Als erstes fragten die Moderatorinnen des Forums 1* der ver.di-Krankenhaustagung 2018, Sabine Baldauf und Annette Boldt, nach der Motivation, sich als betriebliche Interessenvertreter/innen zu engagieren. Die Teilnehmer/innen gaben darauf ganz unterschiedliche Antworten. Einige erklärten, sie seien eher »reingerutscht«, andere kamen über die Jugend- und Auszubildendenvertretung zum Betriebsratsmandat oder arbeiten schon lange mit, weil sie sich für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einsetzen wollen. »Mir ging es darum, die Wertschätzung für die Mitarbeiter in die Köpfe der Geschäftsleitung zu bekommen«, sagte ein Kollege. Allen gemeinsam war die Frage: Wie können neu gewählte Gremien schnell zusammenfinden und Teamgeist entwickeln?

Zum einen lieferte das Forum einen Überblick über die Rechtsgrundlagen – die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem im Bund-Verlag erschienenen Buch »Neu im Betriebsrat« in schriftlicher Form ausgehändigt bekamen. Zum anderen fanden praktische Übungen statt, zum Beispiel eine dreitägige Betriebsratsklausur im Schnelldurchlauf. »Wichtig ist, dass sich ein neues Gremium bewusst Aufgaben und Ziele setzt, um eine Strategie zu entwickeln«, erklärte Sabine Baldauf. »Es geht um das Selbstverständnis: Was für ein Betriebsrat wollen wir sein?« Die Betriebsrätin Annette Boldt ergänzte, dass es zudem hilfreich sein kann, einen Bildungsplan zu entwickeln, damit alle Mitglieder die nötigen Kompetenzen erwerben können. Diese und viele weitere Ideen wurden beim Forum intensiv diskutiert.

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

Im Forum 2* der ver.di-Krankenhaustagung 2018 entwickelten sich rasch lebhafte Diskussionen darüber, wie sich die betriebliche Interessenvertretung für jüngere Beschäftigte interessant machen kann. Denn für viele Betriebs -und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen ist die Nachwuchsgewinnung die zentrale Zukunftsfrage. »Die neue Generation ist anders drauf, viele wissen gar nicht mehr, was Gewerkschaft und Betriebsrat sind«, monierte eine Teilnehmerin. Ein anderer berichtete, das Gremium arbeite seit langem auf hohem Niveau zusammen. Doch Neue hätten oft Bedenken, nicht mithalten zu können. »Wir müssen den Menschen diese Ängste nehmen und aufzeigen, dass man sich durch die Arbeit persönlich weiterentwickelt«, meinte ein Betriebsrat. Der ver.di-Sekretär Ralf Bohlen vom gewerkschaftlichen Bildungszentrum Walsrode betonte ebenfalls: »Wir müssen vermitteln: Du kannst das auch!« Angebote zur Weiterbildung, gute Teamarbeit und Wissenstransfer könnten die Hemmschwelle senken, sich in der Beschäftigtenvertretung zu engagieren.

»Es geht auch darum, dass durch die aktive Mitarbeit persönliche Grundbedürfnisse befriedigt werden – wie Anerkennung, Schutz, Orientierung und Lustgewinn«, so Kirsten Lange, die den Workshop gemeinsam mit Ralf Bohlen moderierte. Das gelte es, sich bewusst zu machen. Zudem sollte das Gremium nach potenziellen Mitstreitern Ausschau halten und diese gezielt ansprechen. »So machen wir uns chic, attraktiv und fit für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft!«

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

Die Krankenhäuser sind personell unterbesetzt. Das gefährdet nicht nur die Patientenversorgung, sondern auch die Gesundheit der Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben Betriebs -und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen, dagegen vorzugehen? Das diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums 3* der ver.di-Krankenhaustagung 2018 am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung in der Helios Ostseeklinik Damp. Dort hat die Interessenvertretung in einer mehrjährigen Auseinandersetzung eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt, die für die Stationen und Schichten konkret festschreibt, wie viel examiniertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen muss. »Bis dahin war es ein harter und langwieriger Weg«, berichtete Eva Hibbeler, die den Workshop gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Ostseeklinik, Udo Strubbe, leitete. »In der Diskussion gab es viele Nachfragen, wie genau die Interessenvertretung vorgegangen ist.«

