ver.di-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedankt sich für die Möglichkeit zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)“ Stellung nehmen zu können. Der Zeitraum zur Erarbeitung der Stellungnahme ist jedoch deutlich zu kurz kalkuliert. Für eine Mitgliederorganisation, die auf demokratischen Prinzipien beruht, ist es fast unmöglich in weniger als 48 Stunden die notwendigen Beteiligungsprozesse einzuleiten.

ver.di begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, dass KiQuTG und damit die Förderung der frühkindlichen Bildung zu beenden. Gerade in der aktuellen Situation, die durch die Pandemie, die Integration von Kindern geflüchteter Familien, die Folgen der Transformation und durch hohe Inflation geprägt ist und welche im großen Ausmaße Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Familien und auch der Kommunen haben, wäre es fatal gewesen diese Förderung einzustellen.
Des weiteren begrüßt ver.di als größte Interessenvertretung der Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung, dass sich die Ziele des Gesetzes und der Förderung nicht verändert haben. Die Weiterentwicklung der Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung und der Teilhabe, um damit einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger  Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet und gleichzeitig der Vereinbarung von Familie und Beruf zu leisten, sind Ziele die ver.di ausdrücklich unterstützt. Auch die Notwendigkeit von bundesweit gleichwertigen qualitativen Standards und deren Realisierung, teilen wir ausdrücklich. Gute qualitative Standards, die wir gerade im Bereich des Personals, für die frühkindliche Bildung für elementar halten, hätten direkt Auswirkungen auf die von uns vertretenen Beschäftigten.

Situation der Kindertageseinrichtungen

Die Pandemie und die anhaltend schwierige Situation der Kitas zeigen Eltern, Kindern und Fachkräften täglich, dass das gesamte System der frühkindlichen Bildung nicht auskömmlich finanziert ist und in weiten Teilen eine Mangelverwaltung stattfindet. Die vorgesehenen Personalzuweisungen können in der gegenwärtigen Situation nicht einmal mehr  den Betrieb gewährleisten, der mit den Eltern durch die Betreuungsverträge vereinbart ist. Die hohen Krankenstände bei den Beschäftigten¹, die nicht nur auf Corona, sondern  insbesondere auf die psychische Belastung in den Einrichtungen zurückzuführen sind und der anhaltende Fachkräftemangel, welcher nach aktuellen Berechnungen auf Basis der  Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit und der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung bundesweit 24.281 offene Stellen und eine  Fachkräftelücke von 16.087 Personen ausweist², führen dazu, dass selbst Eltern, deren Kind formal einen Platz in einer Kita belegt, diesen nicht verlässlich in Anspruch nehmen  können. Die „dünne Personaldecke“ erfordert es, dass Öffnungszeiten reduziert, Gruppen zusammengelegt oder geschlossen werden. D.h. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist selbst bei den Familien, die Plätze in Anspruch nehmen inzwischen massiv in Frage gestellt. Parallel existieren immer noch Versorgungslücken gerade für Kinder unter drei Jahren und der Rechtsanspruch für Schulkinder ist noch nicht in Kraft getreten. Aber auch die Qualität der Kindertageseinrichtungen entwickelt sich problematisch. Pädagogische Arbeit, welche dem gemeinsamen „Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“³ und den Bildungsplänen der Länder entspricht, kann unter diesen Bedingungen nicht mehr geleistet werden. Beide Aspekte, Qualität und Vereinbarkeit, betreffen besonders Einrichtungen in Ländern und Kommunen, die finanziell schlechter gestellt sind. Von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beim Aufwachsen von Kindern und der Herstellung von Chancengerechtigkeit entfernen wir uns täglich weiter.

^{1 Barmer Gesundheitsreport 2021, https://www.bifg.de/media/dl/Reporte/Gesundheitsreporte/2021/barmer-gesundheitsreport-
2021.pdf
Techniker: Ein Jahr Pandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten. https://www.tk.de/resource/blob/2110140/651d8e3d4b78cb2dfced378ba8680682/gesundheitsreport-2021-data.pdf
2 KOFA Ländersteckbrief Deutschland 2022, https://www.kofa.de/media/Publikationen/Laendersteckbriefe/Deutschland.pdf
3 Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen; (Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 13./14.05.2004/Beschluss der  Kultusministerkonferenz vom 03./04.06.2004) online unter: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2004/2004_06_04-Fruehe-Bildung-Kitas.pdf}

veröffentlicht/aktualisiert am 19. August 2022