Die Botschaft an die Politik ist klar: Qualität muss in der beruflichen Weiterbildung wieder zum zentralen Maßstab für die öffentliche Förderung werden und der staatlich verordnete Preiskampf muss gestoppt werden. Doch wie kann das gelingen? Darüber diskutierten am Thementag „Gute Bildung“ Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand und Thiemo Fokjar, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB), mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker*innen der demokratischen Bundestagsparteien. Das Besondere der Online-Veranstaltung, an der rund 160 Zuhörer*innen teilnahmen: Die Sozialpartner ver.di und der BBB forderten gemeinsam bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in der öffentlich geförderten beruflichen Weiterbildung.

Auf dem Thementag Gute Bildung, der am 31. August 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „ver.di wählt“ stattfand, wurde Klartext geredet. „Wir brauchen eine Tariftreueregelung“, stellte Sylvia Bühler schon gleich zu Beginn der Diskussion klar. Es dürfe nicht sein, dass Weiterbildungs-Träger, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund des Preises benachteiligt werden. Und Thiemo Fokjar beschrieb die derzeitige Situation der Träger als Spagat zwischen Qualität und Wirtschaftlichkeit. „Wirtschaftlichkeit aber ist nicht immer der billigste Preis“, betonte er. Und verwies darauf, dass das gemeinsam mit ver.di ausgehandelte Mindestentgelt für pädagogische Beschäftigte tatsächlich nur eine untere Haltelinie sei. „Die Finanzierung von Tariflöhnen für alle Beschäftigten der Branche muss selbstverständlich sein“, unterstrich auch Sylvia Bühler noch einmal die Frage nach der Bezahlung. Mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Branche sprach die Gewerkschafterin in ihrer Eröffnungsrede ein weiteres wichtiges Thema an. Die sachgrundlosen Befristungen müssen dringend abgeschafft werden, so lautete ihre Forderung.

Der Notwendigkeit einer solchen Abschaffung widersprach Marc Biadacz (CDU/CSU). „Befristungen sind ein Einstieg in den Weiterbildungsmarkt, daher sollten sie nicht gänzlich abgeschafft werden“, sagte der Politiker. Ganz anders positionierten sich Kerstin Tack (SPD), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Sabine Zimmermann (DIE LINKE), sie sprachen sich klar für die Abschaffung von Befristungen in der nächsten Legislaturperiode aus. „Die SPD will eine klare Regelung von Sachgründen, gute tarifliche Bezahlung und eine Allgemeinverbindlichkeit“, stellte Kerstin Tack darüber hinaus klar. Einen Branchentarifvertrag, der dann durch die Politik für allgemeinverbindlich erklärt wird, hielt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn für sinnvoll. Sabine Zimmermann sieht einen solchen Branchentarifvertrag sogar als „zwingend notwendig“ an. Die beiden Sozialpartner ver.di und BBB bestätigten, dass sie bereit sind, Gespräche über einen solchen Branchentarifvertrag aufzunehmen. Damit er zur Anwendung kommen kann, bedarf es aber eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und Sylvia Bühler (ver.di) sicherte zu: „Wir geben da weiter Zug drauf.“

Grundsätzliche Einigkeit herrschte bei allen Diskussionsteilnehmer*innen darüber, dass die berufliche Weiterbildung ein Zukunftsthema sei. Denn sie trage ganz entscheidend dazu bei, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung zu gestalten. Wie aber die öffentlich geförderte Weiterbildung in den nächsten Jahren gestaltet werden soll, davon gab es unterschiedliche Vorstellungen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wolle die Beratungsstrukturen verändern und neben den Arbeitsagenturen auch andere Beratungszentren etablieren, berichtete Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Mit einer trägerunabhängigen Beratung wollen wir die Weiterbildung als vierte Säule im Bildungssystem aufbauen. Neben Schule, Ausbildung und Studium“, führte der Politiker aus. Außerdem müsse ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. Um dies umzusetzen, schlage seine Partei ein Weiterbildungsgeld vor, so Strengmann-Kuhn. Auch die SPD wolle ein Recht auf Weiterbildung einführen und die Bundesagentur für Arbeit weiter umbauen, so Kerstin Tack. Und Marc Biadacz (CDU/CSU) berichtete von einem Netflix of Education, einer Online- Weiterbildungsplattform, welche seine Partei aus- und aufbauen wolle. Die FDP, so berichtete Pascal Kober, plane stärker in die Subjektförderung einzusteigen. Demnach sollen Geringverdiener mit bis zu 1.000 Euro im Jahr für Fortbildung und Weiterbildung unterstützt werden, während für Besserverdiener in den Plänen der FDP eine Art Sparfreibetrag für Bildung vorgesehen sei. Nicht nur die Teilnehmenden an Weiterbildungsmaßnahmen, sondern auch die Träger und die Beschäftigten müssten unterstützt werden, forderte Sabine Zimmermann (DIE LINKE). „Tarifvertragliche Regelungen müssen in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) erfolgen“, richtete sich die Politikerin direkt an Thiemo Fojkar vom BBB.

Am Ende der spannenden und von gegenseitigem Respekt geprägten Veranstaltung hatte Sylvia Bühler noch eine Bitte an die Teilnehmer*innen: „Hört genau hin, was die Parteien sagen und geht wählen,“ sagte die Gewerkschafterin. 

Der Livestream zum restlichen Thementag Gute Bildung ist auf YouTube abrufbar. Die Veranstaltung „Zwischen Qualitätsanspruch und prekären Beschäftigungsverhältnissen – wie weiter in der öffentlich geförderten beruflichen Weiterbildung?“ fand am 31. August 2021, von 12:00h – 13:45h statt als Video-Konferenz statt.

veröffentlicht am 28. August 2021