Eine große Rolle spielte dabei das Instrument der Gefährdungsanalyse und -beurteilung. Zudem war es wichtig, nicht vor dem (auch mehrfachen) Gang vor die Einigungsstelle zurückzuschrecken. So konnte der Betriebsrat der Ostseeklinik schließlich eine Betriebsvereinbarung erzwingen, die der Belastung Grenzen setzt. Allerdings wehrt sich der Helios-Konzern weiter mit allen Mitteln dagegen, dass die Beschäftigtenvertretung Mitspracherechte bei der Personalbesetzung haben soll. Nach einer für den Betriebsrat positiven Entscheidung des örtlichen Arbeitsgerichts urteilte das Landesarbeitsgericht im Sinne des Arbeitgebers. Juristisch entschieden wird diese Auseinandersetzung vom Bundesarbeitsgericht, voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019. Schon jetzt gibt es daraus aber viel zu lernen.

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

Beim Forum 4* der ver.di-Krankenhaustagung 2018 wagte der Betriebswirt Arno Prangenberg den Versuch, das System der Krankenhausfinanzierung auf verständliche Weise darzustellen und die Folgen aktueller Entwicklungen zu erläutern. Zunächst gab er einen Überblick über die Grundzüge der dualen Finanzierung der Kliniken. Er erklärte, an welchen Stellen des Jahresabschlusses sich die Investitionskostenförderung durch die Bundesländer und die von den Krankenkassen gezahlten Beträge für die Krankenversorgung niederschlagen. Als zentrale aktuelle betriebswirtschaftliche Herausforderung für die Krankenhäuser bezeichnete Arno Prangenberg die unzureichende Finanzierung von Investitionen durch die Länder, die seit Anfang der 1990er-Jahre um etwa zwei Drittel geschrumpft ist.

»Das stellt die Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft vor Probleme«, so der Moderator Erhard Reinfrank. »Ebenfalls problematisch wirken sich die durch das System der Fallpauschalen geschaffenen Fehlanreize aus.« Viele Fragen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor diesem Hintergrund zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen. Betriebswirtschaftlich besonders relevant ist der sogenannte Fixkostendegressionsabschlag, aber auch die beschlossene Refinanzierung von Tariferhöhungen und Neueinstellungen in der Pflege sowie mögliche Zu- und Abschläge bei der Vergütung aufgrund von Qualitätsvorgaben verändern die Situation.

Betriebliche Interessenvertretungen sollten Kompetenzen erwerben bzw. sich die Unterstützung eines externen Sachverständigen holen, um sich in wirtschaftliche Fragen einmischen zu können, so die Botschaft des Forums. Möglichkeiten dazu bietet unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz über den Wirtschaftsausschuss.

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

»Wir meinen, es braucht einen echten Dialog«, hieß es in der Einladung zum Forum 5* der ver.di-Krankenhaustagung 2018. Gemeint ist der Dialog mit den Arbeitgebern – und zwar auf Augenhöhe. Zum Beispiel beim Thema Fachkräftemangel könnten die betrieblichen Interessenvertretungen versuchen, gemeinsam mit den Geschäftsleitungen etwas zu gestalten. Beim Forum wurde intensiv diskutiert und geübt, wie das gelingen kann. Katharina Ries-Heidtke, die das Forum gemeinsam mit Peter Wilke moderierte, fasste einige zentrale Ergebnisse zusammen: »Die Verhandlungsführung sollte geübt sein, genau recherchieren und sich klare und realistische Ziele setzen.« Wichtig sei auch eine gute Kommunikation zu den Beschäftigten, um diese mitzunehmen. Ein Betriebsrat berichtete, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Betriebsversammlungen dort durch eine »live Ted-Umfrage per Smartphone« in die Positionsfindung einbezogen wurden. Ein anderer schlug vor, in allen Bereichen Kontaktpersonen zu suchen, durch die der Betriebsrat stets über die jeweilige Situation informiert ist und die wiederum ihre Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, was die Interessenvertretung tut. »Das und eine genaue Recherche können helfen, den Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auf den gleichen Wissensstand zu bringen«, betonte Katharina Ries-Heidtke. In den kommenden Monaten böten die Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen und anderer Neuerungen viele Anlässe, Strategien für betriebliche Verhandlungen zu entwickeln und umzusetzen.

