KOMMENTAR ZUR KRANKENHAUSREFORM
von Sylvia Bühler

Die Diskussionen um die Krankenhausreform gehen in die entscheidende Phase. Jetzt muss sich zeigen, dass es der Bundesregierung damit ernst ist, eine gute Ver-sorgung ins Zentrum zu rücken und das Gewinnstreben zurückzudrängen.

Qualitätsstandards festzulegen, ist dafür sinnvoll. Klar ist allerdings, dass Qualität nicht nur daran gemessen werden kann, welche Technik zur Verfügung steht oder wie oft eine bestimmte Behandlung durchgeführt wird. Maßgeblich ist auch, dass genug qualifiziertes Personal vorhanden ist. Deshalb müssen die Personalvorgaben für die Pflege (PPR 2.0), Intensivstationen (INPULS) und Psychiatrien (PPP-RL) vollständig und verbindlich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die PPP-RL in psychiatrischen Einrichtungen weiterhin ohne Konsequenzen ignoriert werden kann, ein fatales Signal.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die durch die Einführung der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) ausgelöste Spirale aus weniger Personal, mehr Fällen, Überlastung und Berufsflucht durchbrechen. Gut so! Doch dafür reicht es nicht, nur einen Teil der Einnahmen über sogenannte Vorhaltebudgets zu finanzieren. Nach der Pflege am Bett müssen nun sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen genommen werden – als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung des DRG-Systems.

Der Gesetzgebungsprozess soll noch in diesem Jahr starten. Es ist höchste Zeit. Patient*innen und Beschäftigte warten schon lange auf eine Reform, die die dringend notwendigen Verbesserungen bringt. Die Reform wirkt aber frühestens 2027. Bis dahin wird es viele bedarfsnotwendige Kliniken nicht mehr geben, wenn die Regierung nicht kurzfristig hilft. Um Klinikschließungen aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verhindern, braucht es ein Nothilfeprogramm von rund zehn Milliarden Euro. Das ist gut investiertes Geld, es sichert die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Wird diese durch unkontrollierte Insolvenzen gefährdet, wären die Folgekosten um ein Vielfaches höher. Ganz zu schweigen von dem damit verbundenen menschlichen Leid und vermeidbaren Todesfällen. Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Wir mischen uns ein!

Dieser Artikel ist in der Klinik.Zeitung Nr. 1 erschienen.