»Das war eine anstrengende Zeit«, gibt Hans Nebi zu. Seit fünf Jahren kämpfen der Betriebsratsvorsitzende und seine Kolleg/innen bei der KUM DL – einer von zwei Servicetöchtern des Klinikums der Universität München – für einen Tarifvertrag. Am Ende hat sich das Engagement ausgezahlt. Die Mitte Februar formell unterzeichnete Vereinbarung bringt den Beschäftigten der unteren Lohngruppen monatlich 228 Euro mehr Geld. »Ein grandioser Erfolg«, meint nicht nur Nebi.
Blick zurück auf die Situation vor etwa fünf Jahren: Für die damals rund 300 Beschäftigten der KUM DL gab es keinen Tarifvertrag. Dieselben Tätigkeiten wurde ganz unterschiedlich entlohnt: Einige »gestellte« Beschäftigte hatten noch Arbeitsverträge direkt mit dem Klinikum und wurden nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt; bei anderen wurden aus unerfindlichen Gründen die Tarifverträge der IG BAU für das Reinigungsgewerbe angewandt; für wieder andere galt der Tarifvertrag der NGG im Gaststättengewerbe; und die Entgelte eines Teils der Belegschaft wurden vollends willkürlich festgelegt. Weniger als zehn Prozent der Kolleginnen und Kollegen waren gewerkschaftlich organisiert. Da sie an zwei, zehn Kilometer voneinander entfernten Standorten arbeiten, kannten sich manche Beschäftigte gar nicht.
Keine guten Ausgangsbedingungen also. Und doch waren Hans Nebi und eine Handvoll Mitstreiter/innen – unterstützt von einem ver.di-Projektsekretär – fest entschlossen, dem »ordnungspolitischen Wahnsinn« ungerechter und viel zu niedriger Löhne zu beenden. »Das ging einfach nicht so weiter. In einer Stadt wie München konnte von dem Geld keiner leben«. Er kenne niemanden in der Belegschaft, der nicht mindestens einen weiteren Job habe.
»Für mich war klar: Wenn wir etwas ändern wollen, dann nur mit ver.di«, betont Nebi. »Wir haben sehr, sehr viele persönliche Gespräche geführt, um auch die anderen Kollegen davon zu überzeugen.« Das gelang. Schließlich rund waren 60 Prozent organisiert. Wichtig war, dass ver.di etliche Küchenkräfte juristisch dabei unterstützte, den ihnen zustehenden Lohn einzuklagen. Denn die 100-prozentige Tochter der Uniklinik hielt Arbeitsverträge und Gesetze vielfach nicht ein. »Wir haben ausgerechnet, dass einer Kollegin dadurch über die Jahre rund 10.000 Euro entgangen sind«, berichtet Nebi.
Die vielen Klagen und das Agieren des Betriebsrats brachten merkliche Verbesserungen. Die Bruttomonatslöhne stiegen um durchschnittlich rund 300 Euro. »Dadurch haben die Kollegen gemerkt: Man muss sich nicht alles gefallen lassen«, sagt Nebi. Dennoch war er beim ersten Warnstreik im November 2015 unsicher. In der von ihrer Herkunft her bunt gemischten Belegschaft hatten einige Angst, ihren Job zu riskieren. »Wir mussten viel reden und die Leute motivieren, um ein Gefühl der Solidarität zu erzeugen.« Das gelang. Etwa ein Drittel der Belegschaft beteiligte sich am Streik. »Das war für viele ein großer Sprung – und es ist toll, dass sie ihn gemacht haben«, erinnert sich der Gewerkschafter.
Dennoch brauchte es noch einige Monate und einen weiteren Warnstreik, bis endlich ein unterschriftsreifer Tarifvertrag vorlag. Dieser scheiterte jedoch zunächst am Veto des Aufsichtsrats unter seinem Vorsitzenden, dem Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU), worauf die Beschäftigten am 1. Dezember 2016 mit einem weiteren, diesmal ganztägigen Warnstreik und einer Protestkundgebung vor dem Ministerium reagierten. Nach weiteren Verhandlungen und Kompromissen akzeptierten Vorstand und Aufsichtsrat die etwas modifizierte Vereinbarung schließlich.
»Über allem schwebte immer die Drohung, dass die KUM DL den Auftrag verlieren könnte«, berichtet Nebi. Denn im Zuge eines Neubaus der Zentralküche wird deren Betrieb neu ausgeschrieben. Dass sich die Kolleginnen und Kollegen trotz der Angst, die Ausschreibung und damit den Arbeitsplatz zu verlieren, an den Aktionen beteiligten, findet der Betriebsrat »absolut beeindruckend«. Noch immer ist nicht sicher, ob die KUM DL den Zuschlag erhält. Doch mit ihrem Tarifvertrag ist die Belegschaft sehr zufrieden. Die Gehälter werden in den kommenden Jahren Schritt für Schritt an den Flächentarif der Länder (TV-L) herangeführt, was für eine Küchenhilfe monatlich 228 Euro mehr Geld bedeutet. Wenn ver.di in den Ländern Tariferhöhungen durchsetzt, kommt das nun auch den Beschäftigten der KUM DL zugute, auch wenn der Haustarif in einigen Aspekten etwas schlechter ist als der TV-L. So profitieren fast alle Kolleginnen und Kollegen vom 75-Euro-Mindestbetrag im soeben erzielten Tarifabschluss.
Den »riesigen Erfolg« verdanke die Belegschaft auch der großen Unterstützung, betont der Gewerkschafter. So besuchte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Streikenden, etliche Betriebsgruppen von Servicegesellschaften hatten ihren Münchner Kollegen Solidaritätserklärungen geschickt. »Da haben wir gemerkt: Wir sind nicht allein«, sagt Nebi. »Das war sehr wichtig.«
Solidarisch wollen sich nun auch die Beschäftigten der KUM DL zeigen – mit ihren Kolleginnen der zweiten Servicetochter des Münchner Uniklinikums, KMD. Für deren rund 600 Reinigungskräfte fordert ver.di ebenfalls einen Tarifvertrag. Hätte dieser das Niveau der KUM DL, müssten die Löhne um mehr als 20 Prozent angehoben werden, rechnet ver.di-Sekretär Christian Reischl vor. »Das wird eine noch härtere Auseinandersetzung als in der Küche«, vermutet er deshalb. »Für uns ist aber klar: Im gesamten Servicebereich müssen Löhne bezahlt werden, von denen man leben kann.« Schließlich seien die Dienstleistungen für das Funktionieren des Krankenhauses ebenso wichtig wie ärztliche oder pflegerische Tätigkeiten.
Daniel Behruzi