Die Attacken der AfD und anderer Rechtspopulisten auf aktive Gewerkschafter/innen nehmen zu. Vor einem Jahr zog der Auftritt der Berliner Intensivpflegerin Dana Lützkendorf, die bei einer SAT1-Sendung für mehr Personal im Krankenhaus warb, einen rechten »Shitstorm« im Netz nach sich. Im Juli griff die AfD in Hanau den DGB öffentlich an, stellte Gewerkschaftssekretär/innen unter strafpolitischen Generalverdacht und organisierte Proteste vor dem Gewerkschaftshaus. Bei einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung kam es dort sogar zu gewalttätigen Übergriffen auf Gewerkschafter. Und in Stuttgart wird aktuell ein Erzieher wegen seiner politischen und antifaschistischen Aktivitäten von der AfD angegriffen.
»Wer gegen die Ausgrenzungs- und Diffamierungspolitik der AfD auf die Straße geht, der ist als Erzieher im richtigen Beruf«, betont der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, Cuno Brune-Hägele. Die Gewerkschaft stelle sich voll hinter ihren Kollegen und weise die Anwürfe gegen ihn »als Stimmungsmache und unqualifiziert« zurück. Im Juli hatte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, den Erzieher als »Linksextremisten« diffamiert und seine Eignung für den Erzieherberuf in Frage gestellt.
Als Vorwand diente, dass Jens Heidrich im Namen des Linken Zentrums »Lilo Herrmann« im Dezember 2017 die Durchsuchung einer Stuttgarter Wohngemeinschaft in Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg als unverhältnismäßig kritisiert hatte. Auf Grundlage der AfD-Pressemitteilung machten die Stuttgarter Nachrichten ganz im Sinne der Rechtspopulisten mit reißerischen Artikeln Stimmung gegen den Erzieher. Auch ein CDU-Abgeordneter forderte seine Entlassung als stellvertretender Kita-Leiter. Dessen kirchlicher Arbeitgeber erklärte hingegen, er sehe »keine Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen«.
Der ver.di-Geschäftsführer Brune-Hägele hält es für »peinlich, dass die CDU-Landtagsfraktion reflexartig draufsattelt, weil es um die Bewertung des Polizeieinsatzes in Hamburg geht, und dabei übersieht, vor welchen rechtsextremen Karren sie sich spannen lässt«. Er verwies darauf, dass AfD-Mann Sänze erst vor wenigen Tagen wegen rassistischer Äußerungen auffiel, als er der Landtagspräsidentin wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht absprach, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern.
Für Martin Auerbach von der ver.di-Bundesfachkommission Sozial -und Erziehungsdienst ist es »selbstverständlich, dass wir mit unserem Kollegen solidarisch sind«. So sehen es auch fast 500 Menschen, die innerhalb weniger Tage per Unterschrift ihre Solidarität mit Jens Heidrich bekundeten. Auch die ver.di-Jugend in den Bezirken Stuttgart und Rhein-Neckar hat den Aufruf https://solidaritaetmitjens.wordpress.com unterzeichnet. »Die AfD zeigt mit den Angriffen auf Gewerkschafter ihr wahres Gesicht«, meint der Jugend- und Heimerzieher Auerbach. »Sie ist nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern ganz im Gegenteil: Ihr geht es darum, die Beschäftigten zu spalten und zu schwächen. Deshalb müssen wir solchen Umtrieben mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Es sollten noch viel mehr Menschen so handeln wie Jens.«
Sozial- und Erziehungsdienst
030/6956-1849
uwe.ostendorff@verdi.de