gewinnen und zu halten.

Deshalb darf sich die DRV nicht davon abbringen lassen, die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Refinanzierung von Reha-Einrichtungen zu berücksichtigen. Anders als von kommerziellen Betreibern behauptet, sind Betriebs- oder Dienstvereinbarungen keine Alternative dazu. Denn die betrieblichen Interessenvertretungen haben im Konflikt keine Durchsetzungsmacht – anders als Gewerkschaften, die viele Mitglieder in den Betrieben vertreten und als letztes Mittel auch zum Streik aufrufen können. Gut organisierte Belegschaften, gute Tarifverträge, die gute Bedingungen garantieren und eine gute Versorgung ermöglichen – dafür steht ver.di.