*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.

Mit sieben aktuellen Gerichtsurteilen beschäftigte sich das Forum 6* der ver.di-Krankenhaustagung 2018. »Im Fokus stand dabei, was betriebliche Interessenvertretungen damit in ihrer Praxis anfangen können«, erläuterte der Moderator Ivan Topic. Die Rechtsanwältin Lisa Politycki erklärte zunächst Grundlegendes zum Aufbau von Gerichtsurteilen. »Es ist wichtig, Urteile lesen zu können«, betonte sie. »Verlasst euch nicht darauf, was andere darüber schreiben, sondern fangt an, selbst mit den Urteilen zu arbeiten«, appellierte die Juristin an die Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter/innen. Das sei nötig, um die Relevanz von Urteilen für die betriebliche Praxis erkennen zu können.

Sodann diskutierte sie mit den Interessenvertreter/innen die Bedeutung verschiedener aktueller Entscheidungen – von den Themen Rufbereitschaft als Arbeitszeit bis hin zur Frage, ob Beschäftigte ihre private Telefonnummer herausgeben müssen, damit sie außerhalb des Dienstplans kurzfristig zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden können. Zu Letzterem erklärte Lisa Politycki mit Blick auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom Mai 2018, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch darauf hat, private Mobiltelefonnummern gegen den Willen der Beschäftigten zu erheben.

Die vielen Nachfragen und lebendigen Diskussionen auf dem Forum zeigten, dass auch juristische Materie keineswegs immer trocken und langweilig daherkommen muss.

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

»Digitalisierung ist nicht nur ein Thema für Technikfreaks«, berichtete die Moderatorin Ina Colle über eine zentrale Erkenntnis des Forum 7* der ver.di-Krankenhaustagung 2018, das sich mit den Möglichkeiten und Folgen der Digitalisierung im Krankenhauswesen auseinandersetzte. »Es ist falsch, dieses Thema nur als eine Frage der Technik anzugehen, sondern es geht für die Interessenvertretungen darum, Zusammenhänge zu verstehen und darauf Einfluss zu nehmen.« Grundlage der Diskussionen war eine von der Direktorin des Forschungsschwerpunkts Arbeit und Wandel am Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, Michaela Evans, erstellte Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus, die vorab an die Teilnehmer/innen verschickt wurde. Die Forscherin berichtete auf dem Forum unter anderem, dass die Einführung digitaler Technik in den Kliniken bereits weit fortgeschritten ist, die Beschäftigten selbst dabei aber oftmals nicht einbezogen werden.

Bei der Diskussion auf dem Workshop ging es schnell um die Frage, welche Rolle dem Betriebs- und Personalrat bzw. der Mitarbeitervertretung bei den Prozessen der Digitalisierung zukommt. Michaela Evans plädierte dafür, dass sich die Interessenvertretung aktiv in diese einbringt. Und das nicht nur zur Überwachung, zum Beispiel des Datenschutzes, sondern auch als Gestalterin. So könnten die Beschäftigtenvertreter/innen darauf drängen, dass die Potenziale der Digitalisierung zur Entlastung genutzt werden, statt zur weiteren Arbeitsverdichtung.

