Aus Anlass der am Mittwoch (30. September 2020) in Berlin beginnenden Gesundheitsministerkonferenz hat die Initiative »Krankenhaus statt Fabrik« gemeinsam mit anderen einen Aufruf veröffentlicht. Unter dem Titel »Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben« fordern die unterzeichnenden Organisationen – darunter die Gewerkschaft ver.di – unter anderem bedarfsgerechte Personalbedarfszahlen, ein Ende des Bettenabbaus aufgrund wirtschaftlicher Zwänge sowie die Abschaffung des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG): »Das DRG-System muss ersetzt werden durch ein einfaches und bürokratiearmes Verfahren, durch das die ohne Verschwendung tatsächlich entstandenen Kosten (inklusive Vorhaltekosten) finanziert werden (Selbstkostendeckung)«, heißt es in dem Appell.

Die Fallpauschalen seien »für eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge ungeeignet, die Corona-Krise hat dies offenbart«, erläuterte Nadja Rakowitz für die Initiatoren des Appells bei dessen Vorstellung. Die Kritik am Finanzierungssystem habe bereits zu praktischen Konsequenzen geführt, sagte sie mit Blick auf die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und dem Vorstoß des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auch die Kinderkliniken dem DRG-System zu entziehen. »Statt hier einen immer größeren Flickenteppich zu schaffen, sollten die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Konsequenz aus dem Scheitern der Gewinnorientierung ziehen und eine bedarfsorientierte Planung und Finanzierung der Krankenhäuser auf den Weg bringen«, forderte Rakowitz.

Michael Dehmlow von der ver.di-Bundesverwaltung erklärte, das DRG-System habe zu »erheblichen Fehlentwicklungen« wie dem Abbau nicht-ärztlicher Stellen und der Ausgliederung von Arbeiten in Tochtergesellschaften beigetragen. »Die Corona-Pandemie hat es jetzt für alle offensichtlich gemacht: Die entscheidende Herausforderung in der Krankenversorgung ist der Personalnotstand«, betonte er. Daher seien Qualitätsstandards notwendig, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern umfassen. Das von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat vorgelegte Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, müsse von der Bundesregierung nun zügig auf den Weg gebracht werden.

Der Geschäftsführer des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Uwe Alschner, forderte eine Abkehr von der fortschreitenden Kommerzialisierung der Kliniken. Die Covid-19-Krise habe gezeigt, dass sich Daseinsvorsorge und Katastrophenschutz nicht kommerziell kalkulieren ließen. »Es braucht eine Rückbesinnung auf den Zweck des Krankenhauses als Dienstleistung des Staates und gemeinnütziger Anbieter, die keine Rendite erwirtschaften müssen«, sagte er.

Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte das Finanzierungssystem und die Privatisierung von Krankenhäusern. »Niemand käme auf die wahnsinnige Idee, die Feuerwehr nur für ihre tatsächlichen Einsätze zu bezahlen. Bei den Krankenhäusern tun wir aber genau das«, gab der Politiker zu bedenken. »Der einzige Nutznießer davon ist die private Krankenhausindustrie, die dem Gesundheitssystem jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro Profit entzieht – aus Versichertengeldern.«

Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht dem Profitstreben einiger weniger dienen, auf Kosten der Erkrankten und Beschäftigten, bekräftigte die stellvertretende Juso Bundesvorsitzende Hanna Reichardt. »Wir streiten für ein Ende der DRGs, die Rückführung von Kliniken in öffentliche Hand und setzen uns gemeinsam mit unserer sozialdemokratischen Mutterpartei für eine am Gemeinwohl orientierte Gesundheitsversorgung ein«, sagte sie.

Der Oberarzt Peter Hoffmann vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte wies auf das »moralische Dilemma« zwischen Patientenwohl und ökonomischen Vorgaben hin, dem sich viele Mediziner*innen ausgesetzt sähen. »Wir Ärztinnen und Ärzte sehnen uns nach der Befreiung unserer beruflichen Professionalität vom Kommerz – das verbindet uns mit den Kolleginnen und Kollegen in allen Gesundheitsfachberufen im Krankenhaus.«