»Sozialstaat verteidigen«: In Düsseldorf sind am Mittwoch (13. November 2024) über 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren. »Unter Sozialabbau leiden alle«, betont die Altenpflegerin Silke Behrendt aus Bochum, die auch bei ver.di aktiv ist. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Grünen plant, im sozialen Bereich rund 83 Millionen Euro einzusparen. Wenn bei der Ganztagsbetreuung für Kinder gespart werde, bei Beratungsstellen, der Flüchtlingshilfe, bei Angeboten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, »sind davon alle betroffen«, sagt Silke Behrendt.

Zu der Protestaktion aufgerufen hatten die Wohlfahrtsverbände, unterstützt von den Gewerkschaften. Hajo Schneider findet wichtig, dass alle gemeinsam ein Zeichen gegen die Sozialkürzungen setzen. »Ich habe das Gefühl, dass gerade viel am Wackeln ist«, sagt der Betriebsrat einer Senioreneinrichtung in Moers. »Der Sozialstaat wird plattgemacht.« Er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und ist der festen Überzeugung: »Wenn wir den sozialen Zusammenhalt nicht sichern, ist die Demokratie gefährdet!« Die Menschen dürften nicht weiter auseinandertriften, sonst profitierten davon rechte Kräfte. Auf der Arbeit in seinem Pflegeheim erlebe er zum Beispiel, dass für viele Menschen der Eigenanteil fürs Pflegeheim inzwischen viel zu hoch sei. Ein »normalsterblicher Beschäftigter« könne eine Zuzahlung von 3.000 Euro pro Monat nicht leisten, betont Hajo Schneider.

»Sozialabbau ist kein Problem nur in NRW«

Schon jetzt reiche das Geld im Sozialbereich hinten und vorne nicht. Mit Blick auf Preissteigerungen und Lohnerhöhungen stelle bereits der Status Quo de facto einen Abbau dar. »Eigentlich bräuchte es mehr Geld.« In dieser Situation noch Mittel zu kürzen, sei ein fataler Fehler. »Es geht grundsätzlich um die Frage, was es uns wert ist, den Zusammenhalt in der Gesellschaft sicherzustellen«, meint der Betriebsrat. Zumal die Landesregierung vor wenigen Tagen erst angekündigt habe, 400 Millionen Euro für innere Sicherheit auszugeben.

Die Kundgebung auf den Rheinwiesen sei ein wichtiges Signal, dass es so nicht weitgehen darf. Auch Silke Behrendt verweist auf den Rechtsruck in der Gesellschaft – und warnt vor weiterem Sozialabbau. »In diesen Zeiten sind solche Kürzungen nicht zu verkraften«, findet die Altenpflegerin. Wenn sich die Menschen nicht mehr verstanden fühlten, drohten populistische Parolen die Oberhand zu gewinnen. Die Demo sei ein wichtiger erster Schritt: »Es bringt nichts, still in seinen eigenen vier Wänden zu sitzen und zu jammern, wie schlimm alles ist«, betont Silke Behrendt. So werde sich nie etwas verändern. Für die Gewerkschafterin steht fest: »Wir müssen raus auf die Straße.« Und zwar überall. »Der Sozialabbau ist kein Problem nur in NRW, sondern zieht sich quer durch die Republik.«

Proteste auch in Bremen

Auch in Bremen gab es am Mittwoch eine Demonstration gegen Sozialkürzungen: Rund 500 Menschen versammelten sich auf dem Marktplatz, um gegen die Sparpläne des Senats zur protestieren. Sie hielten Plakate hoch und sorgten mit Trillerpfeifen für viel Lärm.

Aufruf vom ver.di-Landesbezirk Bremen-Niedersachsen:
Wer so(ziales) kürzt, hat sich verrechnet!