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

Im Forum 8* der ver.di-Krankenhaustagung 2018 konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst ihr Wissen über Arbeitszeitmodelle in einem Quiz testen. Die gesuchten Begriffe reichten von Schicht- und Gleitzeitarbeit über Joker- und Standby-Dienste bis hin zu Vertrauensarbeitszeit. Katrin König, die das Forum gemeinsam mit Uwe Ostendorff leitete, erklärte sodann die Unterschiede und rechtlichen Grundlagen der verschiedenen Modelle. »Wir haben aufzeigt, was alles möglich ist«, erläuterte Uwe Ostendorff von der ver.di-Bundesverwaltung.

Insbesondere die Frage, ob und wie die betriebliche Interessenvertretung Vereinbarungen zum »Ausfallmanagement« treffen soll, wurde auf dem Forum kontrovers diskutiert. Ein Kollege meinte in Bezug auf Standby-Dienste: »Damit helft ihr dem Arbeitgeber, Stellen zu sparen.« Andere Teilnehmer/innen betonten hingegen, die Beschäftigten selbst wollten solche Regelungen, um die Übergriffe des Arbeitgebers auf ihre Freizeit zumindest einzuschränken. Uwe Ostendorff verwies auf das Beispiel eines Krankenhauses, in dem die Belegschaftsvertretung in einem »Open Space« die Beschäftigten befragt hat, was für eine Betriebsvereinbarung sie habe wollen. »Die Debatte hat klar gemacht, dass eine Lösung, die in einem Haus gut ist, nicht unbedingt auch für das andere Haus die richtige sein muss. Deshalb muss man mit den Kolleginnen und Kollegen in den Dialog treten, um die am besten geeignete Regelung zu finden.«

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}

Seit Jahren besteht der Trend, dass Krankenhäuser nicht medizinische Bereiche in Tochtergesellschaften ausgliedern oder ganz fremd vergeben. Das dient vor allem der Kostensenkung – zu Lasten der Beschäftigten. »Folge von Outsourcing sind in aller Regel niedrigere Löhne – zumindest für Neueingestellte«, berichtete der Chemnitzer ver.di-Sekretär André Urmann, der gemeinsam mit Michael Dehmlow von der ver.di-Bundesverwaltung das Forum 9* der ver.di-Krankenhaustagung 2018 leitete. Zudem werde die Arbeit im Zuge der Ausgliederung verdichtet, der Anteil prekärer Jobs ausgeweitet. Das Forum beschäftigte sich vor diesem Hintergrund zum einen damit, welche rechtlichen Möglichkeiten Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen bei Ausgliederungen zur Verfügung stehen. Flankiert werden kann das durch einen Überleitungstarifvertrag, den die Gewerkschaft ver.di aushandelt.

In vielen Kliniken ist es aber bereits zu spät – etliche Bereiche sind schon nicht mehr Teil der Muttergesellschaft. Auf dem Forum wurde darüber diskutiert, wie die Bedingungen der Beschäftigten in Tochtergesellschaften dennoch an diejenigen im Klinikum angeglichen werden können. »Das geht nur, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren«, stellte André Urmann klar. »Die Beschäftigten müssen im Zweifelsfall bessere Bedingungen erzwingen, das geht nicht über eine Stellvertreter-Mentalität.«

Für die Betriebsräte sei es wichtig, dass sich die Gremien in Servicegesellschaften und Kliniken vernetzen, zum Beispiel über einen Konzernbetriebsrat. »So kann die Arbeitnehmervertretung mit einer Stimme sprechen und stärker werden«, betonte der Gewerkschafter. Bewusst wurden die Teilnehmer/innen des Forums danach gefragt, ob sie auch positive Aspekte der Ausgliederungen sehen. Und es gibt tatsächlich einen: »Wenn die Servicebetriebe ihren eigenen Betriebsrat bilden, kann dieser viel präsenter und näher an den Kollegen sein und versuchen, die Arbeitsbedingungen durch seine Mitbestimmungsrechte konkret zu gestalten.«

_{*Die Foren auf der diesjährigen Krankenhaustagung fanden jeweils zwei Mal statt.}