Pressemitteilung vom 28.08.2023. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen, eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht. Das ist kläglich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Kinderarmut werde damit nicht wirksam bekämpft. Wenn von ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, davon zum Teil für Verwaltungskosten, zeige dies deutlich, dass der Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte setze. „Für Steuererleichterungen für obere Einkommensschichten und für die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder offensichtlich nicht“, sagte Werneke weiter.
Die Kindergrundsicherung verdiene ihren Namen nur, wenn sie finanziell substanziell mehr ausmache als nur eine Umwidmung bestehender Programme, so Werneke weiter. „Denn die bestehenden Programme führen dazu, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Das ist beschämend.“
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