ver.di fordert verbindliche Vorgaben

Neue Zahlen bestätigen schlechte Personalausstattung in Psychiatrien
02.02.2023

 

Pressemitteilung. Berlin, 02.02.2023. Angesichts neuer Belege für die schlechte Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung, die bestehenden Personalvorgaben endlich verbindlich zu machen. „Die vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) vorgelegten Zahlen bestätigten die Aussagen unserer Mitglieder aus den psychiatrischen Kliniken, dass die Personalvorgaben systematisch unterlaufen werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag in Berlin.

 

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor auf die IQTIG-Auswertung hingewiesen, wonach jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie und fast 40 Prozent der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als in der Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) vorgegeben. 

„Die aktuellen Ergebnisse können niemanden überraschen. Unsere ver.di-Erhebung vom Sommer letzten Jahres haben wir auch gegenüber der Politik und den Trägern der Klinken öffentlich gemacht. Demnach werden die Vorgaben der PPP-RL nur zu durchschnittlich 78 Prozent erfüllt“, sagte Bühler. „Die Krankenkassen haben völlig Recht, wenn sie darauf verweisen, dass es sich um Mindestvorgaben handelt. Werden sie unterschritten, gefährden die Kliniken sowohl die Gesundheit der Patientinnen und Patienten als auch der Beschäftigten.“

 

Völlig unverständlich sei vor diesem Hintergrund, dass Krankenkassen und Kliniken im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen haben, Verstöße gegen die PPP-RL erst ab 2024 zu sanktionieren. Voll umgesetzt werden muss die Richtlinie demnach erst 2026. „Die Daten der Kliniken selbst zeigen nun,
dass die Personalvorgaben flächendeckend ignoriert werden. Die Bundesregierung muss die Konsequenzen ziehen und unverzüglich verbindliche Vorgaben für eine bedarfsorientierte Versorgung machen, um psychisch kranke Menschen und Beschäftigte vor Schaden zu bewahren.“

 

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